Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 19.10.2005 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Kühnel (für Herrn Dove), Herr Leiding, Frau Rössler, Herr tom Suden CDU: AV Herr Gräfe, Herr Baltschun (für Herrn Hecht), Herr Friedrichsmeier, Herr Hameier, Herr Meier-Krumsiek, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Kantim FDP: - Verwaltung: GVD Herr Lange, GOAR Herr Taron, GAI Herr Glatthor, TA Frau Dr. Thiele, VA Herr Sunkovsky Gäste: Herr Goebel (Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft) zu Top 2 Zuhörer: - Presse: 1 AV Gräfe eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Gebührenbedarfsberechnung Leopoldshöhe für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde AV Gräfe begrüßt den zu diesem TOP anwesenden Herrn Goebel vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft aus Helsa. Nach einer kurzen Einführung durch den AV, stellt Herr Goebel die von seinem Institut erarbeiteten umfangreichen Grundlagen zur Gebührenbedarfsrechnung für die gemeindlichen Friedhöfe vor. Herr Goebel erwähnt zu Beginn kurz die rechtliche Situation und die zunehmende Konkurrenz nicht nur durch andere kommunale Friedhöfe, die sich aus der zunehmenden Mobilität der Menschen ergibt. Er verweist auf Veränderungen wie z. B. die steigende Anzahl von Urnenbeisetzungen und die künftig zu erwartenden geringeren Gebühreneinnahmen bzw. den steigenden Kostendruck. Die gängige -2- Rechtsprechung hat gezeigt, dass Kosten genau zugerechnet werden müssen, das heißt, der Gebührentatbestand muss nachvollziehbar sein. Anschließend schlüsselt er die Friedhofskosten anhand der einzelnen Bereiche auf und erläutert gebührenrechtliche Zusammenhänge. Er beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder und stellt ihnen die während der Sitzung gezeigten Folien zur Verfügung. Sie sind auf Vorschlag des AV dem Protokoll beigefügt. Die eingehende Darstellung der gemeindlichen Friedhofskosten wird von den Ausschussmitgliedern dankend und zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Hundetoiletten Der Ausschussvorsitzende erinnert einleitend an die Beratung dieses Themas in einer vorangegangenen Sitzung. In der folgenden Diskussion wird die Aufstellung neuer Hundetoiletten kontrovers diskutiert. Die Frage, ob dadurch ein wesentlich höherer Arbeitsaufwand für den Bauhof entsteht, wird vom Bauhofleiter verneint, da die Leerung der Hundetoiletten im Rahmen der üblichen Leerung der anderen öffentlichen Abfallbehälter geschieht. Von Seiten der SPD wird ein zusätzlicher Standort für eine Hundetoilette vorgeschlagen, der sich an dem Zugang zur Grünfläche zwischen Siekweg und Diesterwegstraße im Bereich der kleinen Holzbrücke an der Hovedisser Straße befindet. GOAR Taron informiert die Ausschussmitglieder, dass bereits mehrfach Hinweise und Beschwerden von Bürgern wegen der Verschmutzung von Grünflächen durch Hundehaufen bei der Verwaltung eingegangen sind. Zu bedenken sei auch, dass es sich hier um ein hygienisches Problem handelt, von dem auch die Bauhofmitarbeiter betroffen sind. Es geht nur darum, an den Stellen, wo das Hundekotproblem überhandnimmt, Abhilfe zu schaffen. GVD Lange erklärt, dass die Aufstellung der Hundetoiletten kein laufendes Geschäft der Verwaltung werden soll, sondern über die Aufstellung weiterer im Ausschuss beraten wird. Bei der abschließenden Abstimmung genehmigt der Ausschuss mehrheitlich die Aufstellung von 5 neuen Hundetoiletten an den vorgeschlagenen Standorten, einschließlich dem in der Sitzung zusätzlich vorgeschlagenen.Hundetoiletten an den oben bezeichneten Standorten aufzustellen. - 6 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 4. Baumschutzsatzung hier: Genehmigung zur Fällung von Bäumen auf gemeindeeigenen Grundstücken Nach kurzer Beratung beschließt der Ausschuss, die Fällung • des Silberahorns auf dem Gelände der Grundschule Süd, • der beiden Birken auf der Fläche der Kindergartens Asemissen und • der Trauerweide auf dem Grundstück des Kindergartens Greste zu genehmigen. - einvernehmlich - AV Gräfe schließt die Sitzung um 19:55 Uhr. Gräfe Ausschussvorsitzender Dr. Thiele Schriftführer/in