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Allgemeine Vorlage (Neuwahl der Schiedspersonen)

Daten

Kommune
Kall
Größe
24 kB
Datum
27.04.2017
Erstellt
26.04.17, 18:06
Aktualisiert
26.04.17, 18:06
Allgemeine Vorlage (Neuwahl der Schiedspersonen)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 111/2017 1.Ergänzung 27.04.2017 Vorlage erstellt: 25.04.2017 Federführung: 2.3 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Hochscheid Herr Dreßen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 12 Neuwahl der Schiedspersonen Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.04.2017 -TOP 9- wählt der Rat Herrn Franz Nocker, Urft, zum Schiedsmann Sachdarstellung: Im April 2017 endet die Amtszeit der Schiedspersonen in der Gemeinde Kall. Aus diesem Grund sind die Schiedspersonen neu zu wählen. Der Schiedsmann Herr Franz Nocker hat die Bereitschaft erklärt, dass Amt des Schiedsmannes für eine weitere Amtszeit (fünf Jahre) auszuüben. Der stellvertretende Schiedsmann, Herr Wilhelm Pickartz, steht für eine Wiederwahl nicht mehr zu Verfügung. Eine Ausschreibung des Amtes im Rundblick und auf der Internetseite blieb erfolglos. Aufgrund der geringen Fallzahlen der Schiedsamtspersonen in den letzten Jahren (4 Verhandlungen 2014, 6 Verhandlungen 2015 und 1 Verhandlung 2016), ist dem Schiedsmann Herrn Nocker zuzutrauen, die kommende Amtszeit ohne Stellvertreter zu bewältigen. In Ausnahmesituationen kann das Amtsgericht Schleiden Herrn Peter Rauw (Schiedsmann von Hellenthal) als Vertreter bestellen.