Beschlußtext (Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 24.11.2005: 10. Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a 135 c BauGB (Die Tischvorlage ist der Niederschrift beigefügt (Anmerkung der Verwaltung). TA Dr. Thiele erläutert die Tischvorlage. Die Neufassung der Satzung ist notwendig, da sie der zurzeit geltenden Rechtslage angepasst werden muss. Davon abgesehen sind keine Änderungen des Satzungstextes vorgenommen worden. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft einigt sich mehrheitlich darauf, dem Hauptund Finanzausschuss zu empfehlen, dem Rat die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -