Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 “Auf dem Rohe“ im Ortsteil Greste Antragsteller: Im Bereich der Industriestraße hier: Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 19.05.2011: 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 “Auf dem Rohe“ im Ortsteil Greste Antragsteller: Im Bereich der Industriestraße hier: Beratung Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie die Frage der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Bezug auf das abgelehnte Bauvorhaben (hier: Betriebsleiterwohnung in der Zone 1) noch einmal ausführlich diskutiert habe. Da jedoch ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden könne, stimmt die Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Auf weitere Fragen der Ausschussmitglieder erläutert die Verwaltung, dass im Vorfeld mehrere Gesprächsrunden unter Beteiligung von Fachpersonen stattgefunden haben. Auf dieser Grundlage sei die Vorlage und die Beschlussempfehlung erarbeitet worden. Es wird ergänzt, dass mit der Bebauungsplanänderung der Bestand geschützt werden solle, wobei das Wohnen das höchste zu schützende Gut darstellt. In dem Zusammenhang sei in der Zone 1 nun ausschließlich eine Bebauung ohne Einschränkung für Gewerbe zulässig, aber eine zusätzliche Wohnnutzung ausgeschlossen worden. Mit dieser Festsetzung mache die Gemeinde Leopoldshöhe deutlich, dass sie zukünftig kein Restrisiko übernehmen wird und ihr Sicherheit vor Eigeninteresse gehe. AM Herr Eger sieht kein Risiko für die Gemeinde Leopoldshöhe oder für den Bauherrn bei einer Zulassung von Wohnbebauung in der Zone 1. Methangas sei nicht so aggressiv und die Konzentration z.B. in einem Kuhstall um einiges höher, als im Bereich der Altlast in Greste, beendet er seine Ausführungen. Die SPD-Fraktion vertritt ebenso wie die CDU-Fraktion die Meinung, dass immer ein Restrisiko bestehen bleibt, was definitiv nicht ausgeschlossen werden könne. Sodann beendet AV Herr Puchert-Blöbaum die weitere Diskussion. Es wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss lehnt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ ab. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -