Beschlußtext (Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.05.2011: 3. Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Einleitend verweist BM Herr Schemmel auf den Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011, der bereits den Einladungsunterlagen vom 14. April 2011 (ursprünglicher Sitzungstermin der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses) beigefügt wurde. Anschließend gibt er den Antragstellern die Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. AM Herr Meckelmann führt sodann aus, dass Sachkundige Bürger/innen in Fraktionssitzungen auch nichtöffentliche Themen mit beraten dürfen. Deren weitere Beratung im Fachausschuss könne von Sachkundigen Bürgern/innen jedoch nur weiter verfolgt werden, wenn sie dort stellvertretende Ausschussmitglieder seien. Dies sei für die betroffenen Sachkundigen Bürger/innen unbefriedigend, zumal § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung Mitgliedern der Ausschüsse, somit auch Sachkundigen Bürgern/innen, wiederum ermögliche, an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilzunehmen. In der sich nun anschließenden Diskussion nehmen die übrigen Mitglieder des Hauptund Finanzausschusses den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zustimmend zur Kenntnis. Im Folgenden schlägt BM Herr Schemmel vor, den Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP um folgenden Satz 2 zu ergänzen: Sachkundige Bürger, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, erhalten von der Arbeit der Ausschüsse, in die sie als stellvertretendes Mitglied gewählt sind, durch Übersendung der Einladungen (einschließlich etwaiger Unterlagen) und Niederschriften Kenntnis. Diesen Änderungsvorschlag nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ebenfalls zustimmend zur Kenntnis und fassen sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe entsprechend dem Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 7. April 2011 zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, den Ergänzungsvorschlag der Verwaltung ebenfalls zu beschließen. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe erhält somit folgende Fassung: Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger, die Mitglieder eines Ausschusses sind, können an den nichtöffentlichen Sitzungen auch solcher Ausschüsse teilnehmen, denen sie nicht angehören. Sachkundige Bürger, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, erhalten von der Arbeit der Ausschüsse, in die sie als stellvertretendes Mitglied gewählt sind, durch Übersendung der Einladungen (einschließlich etwaiger Unterlagen) und Niederschriften Kenntnis. Beratungsergebnis: - einstimmig -