Daten
Kommune
Kall
Größe
133 kB
Datum
27.04.2017
Erstellt
13.04.17, 18:07
Aktualisiert
13.04.17, 18:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Ratsfraktion Kall
Kall, den 12.03.2017
An den
Bürgermeister der Gemeinde Kall
Herrn Herbert Radermacher
Bahnhofstr. 9 (Rathaus)
53925 Kall
Sehr geehrter Herr Radermacher,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kall stellt folgenden Antrag im HFA und Rat am
27.04.2017:
Im Rahmen der Entschädigungsvergütung 2017 NRW, die Ausschüsse Bau, Umwelt,
Soziales und Rechnungsprüfung neben dem bereits vorhandenen
Wahlprüfungsausschuss für die Vergütung der Ausschussvorsitzenden als nicht
vergütungsfähig zu erklären.
Die laufenden Zahlungen bis zu dieser Entscheidung umgehend einzustellen.
Den Fraktionen zu empfehlen Verzichterklärungen abzugeben.
Begründung:
Alle Fraktionen im Landtag, bis auf die Piraten, haben durch einen gemeinsamen Antrag vom
22.09.2015 den Weg geebnet, für das Entschädigungsgesetz 2017 zum 01.01.
Im Haushaltsentwurf 2017 haben wir die ungewöhnliche Steigerung für Rat und Ausschüsse
bemängelt und Einsparungen gefordert. Waren für die letzten drei Jahre die Kosten zwischen
110.000 € und 120.000 € entstanden, sind für 2017 140.000 € vorgesehen. Eine genaue
Begründung blieb die Verwaltung uns schuldig. Jetzt aber wird deutlich, dass die hohen
Mehraufwendungen im Zusammenhang der vorgenannten Entschädigungsverordnung NRW
geschuldigt ist. Erhalten jetzt die Ausschussvorsitzenden aller Ausschüsse außer dem
Wahlprüfungsausschuss monatlich 211.90 €. Das macht in der Gemeinde Kall, bei vier
Vorsitzenden, 10.171,20 € im Jahr.
Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion Kall
Ekkehard Fiebrich, Am Kalkofen 1, 53925 Kall-Sistig, Tel.: 02445 / 3211
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Ratsfraktion Kall
Die Verwaltung hat diese Verordnung ohne zeitlichen Druck durchgeführt, obwohl eine Frist
bis 01.04.2017 vorgesehen ist. Darüber hinaus enthält die Mustersatzung eine fakultative
Formulierung, mit dem der Rat weitere Ausschüsse von der Regelung des Paragraphen 46
Satz 1 NR 2 GO NRW zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende) nach
Paragraph 46 Satz 2 Go NRW ausnehmen kann. Trotz finanzieller Engpässe und Vorgaben an
die Politik intensiv zu sparen, hat die Verwaltung bereits Fakten geschaffen.
Deshalb fordern wir die sofortige Einstellungen der Zahlungen, eine Entscheidung im HFA
und Rat auf die Entschädigungen aller Ausschussvorsitzender zu verzichten, den Fraktionen
Verzichtserklärungen zu empfehlen und die im Haushalt bereits eingestellten Mittel von
10.000 € für eine zusätzliche Öffnung des Hallenbades in den Ferien zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Fiebrich
(Fraktionsvorsitzender)
Bündnis 90 / Die Grünen, Ratsfraktion Kall
Ekkehard Fiebrich, Am Kalkofen 1, 53925 Kall-Sistig, Tel.: 02445 / 3211
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