Beschlußtext (Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Ge-meinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) und der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofsgebüh-rensatzung))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 24.11.2005: 5. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofssatzung) und der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Leopoldshöhe (Friedhofsgebüh-rensatzung) AV Gräfe verweist einleitend auf die Sachlage, die der Gutachter in der vorhergehenden Sitzung ausführlich dargestellt hat. GOAR Taron erläutert, dass die bisherigen Gebühren die Basiskosten abdecken, aber die Unterhaltungskosten durch den Steuerzahler subventioniert werden. Eine Erhebung von Unterhaltungskosten sei allerdings verwaltungstechnisch schwierig. Für eine Friedhofsunterhaltungsgebühr müssten pro Jahr etwa 23 € erhoben werden, während die Bestattungskosten etwa gleich blieben. In der folgenden Beratung wird von der SPD-Fraktion der Vorschlag gemacht, eine Umstellung mit Berücksichtigung der Erwirtschaftung der Pflegekosten erst 2008 mit der Umstellung auf das NKF vorzunehmen. Auch GVD Lange spricht sich für ein Belassen des alten Gebührensystems bis zur Umstellung aus, zumal der gegenwärtige Kostendeckungsgrad günstig sei. Beschluss: Abschließend empfiehlt der Ausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: a. Die vom Bürgermeister erstellte und vom Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe erörterte Gebührenbedarfsberechnung für Friedhofsund Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b. Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft wird die im Entwurf vorliegende Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - einvernehmlich -