Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft)

Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 24.11.2005 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:03 Uhr Ende: 19:43 Uhr Sitzungsunterbrechung: 19.18 Uhr – 19.20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Bschorr, Herr Dove, Herr Grünert, Herr Leiding, Frau Rössler, Herr tom Suden CDU: AV Herr Gräfe, Herr Friedrichsmeier, Herr Hecht, Herr Klassen, Herr Meier-Krumsiek, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Kantim FDP: - Verwaltung: GVD Herr Lange, GOAR Herr Taron, GAI Herr Glatthor, TA Loer, TA Frau Dr. Thiele, VA Frau Sampieri Gäste: - Zuhörer: 2 Presse: 1 AV Gräfe eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet AV Gräfe zunächst den anwesenden sachkundigen Bürger KarlHeinz Klassen gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. Auf Antrag der Verwaltung wird die Tagesordnung um • TOP 5.1 Reparatur im Gehbereich auf dem Friedhof Bexterhagen und • TOP 10 Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB mit Zustimmung der Ausschussmitglieder erweitert. Die Tagesordnung wird anschließend wie folgt erledigt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Rössler erkundigt sich erneut nach der Lärmschutzeinrichtung bei Glascontainern in Form von Gummibändern, die ihrer Aussage nach ihrer Funktion nicht gerecht werden. GVD Lange sieht hierzu keine Änderungsmöglichkeit, wird aber noch einmal mit der Fa. Tönsmeier Kontakt aufnehmen. AM tom Suden bemängelt, dass im vergangenen Winter auf Bürgersteigen stellenweise zu viel Streusalz ausgebracht worden ist. GAI Herr Glatthor erklärt dazu, dass Dosierungsmöglichkeiten bei der Ausbringung vorhanden sind und auch genutzt werden. Durch Bodenunebenheiten könnte es aber stellenweise zu mehr Salzablagerungen kommen. Ansonsten wird auf sparsame Ausbringung von Streusalz geachtet. 3. Bericht über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch den Bauhof hier: Erfahrungsbericht AV Gräfe berichtet einleitend, dass die zweijährige Erprobungsphase herum ist und der Bauhof mit der Vorlage einen ersten Erfahrungsbericht vorgelegt hat. In Ergänzung dazu berichtet GAI Glatthor, dass im Gewerbegebiet Greste angefangen wurde, Pflanzbuchten pflegeleichter umzugestalten. Die Sträucher wurden entfernt und stattdessen Rasen eingesät. Zusätzlich wurde versucht, Anlieger mit in die Pflege einzubinden. Dies war in etwa 30 Fällen erfolgreich und soll fortgesetzt werden. Den dabei anfallenden Grünschnitt wird der Bauhof einsammeln und entsorgen. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, weiterhin bei der Pflege von Grünanlagen die Anwendung von Herbiziden durch Mitarbeiter des Bauhofes unter den bestehenden Voraussetzungen zuzulassen. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 4. Gewässermaßnahme am Hinnaksteich hier: Fortsetzung der Beratung AV Gräfe erinnert an den Ortstermin vor der Sitzung am 15. September 2005. TA Loer teilt dem Ausschuss mit, dass inzwischen ein zusätzlicher Ortstermin mit Vertretern des Kreises Lippe stattgefunden hat und die Gemeinde auf deren Vorschlag hin die Verlängerung des Staurechtes beantragt hat. Der Bescheid liegt noch nicht vor. Das Staurecht für den Hinnaksteich liegt nicht beim Eigentümer, sondern bei der Gemeinde. (Das Staurecht ist nicht eigentümergebunden. Anmerkung der Verwaltung.) Eine Teichentschlammung muss vom Kreis Lippe genehmigt werden. TA Loer stellt Kostenschätzungen für eine solche Maßnahme vor, deren Höhe sich je nach Entsorgungsweg des Schlammes zwischen 35.000 € und 110.000 € bewegt. GVD Lange ergänzt hierzu, dass unabhängig von den Kosten aus Sicht der Verwaltung die Entschlammung eines Privatteiches durch die Gemeinde nicht vertretbar ist. In der folgenden Beratung schließt der Ausschuss eine Entschlammung des Hinnaksteiches aus. Die Pflege des Teiches soll wie bisher auf ehrenamtlichem Wege geleistet werden. Dies kann z. B. im Rahmen der Müllsammelaktion geschehen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, warum die Gemeinde Inhaber des Staurechtes ist und welche Verpflichtungen sich daraus für sie ergeben. Das Ergebnis soll in der nächsten Ausschusssitzung mitgeteilt werden. 5. