Beschlusstext (Regionale Strukturreform A) Geplanter Zweckverband Region Aachen B) AGIT mbH (AGITNeu))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 31.10.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Regionale Strukturreform A) Geplanter Zweckverband Region Aachen B) AGIT mbH (AGITNeu) Der Ausschussvorsitzende befragt die Verwaltung zu eventuellen Ergänzungen zur V 314/2012. Herr Poth teilt mit, dass alle übrigen Gebietskörperschaften der Gründung des Zweckverbandes bereits zugestimmt haben und nur noch die Entscheidung des Kreises Euskirchen ausstehe. Die FDP-Fraktion erinnert an ihre Anfrage vom 24.09.2012. Herr Poth führt aus, dass eine schriftliche Beantwortung der Anfrage in Kürze erfolgen wird. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert Herr Poth die Verteilung der Mitglieder in der Verbandsversammlung. Als Mitglied wird der Landrat des Kreises Euskirchen entsandt; darüber hinaus werden gemäß der Stimmenverteilung im Kreistag für die CDU 5 Mitglieder, für die SPD 2 Mitglieder, für die FDP 2 Mitglieder, für Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied für die UWV 1 Mitglied in die Verbandsversammlung entsandt. Gemäß § 5 (2) der Satzung des Zweckverbandes können Kreistagsmitglieder oder Dienstkräfte der Verbandsmitglieder als Mitglieder der Verbandsversammlung benannt werden. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen. Die Benennung von sachkundigen Bürgern ist nicht möglich. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang beschliessen, die Benennung der Mitglieder für die Verbandsversammlung in die Sitzung des Kreistages zu verschieben. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung A) Geplanter Zweckverband Region Aachen Der Kreistag Euskirchen trifft folgende Entscheidungen: 1) Er stimmt der Gründung des Zweckverbandes Region V 314/2012 Aachen zum 01.01.2013 zu. Dieser Zweckverband tritt an die Stelle des Regio Aachen e.V. und seiner Gremien. 2) Er stimmt der in der Anlage 1 beigefügten Satzung zu. 3) Er stimmt zu, dass der Zweckverband Rechtsnachfolger des Regio Aachen e. V. ist, der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird. Sein Tätigkeitsportfolio umfasst zum Start die bisherigen Aufgaben des Regio Aachen e.V., die Aufgaben der Regionalagentur sowie das Kompetenzzentrum Frau & Beruf (siehe auch die als Anlage 2 beigefügte Modellrechnung). Die Übertragung weiterer Aufgaben seitens der Verbandsmitglieder ist unter Beachtung des GKG NRW möglich. 4) Er beschließt, dass der Mittelfluss zwecks Sicherstellung der Liquidität unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts 2013 unmittelbar an den Zweckverband Region Aachen erfolgt, auch wenn der Regio Aachen e.V. noch existiert. 5) Er stimmt zu, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regio Aachen e.V. rechtsgleich auf den Zweckverband Region Aachen überzuleiten sind. Die Geschäftsführung des Regio Aachen e.V. wird gebeten, die hierzu notwendigen Maßnahmen vorzubereiten und einzuleiten. 6) Er fordert die Verbandsversammlung auf, den Haushalt 2013 auf Grundlage der „Modellrechnung“ zu verabschieden und den Zweckverband einer kontinuierlichen Aufgabenkritik zu unterziehen. 8) Er beschließt, den Mittelbedarf in Höhe von 127.500 € (127.341,03 €) im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Für die Folgejahre gelten die jeweiligen Beschlüsse der Verbandsversammlung. B) AGIT mbH (AGITNeu) Der Kreistag stimmt zu, dass der Reformprozess der AGIT mbH in den dafür zuständigen Gremien der AGIT fortgeführt wird. Die in den AGIT-Gremien diskutierte Modellrechnung für die Finanzentwicklung definiert nach notwendigen Übergangsregelungen den vereinbarten Kostenrahmen ab 2014. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) Die Beschlussempfehlung zu Punkt 7 - Entsendung der Mitglieder in die Verbandsversammlung - wird in den Kreistag verschoben.