Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft)

Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 16.06.2005 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:25 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Bschorr (für Herrn Schlingmann), Herr Büker (für Herrn Grünert), Herr Dove, Herr Leiding, Frau Rössler, Herr tom Suden CDU: AV Herr Gräfe, Herr Friedrichsmeier, Herr Hameier, Herr Hecht, Herr Niehage (für Herrn Meier-Krumsiek), Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Kantim FDP: - Verwaltung: GVD Herr Lange, TA Frau Dr. Thiele, TA Herr Loer, VA Frau Franke Gäste: Frau Drewes-Meyer (Landschaftswächterin) Zuhörer: 3 Presse: 1 (ab 18:05 Uhr) AV Gräfe eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese auf Anfrage von Frau Rössler um den TOP „Anfragen der Ausschussmitglieder“ erweitert. - einvernehmlich Die Tagesordnung wird sodann wie folgt erledigt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Vorstellung der Landschaftswächterin für den nördlichen Gemeindebereich AV Gräfe begrüßt die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesende Frau Gertrud Drewes-Meyer. Frau Drewes-Meyer ist seit Ende des Jahres 2004 als neue Landschaftswächterin für das nördliche Gemeindegebiet (Bereich 12.1 – siehe beigefügte Karte) – welches die Ortsteile Leopoldshöhe, Schuckenbaum, Nienhagen und Bexterhagen umfasst – zuständig. Sie informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über den vielfältigen Aufgabenbereich der Landschaftswacht und berichtet in diesem Zusammenhang von den gesammelten Erfahrungen. Ihre Ausführungen werden mit Interesse zur Kenntnis genommen. -2- 3. Gewässerkonzepte Gewässerentwicklungskonzept zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern (nördliches und südliches Gemeindegebiet) hier: Informationen zur Umsetzung der Maßnahmen a) TA Loer informiert die Umsetzungsmaßnahmen: anwesenden Ausschussmitglieder über den Sachstand der • Fettpottbach (Teich Löwe): Da das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz (StAfUA) die Zuschüsse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewilligt hat, kann noch keine Umsetzung der Maßnahme erfolgen. Unabhängig davon wird die Ausschreibung aber bereits vorbereitet. • Eselsbach (Pumpwerk Greste): Die Entfernung der standortfremden Gehölzer wurde durch die Arbeitsgemeinschaft Arbeit eGmbH (AGA) durchgeführt und beendet. Die noch fehlende Ersatzbepflanzung wird im Herbst 2005 vorgenommen. • namenloses Gewässer (Eckendorfer Straße): Beginn Juli-August 2005, Entfernung standortfremder Gehölzer ab Oktober. • Windwehe (Altrogge): Die Umflut wird ab August erstellt. • Heipker Bach (Teilstück Graf von der Schulenburg): Die Maßnahme kann nicht verwirklicht werden, da der Graf für diese Maßnahme keinen Grundbesitz zur Verfügung stellen möchte. • Bexterbach (Alte Kläranlage Bexterhagen): zur Zeit in Planung, keine Umsetzung in 2005 möglich • Pansbach (Hinnacksbecken): zur Zeit in Planung, keine Umsetzung in 2005 möglich • Pansbach (Hinnacksteich ): zur Zeit in Planung, keine Umsetzung in 2005 möglich AM Niehage regt an, weitere Maßnahmen in die konkrete Planung mit einzubeziehen. Dieser Anregung schließt sich der Ausschuss an. Dieser Niederschrift wird eine Auflistung weiterer Maßnahmen des Gewässerkonzeptes beigefügt. Die Realisierung dieser Maßnahmen hängt allerdings vom Grunderwerb sowie der Förderung ab. b) Da die Verrohrung des Eselsbaches stark abgängig ist, sollen ca. 90 % des Eselsbaches in Asemissen umgelegt werden. Mit der Planung der Maßnahme ist das Ing.