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) und der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofsgebührensatzung) AV Gräfe verweist einleitend auf die Sachlage, die der Gutachter in der vorhergehenden Sitzung ausführlich dargestellt hat. GOAR Taron erläutert, dass die bisherigen Gebühren die Basiskosten abdecken, aber die Unterhaltungskosten durch den Steuerzahler subventioniert werden. Eine Erhebung von -3- Unterhaltungskosten sei allerdings verwaltungstechnisch schwierig. Für eine Friedhofsunterhaltungsgebühr müssten pro Jahr etwa 23 € erhoben werden, während die Bestattungskosten etwa gleich blieben. In der folgenden Beratung wird von der SPD-Fraktion der Vorschlag gemacht, eine Umstellung mit Berücksichtigung der Erwirtschaftung der Pflegekosten erst 2008 mit der Umstellung auf das NKF vorzunehmen. Auch GVD Lange spricht sich für ein Belassen des alten Gebührensystems bis zur Umstellung aus, zumal der gegenwärtige Kostendeckungsgrad günstig sei. Abschließend empfiehlt der Ausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: a. Die vom Bürgermeister erstellte und vom Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe erörterte Gebührenbedarfsberechnung für Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b. Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft wird die im Entwurf vorliegende Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. - einvernehmlich 5.1 Reparatur im Gehbereich auf dem Friedhof Bexterhagen GOAR Taron erläutert dem Ausschuss, dass der Weg zur Kapelle auf dem Friedhof Bexterhagen sehr schadhaft ist und eine Unfallgefahr darstellt. Deswegen ist eine Sanierungsmaßnahme geplant. Die Höhe der Kosten für eine Grunderneuerung mit Auskofferung der Tragschicht wird auf ca. 20.000 € geschätzt. Die Alternative ist eine Erneuerung nur der Deckschicht mit geschätzten Kosten von ca. 7.500 €. Die Verwaltung schlägt vor, nur die Deckschicht zu erneuern und im Haushaltsplanentwurf 2006 für die Maßnahme 7.500 € vorzusehen. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Abfallentsorgung 2005 Nach jeweils einer kurzen Einleitung des AV fasst der Ausschuss folgende Beschlüsse: 6.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2006 Der Ausschuß für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einvernehmlich 6.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - einvernehmlich 6.3 Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten Der AV erläutert, dass zu entscheiden ist, ob die Subventionierung 2006 beibehalten werden soll. Die SPD-Fraktion beantragt zunächst eine Verweisung des TOP’s in die Fraktionen, da die Vorlage zu spät eingetroffen sei und noch Beratungsbedarf bestände. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Fortführung der Subventionierung in 2006 aus. Die SPD-Ratsfraktion beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks interner Beratung. Dem wird zugestimmt und die Sitzung von 19.18 Uhr bis 19. 20 Uhr unterbrochen. Danach spricht sich auch die SPD-Fraktion für die Fortführung der Subventionierung aus. Zum -4- Abschluss der Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Subventionierung wie im Jahr 2005 beizubehalten, die dafür benötigte Summe von ca. 20.000 € im Haushaltsplanentwurf 2006 zu berücksichtigen und die Empfehlung dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. - einvernehmlich 7. Baumschutzsatzung hier: Baumbestand an der Feuerwache Nachdem TA Dr. Thiele den Sachverhalt ergänzend zur Vorlage kurz erläutert hat, genehmigt der Ausschuss mehrheitlich die Fällung der durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäume auf dem Grundstück der Feuerwache am Schuckenteichweg. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 8. RWE Klimaschutzpreis 2005 Auf Nachfrage des AV Gräfe stellen die Fraktionen ihre Entscheidung über die Preisverleihung vor. Nach einer kurzen Diskussion entscheiden die Fraktionen, die Preise wie folgt zu vergeben: 1. Preis: 500 € für die Eheleute Bode/Lasar 2. Preis: 300 € für die Ortsgruppe des Naturschutzbundes Deutschland e.V. 3. Preis 200 € an den AWO-Kindergarten in der Schulstraße. - einvernehmlich 9. Sanierung "Altlast Mühlenstraße" hier: Sachstandsbericht TA Dr. Thiele erläutert kurz die Vorlage vom gegenwärtigen Stand der Maßnahme. Die Ausführungen werden vom Ausschuß zustimmend zur Kenntnis genommen. 10. Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a 135 c BauGB (Die Tischvorlage ist der Niederschrift beigefügt (Anmerkung der Verwaltung). TA Dr. Thiele erläutert die Tischvorlage. Die Neufassung der Satzung ist notwendig, da sie der zurzeit geltenden Rechtslage angepasst werden muss. Davon abgesehen sind keine Änderungen des Satzungstextes vorgenommen worden. Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft einigt sich mehrheitlich darauf, dem Hauptund Finanzausschuss zu empfehlen, dem Rat die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - AV Gräfe schließt die Sitzung um 19:43 Uhr. Gräfe Ausschussvorsitzende Dr. Thiele Schriftführerin -5-