Beschlussvorlage (Investitionen in gemeindeliche Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren; hier: Kindergarten "Regenbogen" in Kleinhau)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 17.01.2012 öffentlich TOP- Nr.: 190/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 2 Frau Görgen Aktenzeichen: Datum: 4-49-01 08.12.2011 Investitionen in gemeindliche Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren; hier: Sachstand sowie Erarbeitung eines Zuwendungsantrages für den Kindergarten "Regenbogen" in Kleinhau Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachstand in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in Gey und Brandenberg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, analog zu der bisherigen Vorgehensweise einen Zuwendungsantrag für die Schaffung von 12 neuen Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in der Kindertageseinrichtung „Regenbogen“ in Kleinhau zu erarbeiten. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: Die politischen Gremien der Gemeinde Hürtgenwald haben sich in den letzten drei Jahren wiederholt mit dem Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren (U3) in den gemeindlichen Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Grundlage für die Bemühungen war die am 18.10.2007 zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013". In dieser Vereinbarung ist die Verständigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen getroffen worden, die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und - Seite 1 von 2 - Kindertagespflege), ausgerichtet an einem bundesweit durchschnittlichen Bedarf für 35 % der Kinder unter 3 Jahren, bis 2013 auszubauen. In den daraufhin landesseitig erlassenen „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ wird bei Neubaumaßnahmen ein Festbetrag in Höhe von 18.000 € (Bemessungsgrundlage 20.000 €, hiervon 90 % Zuschuss seitens des Landes und 10 % Eigenanteil) pro neu geschaffenem Kindergartenplatz für Kinder unter 3 Jahren zu Grunde gelegt. Die Ausbaumaßnahme am Kindergarten „Eifelzwerge“ in Gey für 16 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren ist in 2011 haushaltstechnisch abgewickelt worden. Die Einweihung der neuen Räumlichkeiten soll im Frühjahr erfolgen. Der Zuwendungsantrag für den Kindergarten „Villa Wackelzahn“ in Brandenberg für 12 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren wurde Anfang Juli 2011 eingereicht. Nach Auskunft des Kreises Düren liegen dem Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) derzeit 16 Förderanträge von Kindertageseinrichtungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Düren vor, für die die Bewilligung noch aussteht. Zur Zeit ist unklar, ob bzw. in welchem Umfang weitere Bundes- und Landesmittel für den weiteren U3-Ausbau der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Düren bereitgestellt werden. Dies gilt für die bereits beim Landesjugendamt Rheinland vorliegenden Förderanträge und für Anträge, die dort noch vorgelegt werden. Trotz der unklaren Zuwendungssituation seitens der übergeordneten Behörden schlägt die Verwaltung vor, nunmehr mit der Ausarbeitung eines Zuwendungsantrages für den Ausbau am Kindergarten „Regenbogen“ in Kleinhau zu beginnen, damit auch in den Ortschaften Großhau, Hürtgen und Kleinhau den Familien ein ausreichendes Angebot an Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren gemacht werden kann. Das Kreisjugendamt (Jugendhilfeplanung) geht aufgrund aktueller Einwohnermeldezahlen von einem Bedarf von 12 neuen Plätzen für Kinder unter 3 Jahren aus. Selbstverständlich werden nach Vorliegen eines Zuwendungs- und Finanzierungsantrages, wie auch bei den Maßnahmen an den Kindertageseinrichtungen in Gey und Brandenberg erfolgt, die politischen Gremien der Gemeinde Hürtgenwald über die weiteren Schritte zu entscheiden haben. Vorsorglich ist in der Prioritätenliste für den Haushalt 2012 der Gemeinde Hürtgenwald eine Darstellung der Ausbaumaßnahme für den Kindergarten „Regenbogen“ in Kleinhau erfolgt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Trotz derzeitiger Unsicherheiten bei der landesseitigen Finanzierung/ Bewilligung sollte eine Erarbeitung des Zuwendungsantrages erfolgen, damit bei positiver Entwicklung ggf. eine umgehende Antragstellung möglich ist. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -