Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Schmeltebruch“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 19.05.2011: 6. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Schmeltebruch“ Eingangs erläutert AV Herr Puchert-Blöbaum den Antrag der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. und weist auf die regionalplanerischen Bedenken der Bezirksregierung hin. Aufgrund dieser Bedenken habe die Verwaltung in der Vorlage keine Beschlussempfehlung formuliert, so FBL Herr Oortman, obwohl die Verwaltung das Bauvorhaben durchaus unterstützen würde. Sollte der Ausschuss den Antrag heute positiv beurteilen, könnte die Mennonitengemeinde mit dieser Stellungnahme selbst bei der Bezirksregierung vorstellig werden. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass dem Antrag gefolgt werden solle, da in unmittelbarer Nachbarschaft die Gemeindemitglieder angesiedelt sind. Der Grundgedanke, hier: das Zusammenleben von Jung und Alt mit Bewohnern aus dem Umkreis zu ermöglichen, sei sinnvoll. Zwar handele es sich um den Außenbereich, aber nicht um ein besonderes Landschaftsschutzgebiet. Außerdem werde ein Teil dieser Fläche bereits seit Jahren als Spiel- und Sportplatz genutzt. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion an. Sie möchte den Antrag ebenfalls unterstützen. Gerade im Süden der Gemeinde sei so ein Projekt wünschenswert, begründet sie ihre Meinung. Beide Fraktionen sind sich allerdings einig, dass für eine endgültige Entscheidung nähere Informationen fehlen. Es wird vorgeschlagen, dass die Mennonitengemeinde in der nächsten Sitzung ihr Projekt auf der ca. 15.000 m² großen Fläche vorstellt, damit der Ausschuss sich ein abschließendes Bild machen kann. Die Verwaltung gibt zu Bedenken, dass die Mennonitengemeinde noch keine Pläne ausgearbeitet habe. Der Wunsch des Ausschusses werde aber weitergegeben. Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Grüne wird das Vorhaben zwar sehr begrüßt, aber nicht auf der vorgesehenen Fläche. Es handelt sich hier um eine Siedlungsrandlage und es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Ausdehnung in den Außenbereich. Im Zusammenhang mit einer Nachverdichtung würde ein derartiges Vorhaben von der Fraktion in jedem Fall unterstützt. Auf Nachfrage führt die Verwaltung aus, dass der Flächennutzungsplan nicht geändert werden und somit auch kein Bebauungsplan aufgestellt werden könne, wenn die Zustimmung der Bezirksregierung fehlt. Von Seiten der CDU wird angeregt, zu prüfen, ob es im Gemeindegebiet (Flächennutzungsplan) Wohnbauflächen gibt, auf welche im Tausch zu Gunsten dieser Fläche verzichtet werden könne. Im Anschluss wird mehrheitlich der nachfolgenden Vorgehensweise zugestimmt: Bevor der Hochbau- und Planungsausschuss endgültig über den Antrag entscheidet, wird eine Vorstellung des Bauvorhabens in der nächsten Sitzung des Ausschusses durch die Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. gewünscht. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen