Beschlußtext (Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 31.03.2011: 8. Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen AM Herr Fiedler informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zunächst über die Beschlusslage aus der Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 9. März 2011. Im Ergebnis habe der Ausschuss empfohlen, die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen zu beschließen. AM Herr Dr. Bruck macht sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass sich seine Fraktion enthalten werde, da die in § 3 getroffene Regelung nicht in die Satzung selbst gehöre, sondern in der Hausordnung festgeschrieben werden müsse. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vom 9. März 2011 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen (Drucksache 170/2010) zu beschließen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -