Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 15.09.2005 Tagungsort: Klönkeller des Rathauses Beginn: 18:15 Uhr Ende: 19:17 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: SPD: Herr Grünert, Frau Brune (für Frau Rössler), Herr Dove, Herr Leiding, Herr Schlingmann, Herr tom Suden CDU: AV Herr Gräfe, Herr Friedrichsmeier, Herr Hameier, Herr Kahler (für Herrn Hecht), Herr Meier-Krumsiek, Herr Schmidt GRÜNE: Herr Kantim Verwaltung: BM Herr Schemmel, TA Frau Dr. Thiele, TA Herr Loer, VA Frau Franke Gäste: Herr Lampe (Ing.-Büro Dr. Kerth + Lampe) zu Top 2 Zuhörer: 6 Presse: 1 AV Gräfe eröffnet die Sitzung um 18.15 Uhr. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlußfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt erledigt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Sanierung der Altlast Mühlenstraße Hier: Stand der Sanierung Zu diesem Tagesordnungspunkt fand vor der Sitzung ein Ortstermin statt. AV Gräfe begrüßt den zu diesem TOP anwesenden Herrn Lampe vom Ing.-Büro Dr. Kerth + Lampe aus Detmold, der eine kurze Zusammenfassung über den aktuellen Stand der Sanierung - in Sachen Müllumlagerungen auf den (privaten) Randbereichen, Grundwassersituation, Bodenluftmessstellen und Gaswarnanlagen - gibt. Anschließende Fragen der AM werden verwaltungsseitig beantwortet. Die ausführliche Sachstandsinformation wird von den Ausschussmitgliedern dankend und zustimmend zur Kenntnis genommen. -2- 3. Antrag der CDU-Fraktion Hier: Erstellung eines Konzepts zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden AV Gräfe verweist auf den vorliegenden Antrag. AM Kahler erklärt die Gründe für den v.g. Antrag. BM Schemmel unterrichtet die Ausschussmitglieder über das seit 1997 bestehende Energiesparkonzept an der Gesamtschule in Leopoldshöhe. In den vergangenen Jahren konnten Einsparungen in Höhe von ca. 6000-7500 € verzeichnet werden. 70% dieser Einsparungen kommen der Gesamtschule zu gut, davon werden 40 % für neue Energien und 30 % innerhalb der Schule zur freien Verfügung gestellt. Als Anlage zu dieser Niederschrift wird eine Auflistung weiterer Energiesparmaßnahmen aus der Vergangenheit beigefügt. Des Weiteren schlägt BM Schemmel vor, anstelle eines sofortigen Energiesparkonzeptes für öffentliche Gebäude, Gespräche mit den Schulleitern der Grundschulen zu führen, um hier aktiv für Energiesparmaßnahmen zu werben. Seitens der Ausschussmitglieder wird dieser Vorgehensweise zugestimmt. - einvernehmlich 4. Gewässermaßnahme am Hinnaksteich Antrag der Ortsgruppe des Naturschutzbundes Deutschland e. V. Zu diesem Tagesordnungspunkt fand vor der Sitzung ein Ortstermin statt. AV Gräfe erläutert die vor Ort gewonnenen Eindrücke und verweist nochmals auf den Antrage des NABU. TA Loer informiert die Ausschussmitglieder dahingehend, dass sich der Hinnaksteich im Privatbesitz der Familie Kipp befindet und von hier kein Interesse am Teich bekundet wird. Des weiteren weist er darauf hin, dass das beim Kreis Lippe beantragte Staurecht für den Hinnaksteich Ende diesen Jahres ausläuft und evtl. eine Verlängerung beantragt werden muss. Für die Verlängerung ist allerdings die Erstellung der im Gewässerkonzept vorgeschlagenen Maßnahme einer Umflut notwendig bzw. Voraussetzung. Da zu diesem Tagesordnungspunkt deutlicher Informations- bzw. Beratungsbedarf besteht, wird der TOP zur Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit dem Kreis Lippe aufzunehmen und den zuständigen Sachbearbeiter zur nächsten Sitzung des Ausschusses im Oktober einzuladen. . - einvernehmlich 5. Umlegung Eselsbach Hier: Sachstandsinformation TA Loer informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Gewässermaßnahme „Umlegung Eselsbach“. Am 11.8.2005 fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Kreis Lippe (Untere Wasserbehörde), dem Staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz (Obere Wasserbehörde), dem Ing.-Büro Kindsgrab und Vertretern der Verwaltung statt. In diesem Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass bei dem Verfahren zur Umlegung des Eselsbaches nur ein Planfeststellungsverfahren in Frage kommt, welches vom Kreis Lippe eingeleitet wird. Des weiteren wird die Bezirksregierung eine Veränderungssperre für den bestehenden Bebauungsplan „01/02 Barkhauserbruch“ erlassen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 6. RWE Klimaschutzpreis 2005 AV Herr Gräfe erläutert die Verwaltungsvorlage. RWE Westfalen-Weser stellt dieses Jahr wieder ein Preisgeld in Höhe von 1.000 € für einen Klimaschutzpreis zur Verfügung. Dieser Preis soll für Leistungen verliehen werden, die im besonderen Maße in der Gemeinde Leopoldshöhe a) zur Erhaltung natürlicher Umweltbedingungen oder b) zur Verbesserung ungünstiger Umweltbedingungen oder c) zur Verminderung von vorhandenen Umweltbeeinträchtigungen beitragen. Es besteht kein weiterer Beratungsbedarf. Folgender Beschluss wird gefasst: Der Klimaschutzpreis wird wieder ausgeschrieben und bekannt gemacht. Die Mindestteilnehmerzahl liegt bei drei Bewerbungen. Die Bewerber können sich selbst bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Über die Preisvergabe entscheidet der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft. - einstimmig - -3- 7. Mitteilung der Verwaltung Hier: Sammlung von Elektro- und Elektronikschrott TA Frau Dr. Thiele erläutert kurz die ausführliche Verwaltungsvorlage zum Elektro- und Elektronikgeräte Gesetz. Sie weist darauf hin, dass die gegenwärtige Ausstattung mit den drei Annahmestellen - AGA, Kompostwerk und Deponie Hellsiek sowie das Sperrmüllsystem vom Kreis Lippe - ausreichend ist. AM Grünert fragt nach, ob alle Geräte angenommen werden müssen oder nur diese, die ab dem 01. Juli 2005 gekauft worden sind. Hierzu wird folgendes mitgeteilt: Aus dem privaten Bereich werden alle Geräte, seien es alte oder neue, angenommen. AV Gräfe schließt die Sitzung um 19:17 Uhr. Gräfe Ausschussvorsitzender Franke Schriftführer/in