Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 04.05.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Stv. AV Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Frau Lehne (für Herrn Thomas Hoffmann) CDU: Herr Baltschun (für Frau Risy), Herr Niehage (für Herrn Habicht), Frau Pfeifer, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Lasar FDP: Herr Edler, Verwaltung: Herr Wehmeier, Herr Offel, Frau Beckmann Zuhörer: 2 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Domke. Der stellv. Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp erkundigt sich bzgl. der weiteren Verwendung des am Bahnhof Asemissen aufgenommenen Blaubasaltpflasters und inwieweit die Fertigstellung termingerecht erfolgt. Herr Offel berichtet, dass die Steine auf dem linken Teil der Kläranlage Greste zwischengelagert werden, da bislang noch kein Interessent gefunden wurde. Die fristgerechte Fertigstellung des Ausbaus sei Pflicht. AM Frau Bode merkt in Bezug auf die Protokollnotiz der letzten Niederschrift zu ihrer Anfrage bzgl. der beidseitigen Erfassung der Fahrgastinformationstafel an, dass sie eigentlich wissen wollte, inwieweit die Tafel auf Gleis A auch die Verspätungen der Züge auf Gleis B anzeigen würde und umgekehrt. Protokollnotiz: -2- Nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn zeigen die Tafeln nur die Verspätungen ab 5 min auf dem dazugehörigen Gleis an und nicht die Verspätungen ab 5 min des anderen Gleises. In wie weit eine wechselseitige Anzeige möglich sei, konnte bislang nicht beantwortet werden. Dies sei ein Einzelfall und die Möglichkeit einer technischen Umsetzung müsse erst durchgeprüft werden. AM Herr Strohmeyer teilt mit, dass das Wanderschild am Adlerweg –welches vom Bauhof gerade erst in Stand gebracht und wiederaufgestellt wurde- erneut zerstört wurde. Die Scheibe sei zerschlagen. Er fragte an, wie lange die Gemeinde dies immer noch so hinnehmen würde und erkundigte sich, inwieweit seine an Herrn Taron weitergeleiteten Täterermittlungen nachgeprüft und geahndet worden seien. Herr Wehmeier führt aus, dass bei einem evtl. laufenden Verfahren im öffentlichen Teil des Ausschusses dazu keine Angaben gemacht werden würden und riet Herrn Strohmeyer sich direkt mit Herrn Taron in Verbindung zu setzen. AM Herr Baltschun erkundigt sich nach dem Dringlichkeitsgrund dieser Sitzung und fragt ferner an, ob die Partnerschaftsschilder an den Ortseingängen mit Farbe aufgefrischt werden können. Herr Wehmeier erläutert, dass die Sitzung notwendig sei, um den beschlossenen Haushalt umsetzen zu können und dass die Schilder nicht aufgefrischt werden können, da diese mit einer reflektierenden Schicht überzogen sind. AM Herr Amelung merkt an, dass der Radweg an der L751 an verschiedenen Stellen „Beulen“ aufwerfen würde. Herr Offel teilt mit, dass der Sachverhalt bereits 2 x an Straßen NRW gemeldet wurde. 3. Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier veranschaulicht durch Fotos der Stichwege die Notwendigkeit der Wiederherstellung. Er erläutert, dass die normale Lebensdauer einer Straße zwischen 35 und 40 Jahren liegt. Diese Straßen seien nunmehr über 50 Jahre alt. Obwohl bereits viel Geld in die Sanierung gesteckt wurde, ist der Zustand nicht mehr länger haltbar. Der Regenwasserkanal für die Straßenabläufe ist inzwischen ebenfalls stark sanierungsbedürftig, da er in der Vergangenheit bereits an mehreren Stellen eingebrochen ist. Er verdeutlicht, dass die Wiederherstellung nunmehr –nach Beschluss im Haushalt- dringend durchgeführt werden muss, damit die Baumaßnahme vor dem Winter fertig gestellt wird. Aufgrund der durchgeführten Kanalprüfungen des Abwasserwerkes haben bereits einige Anlieger auf Trennsystem umgestellt und warten nun mit dem Ausbau und der Angleichung ihrer Einfahrten auf die Wiederherstellung der Straße. Es folgt eine kurze Diskussion bzgl. der Verwendung von Pflaster oder Asphalt und Herr Wehmeier erinnert an den vom Ausschuss getroffenen Grundsatzbeschluss, dass verkehrsberuhigte Anliegerstraßen in Pflasterbauweise hergestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie in dieser Sitzung keinerlei Beschlüsse mittragen werde, da sie aufgrund der Osterferien keine Möglichkeit gehabt hätte, die Tagesordnungspunkte innerhalb der Fraktion besprechen zu können. Darüber hinaus sollte zuvor eine Anliegerbesprechung erfolgen, um deren Wünsche und Meinungen mit berücksichtigen zu können. Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, grundsätzlich zunächst die Anlieger anzuhören, weist aber auch zugleich auf die von Herrn Wehmeier geschilderte Notwendigkeit einer schnellen Beschlussfassung hin, um eine Winterbaustelle zu vermeiden Der stellv. AV Herr Brinkmann stellt an die Verwaltung die Frage, ob eine Beschlussfassung im HfA am 12.05.11 für die Fristeinhaltung ausreichend sei. Bis dahin würden vielleicht auch schon Rückmeldungen der Anlieger vorliegen. Herr Wehmeier teilt mit, es sei ausreichend unter der Vorraussetzung, dass heute zumindest bereits der Beschluss gefasst werden würde, dass seitens der Verwaltung das Leistungsverzeichnis verschickt werden dürfe. Darin sind beide Alternativen (Pflaster oder Asphalt) enthalten, sodass der Ausschuss die Entscheidung noch anschließend treffen könne. Die FDP-Fraktion spricht sich für die Versendung des Leistungsverzeichnisses aus. -3- Eine Bürgerbeteiligung wird seitens des Ausschusses einheitlich verlangt. Der Ausschuss spricht sich ferner dafür aus, künftig ein grundsätzliches Verfahren (Behandlung im Ausschuss, Bürgerbeteiligung, weitere Behandlung im Ausschuss) festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah das Leistungsverzeichnis für die Wiederherstellung der 3 Stichwege an der Danziger Str. „Tilsiter Str./ Stettiner Str. / Im kleinen Werder“ zu versenden und die Anlieger zu informieren. Eine weitere Beschlussfassung erfolgt im HfA am 12.05.11. - einstimmig 4. Endausbau Beethovenweg 4.1 Endausbau Beethovenweg - Stichstraße hier: Vorstellung und Beschluss der Planung Haus Nummer 10, 12, 14, 18, 20 Herr Offel erläutert das Planungskonzept anhand des Lageplans und beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass –entsprechend TOP 3- eine weitere Beratung in den Fraktionen erfolgen soll, die Verwaltung zeitgleich alle Anwohner unterrichten und dann eine Beschlussfassung im HfA am 12.05.11 erfolgen soll. Es folgt eine erneute kurze Diskussion über die künftige Vorgehensweise und seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird vorgeschlagen, in der nächsten regulären Ausschusssitzung ein einheitliches Grundsatzverfahren festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, das heute vorgestellte Planungskonzept für die Straße „Beethovenweg, Stichstraße Haus Nummer 10, 12, 14, 18, 20“ den Anwohnern vorzustellen und deren Wünsche mit zu berücksichtigen. Eine weitere Beschlussfassung erfolgt im HfA am 12.05.11. - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 4.2 Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Beethovenweg“ (Verlängerung) – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung Seitens des Ausschusses wird einmütig festgestellt, dass dieser TOP für die heutige Sitzung entfällt und im Zusammenhang mit TOP 4.1 im HfA am 12.05.11 beraten werden soll. Herr Wehmeier teilt abschließend mit, dass ab der folgenden Woche der Radweg am Alten Postweg seitens des Kreises komplett saniert und asphaltiert wird. Für das nächste Jahr habe der Kreis die Sanierung des Radweges an der Herforder Straße entsprechend eingeplant. AM Herr Niehage teilt mit, dass auf dem Radweg an der Herforder Straße zwischen Vinnen und dem Schulkreisel 3 beachtliche Löcher seien. Herr Offel führt aus, dass eine Behebung dieser Schäden für dieses Jahr vorgesehen sei. -4- Der stellvertretende Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:17 Uhr. Brinkmann stellv. Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in