Beschlusstext (Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. vom 14.05.2010 hier: Antrag auf Erhöhung der Kreisförderung für die Jahre 2011 bis 2013)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 20 Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. vom 14.05.2010 hier: Antrag auf Erhöhung der Kreisförderung für die Jahre 2011 A 23/2010 bis 2013 An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt das Kreisausschussmitglied Mende (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wegen Befangenheit nicht teil. Unter Hinweis auf die Beratungen zu dem Antrag 23/2010 im Fachausschuss am 31.05.2010 (siehe Z 1/A 23/2010) teilt AV Poth mit, dass der Verein Frauen helfen Frauen e. V. zwischenzeitlich die Vereinbarung unterzeichnet habe. Die Vereinbarung gelte zunächst für den Zeitraum eines Jahres (vom 01.01.2011 bis 31.12.2011). SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz teilt mit, dass er in dem Auszug aus der Sitzung des Fachausschusses (siehe Z 1/A 23/2010) die Aufnahme von Fragen seiner Fraktion vermisse. Es handele sich um Finanzierungsfragen/Zuschüsse des Landes und des Kreises (Festlegungskriterien des verbleibenden anteiligen freiwilligen Kreiszuschusses in Höhe von 20% bei einer unterstellten Landesförderung in Höhe von 80%). AV Poth sagt zu, diese Fragen spätestens im Zuge der Aufgabenkritik zu beantworten. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 23/2010 unter Berücksichtigung der Änderungsempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.05.2010 (siehe Z 1/A 23/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Frauen helfen Frauen e. V. wird für ein Jahr abgeschlossen und mit einer Verlängerungsoption versehen Abstimmungsergebnis: Einstimmig