Beschlußtext (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 04.05.2011: 3. Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier veranschaulicht durch Fotos der Stichwege die Notwendigkeit der Wiederherstellung. Er erläutert, dass die normale Lebensdauer einer Straße zwischen 35 und 40 Jahren liegt. Diese Straßen seien nunmehr über 50 Jahre alt. Obwohl bereits viel Geld in die Sanierung gesteckt wurde, ist der Zustand nicht mehr länger haltbar. Der Regenwasserkanal für die Straßenabläufe ist inzwischen ebenfalls stark sanierungsbedürftig, da er in der Vergangenheit bereits an mehreren Stellen eingebrochen ist. Er verdeutlicht, dass die Wiederherstellung nunmehr –nach Beschluss im Haushalt- dringend durchgeführt werden muss, damit die Baumaßnahme vor dem Winter fertig gestellt wird. Aufgrund der durchgeführten Kanalprüfungen des Abwasserwerkes haben bereits einige Anlieger auf Trennsystem umgestellt und warten nun mit dem Ausbau und der Angleichung ihrer Einfahrten auf die Wiederherstellung der Straße. Es folgt eine kurze Diskussion bzgl. der Verwendung von Pflaster oder Asphalt und Herr Wehmeier erinnert an den vom Ausschuss getroffenen Grundsatzbeschluss, dass verkehrsberuhigte Anliegerstraßen in Pflasterbauweise hergestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie in dieser Sitzung keinerlei Beschlüsse mittragen werde, da sie aufgrund der Osterferien keine Möglichkeit gehabt hätte, die Tagesordnungspunkte innerhalb der Fraktion besprechen zu können. Darüber hinaus sollte zuvor eine Anliegerbesprechung erfolgen, um deren Wünsche und Meinungen mit berücksichtigen zu können. Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, grundsätzlich zunächst die Anlieger anzuhören, weist aber auch zugleich auf die von Herrn Wehmeier geschilderte Notwendigkeit einer schnellen Beschlussfassung hin, um eine Winterbaustelle zu vermeiden Der stellv. AV Herr Brinkmann stellt an die Verwaltung die Frage, ob eine Beschlussfassung im HfA am 12.05.11 für die Fristeinhaltung ausreichend sei. Bis dahin würden vielleicht auch schon Rückmeldungen der Anlieger vorliegen. Herr Wehmeier teilt mit, es sei ausreichend unter der Vorraussetzung, dass heute zumindest bereits der Beschluss gefasst werden würde, dass seitens der Verwaltung das Leistungsverzeichnis verschickt werden dürfe. Darin sind beide Alternativen (Pflaster oder Asphalt) enthalten, sodass der Ausschuss die Entscheidung noch anschließend treffen könne. Die FDP-Fraktion spricht sich für die Versendung des Leistungsverzeichnisses aus. Eine Bürgerbeteiligung wird seitens des Ausschusses einheitlich verlangt. Der Ausschuss spricht sich ferner dafür aus, künftig ein grundsätzliches Verfahren (Behandlung im Ausschuss, Bürgerbeteiligung, weitere Behandlung im Ausschuss) festzulegen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah das Leistungsverzeichnis für die Wiederherstellung der 3 Stichwege an der Danziger Str. „Tilsiter Str./ Stettiner Str. / Im kleinen Werder“ zu versenden und die Anlieger zu informieren. Eine weitere Beschlussfassung erfolgt im HfA am 12.05.11. Beratungsergebnis: - einstimmig -