Beschlußtext (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.05.2011: 4. Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Eingangs berichtet BM Herr Schemmel aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011. AM Herr Brinkmann ergänzt, dass der Fachausschuss das Bauprogramm letztlich nicht beschlossen habe. Vielmehr sei die Verwaltung beauftragt worden, zeitnah das Leistungsverzeichnis für die Wiederherstellung der 3 Stichwege an der Danziger Straße „Tilsiter Straße / Stettiner Straße / Im kleinen Werder“ zu versenden und die Anlieger zu informieren. Darüber hinaus habe sich der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr dafür ausgesprochen, dass die weitere Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen solle, so AM Herr Brinkmann abschließend. In der sich nun anschließenden Diskussion weist AM Herr Dr. Bruck auf die unglückliche Terminierung der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr hin. Schließlich sei die Maßnahme im Haushalt 2011 verankert und sei somit bereits seit längerer Zeit bekannt gewesen. BM Herr Schemmel macht sodann deutlich, dass die Maßnahme zwar im Haushaltsplan 2011 stehe, der Ausschuss jedoch das Bauprogramm formell beschließen müsse. Dies sei jedoch erst nach Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat möglich. Da die Verwaltung jedoch unbedingt sicherstellen wolle, dass die Baumaßnahme noch vor dem Winter abgeschlossen werde, sei eine andere Terminierung nicht möglich gewesen. AM Herr Niehage stellt im Folgenden die Notwendigkeit eines Beschlusses in der heutigen Sitzung in Frage und spricht sich gleichzeitig für ein bürgerfreundlicheres Verfahren aus. AM Herr Habicht ergänzt, dass diese Thematik zunächst sorgfältig in den Fraktionen vorberaten werden müsse. Dies sei aufgrund der Terminierung der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr jedoch nicht möglich gewesen, so dass er die Verwaltung gebeten habe, die Fachausschusssitzung auf Ende Mai/Anfang Juni zu verlegen. Dies sei verwaltungsseitig jedoch abgelehnt worden, so AM Herr Habicht abschließend. Im weiteren Verlauf der kontroversen Diskussion macht BM Herr Schemmel nochmals deutlich, dass die Verwaltung den Grundsatzbeschluss des Ausschusses benötige, damit die Maßnahme grundsätzlich umgesetzt werden könne. Die endgültige Ausgestaltung werde im Fachausschuss zu einem späteren Zeitpunkt erneut erörtert. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Das in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 4. Mai 2011 vorgestellte Planungskonzept wird in der dort vorgestellten Form als Bauprogramm beschlossen. Beratungsergebnis: - einstimmig -