-Büro Kindsgrab beauftragt worden. Die betroffenen Anlieger wurden bereits vorab über die anstehenden Vermessungsarbeiten – welche durch das Ing.-Büro Kindsgrab durchgeführt wurden - informiert. Abschließende Ergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder wird dieser Niederschrift eine vorläufige Zeitschiene des geplanten Planungsablaufes beigefügt. Der Ausschuss wird zeitnah in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse der Vorplanung bzw. weitere Maßnahmen informiert. 4. Sanierung der Altlast "Mühlenstraße" hier: Verbindlichkeitserklärung des Kreises Lippe AV Gräfe verweist auf die ausführliche Verwaltungsvorlage. Anschließend informiert Frau Dr. Thiele die anwesenden Ausschussmitglieder über den neusten Stand in Sachen „Sanierung der Altlast Mühlenstraße“. Bei einer Überprüfung der Grundwasser- und Sickerwasserverhältnisse in der Industriestraße ist es zu folgenden Ergebnissen gekommen: Das Abklemmen der Drainage des Parkplatzes zeigt keine Wirkung. Durch undichte Muffen dringt an weiteren Stellen kontaminiertes Deponiesickerwasser in den vorhandenen Regenwasserkanal ein. Der Regenwasserkanal liegt in diesem Bereich etwa 4 m tief. Der Grundwasserstand beginnt ab einer Tiefe von ca. 2,5 Metern. Bei -3- Abstimmungsgesprächen im Kreishaus wurde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Zwischen dem Regenwasserkanal und der Altlast (zwischen Straße und Bürgersteig) können Schlitz- oder Spundwände eingezogen werden. Zusätzlich soll das Kanalbett abgedichtet werden. Zunächst werden – wie mit dem Kreis Lippe abgestimmt – Untersuchungen über die Grund- und Sickerwassersituation durchgeführt. Die Abdeckungsarbeiten an der Altlast laufen davon unabhängig weiter. Seitens der Ausschussmitglieder werden Bedenken geäußert, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen oder sogar weitere Maßnahmen notwendig werden. In der nächsten Sitzung soll über die Ergebnisse der geplanten Untersuchungen berichtet werden. 5. Baumschutzsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Genehmigung zur Fällung einer Kiefer an der Grundschule Nord Zu diesem Tagesordnungspunkt besteht kein weiterer Beratungsbedarf. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss erteilt eine Genehmigung für die Fällung der Kiefer. - einvernehmlich 6. Mitteilung der Verwaltung hier: Trafohäuschen an der Krentruper Straße Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass das Trafohaus an der Krentruper Straße zwischenzeitlich an den NABU übergeben wurde. Ein Vertrag, in dem die wesentlichen Bedingungen bezüglich der Unterhaltung und der Verkehrssicherungspflicht festgehalten werden, ist zur Zeit noch in Vorbereitung. 7. Anfrage der Ausschussmitglieder Frau Rössler – Annahme von Elektroschrott ab 2006: Über die Annahme von Elektroschrott ab 2006 sind seitens des Kreises Lippe noch keine Regelungen getroffen worden. Frau Rössler – Gummibänder zur Geräuschminimierung in Glascontainern Nach Rücksprache mit der Firma Tönsmeier sind in jedem Glascontainer Gummimatten integriert, die den Lärm beim Einwerfen von Glas dämpfen sollen. Sollten diese ihrer Funktion nicht mehr gerecht werden, ist dies auf einen schlechten Zustand zurückzuführen. Frau Rössler – Schlechte Qualität der Gelben Säcke Es wird mitgeteilt, dass die Firma Tönsmeier die Gelben Säcke vom Dualen System Deutschland (DSD) bzw. von einer beauftragten Firma bezieht. Die Qualität bzw. die Dicke der Plastiksäcke wird also vom DSD vorgegeben. Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 19:25 Uhr. Gräfe Ausschussvorsitzender Franke Schriftführer/in