Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.05.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 19:41 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Heidemann (für Herrn Kühnel), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger (ab 18:05 Uhr), Herr Meckelmann, Herr Niehage (für Herrn Siese) B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: Herr Wehmeier, Frau Patruck Zuhörer: ./. Presse: 1 Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt BM Herr Schemmel Bezug auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 4. Mai 2011 und informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass der Fachausschuss sowohl den TOP „Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße“ als auch den TOP „Endausbau Beethovenweg“ zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen habe. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 4: Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm (auf Drucksache 52/2011 sowie auf TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011 wird verwiesen) TOP 5: Endausbau Beethovenweg TOP 5.1 Endausbau Beethovenweg – Stichstraße Haus Nummer 10, 12, 14, 18, 20 hier: Beschluss der Planung (auf Drucksache 49/2011 sowie auf TOP 4.1 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011 wird verwiesen) TOP 5.2 Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Beethovenweg“ (Verlängerung) – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung (auf Drucksache 51/2011 sowie auf TOP 4.2 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011 wird verwiesen) Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Änderung zustimmend zur Kenntnis. In der sich nun anschließenden kurzen Diskussion machen die Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der SPD jedoch deutlich, dass aus ihrer Sicht die Beratungslage aus der o. g. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung ohne vorherige nochmalige Beratung in den Fraktionen nicht möglich mache. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf den Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011, der bereits den Einladungsunterlagen vom 14. April 2011 (ursprünglicher Sitzungstermin der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses) beigefügt wurde. Anschließend gibt er den Antragstellern die Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. AM Herr Meckelmann führt sodann aus, dass Sachkundige Bürger/innen in Fraktionssitzungen auch nichtöffentliche Themen mit beraten dürfen. Deren weitere Beratung im Fachausschuss könne von Sachkundigen Bürgern/innen jedoch nur weiter verfolgt werden, wenn sie dort stellvertretende Ausschussmitglieder seien. Dies sei für die betroffenen Sachkundigen Bürger/innen unbefriedigend, zumal § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung Mitgliedern der Ausschüsse, somit auch Sachkundigen Bürgern/innen, wiederum ermögliche, an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilzunehmen. In der sich nun anschließenden Diskussion nehmen die übrigen Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zustimmend zur Kenntnis. Im Folgenden schlägt BM Herr Schemmel vor, den Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP um folgenden Satz 2 zu ergänzen: Sachkundige Bürger, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, erhalten von der Arbeit der Ausschüsse, in die sie als stellvertretendes Mitglied gewählt sind, durch Übersendung der Einladungen (einschließlich etwaiger Unterlagen) und Niederschriften Kenntnis. Diesen Änderungsvorschlag nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ebenfalls zustimmend zur Kenntnis und fassen sodann folgenden Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend dem Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011 zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, den Ergänzungsvorschlag der Verwaltung ebenfalls zu beschließen. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe erhält somit folgende Fassung: Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger, die Mitglieder eines Ausschusses sind, können an den nichtöffentlichen Sitzungen auch solcher Ausschüsse teilnehmen, denen sie nicht angehören. Sachkundige Bürger, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, erhalten von der Arbeit der Ausschüsse, in die sie als stellvertretendes Mitglied gewählt sind, durch Übersendung der Einladungen (einschließlich etwaiger Unterlagen) und Niederschriften Kenntnis. -3- - einstimmig 4. Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Eingangs berichtet BM Herr Schemmel aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011. AM Herr Brinkmann ergänzt, dass der Fachausschuss das Bauprogramm letztlich nicht beschlossen habe. Vielmehr sei die Verwaltung beauftragt worden, zeitnah das Leistungsverzeichnis für die Wiederherstellung der 3 Stichwege an der Danziger Straße „Tilsiter Straße / Stettiner Straße / Im kleinen Werder“ zu versenden und die Anlieger zu informieren. Darüber hinaus habe sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dafür ausgesprochen, dass die weitere Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen solle, so AM Herr Brinkmann abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion weist AM Herr Dr. Bruck auf die unglückliche Terminierung der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr hin. Schließlich sei die Maßnahme im Haushalt 2011 verankert und sei somit bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen. BM Herr Schemmel macht sodann deutlich, dass die Maßnahme zwar im Haushaltsplan 2011 stehe, der Ausschuss jedoch das Bauprogramm formell beschließen müsse. Dies sei jedoch erst nach Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat möglich. Da die Verwaltung jedoch unbedingt sicherstellen wolle, dass die Baumaßnahme noch vor dem Winter abgeschlossen werde, sei eine andere Terminierung nicht möglich gewesen. AM Herr Niehage stellt im Folgenden die Notwendigkeit eines Beschlusses in der heutigen Sitzung in Frage und spricht sich gleichzeitig für ein bürgerfreundlicheres Verfahren aus. AM Herr Habicht ergänzt, dass diese Thematik zunächst sorgfältig in den Fraktionen vorberaten werden müsse. Dies sei aufgrund der Terminierung der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr jedoch nicht möglich gewesen, so dass er die Verwaltung gebeten habe, die Fachausschusssitzung auf Ende Mai/Anfang Juni zu verlegen. Dies sei verwaltungsseitig jedoch abgelehnt worden, so AM Herr Habicht abschließend. Im weiteren Verlauf der kontroversen Diskussion macht BM Herr Schemmel nochmals deutlich, dass die Verwaltung den Grundsatzbeschluss des Ausschusses benötige, damit die Maßnahme grundsätzlich umgesetzt werden könne. Die endgültige Ausgestaltung werde im Fachausschuss zu einem späteren Zeitpunkt erneut erörtert. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Das in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011 vorgestellte Planungskonzept wird in der dort vorgestellten Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig 5. Endausbau Beethovenweg 5.1 Endausbau Beethovenweg - Stichstraße Haus Nummer 10, 12, 14, 18, 20 hier: Beschluss der Planung BM Herr Schemmel informiert zunächst über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011. Demnach sei die Verwaltung beauftragt worden, das in der Sitzung vorgestellte Planungskonzept für die Straße „Beethovenweg, Stichstraße Haus Nummer 10, 12, 14, 18, 20“ den Anwohnern vorzustellen und deren Wünsche mit zu berücksichtigen. Auch hier habe sich der Fachausschuss dafür ausgesprochen, dass die weitere Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen solle, ein formeller Beschluss zum Bauprogramm sei auch hier nicht gefasst worden. Ergänzend weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass die Anliegerinformationsveranstaltung zum Endausbau des Beethovenweges für den 20. Juni 2011 vorgesehen sei. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Das in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011 vorgestellte Planungskonzept wird in der dort vorgestellten Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig - -4- 5.2 Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Beethovenweg“ (Verlängerung) – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe(Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung BM Herr Schemmel erläutert, dass im Rahmen des Ausbaus der Straßen im Abrechnungsgebiet „Mackenbrede – 1. BA“ zwischen 1972 – 1976 u. a. auch ein Teilstück des Beethovenweges endgültig ausgebaut und abgerechnet worden sei. Das Verlängerungsstück – Flurstück 1132, Flur 8, Gemarkung Greste sei jedoch nicht von dieser Baumaßnahme betroffen gewesen. Da dieses Teilstück nun allerdings ausgebaut werden solle, sei es für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erforderlich, eine Abschnittsbildung gemäß § 130 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung vorzunehmen. Ohne weitere Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, die Abschnittsbildung für das Flurstück 1132, Flur 8, Gemarkung Greste zu beschließen. Die Abschnittsbildung ist aus dem Lageplan (Anlage zu Drucksache 51/2011) ersichtlich. - einstimmig Außerhalb der Tagesordnung informiert BM Herr Schemmel die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass am 11. Mai 2011 eine weitere Veranstaltung der Reihe „Verwaltung vor Ort“ im Forum der Grundschule Asemissen stattgefunden habe. U. a. sei das Thema „Dichtheitsnachweis“ angesprochen worden, so BM Herr Schemmel weiter. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sei bemängelt worden, dass weder die Länder noch die Kommunen einheitlich in dieser Angelegenheit vorgehen. Die Verwaltung habe daraufhin auf die seitens des Rates beschlossene Resolution zur Dichtheitsprüfung verwiesen. Abschließend hebt BM Herr Schemmel hervor, dass die Gemeinde Leopoldshöhe an den bereits beschlossenen Satzungen zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen festhalte, jedoch derzeit nicht geplant sei, bei Nichteinhaltung der Fristen Zwangsmaßnahmen durchzuführen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.37 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Patruck Schriftführerin