Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 110/2011)

1 t t: I Auszug Abt.: 4 aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 10.05.201 1 zur weiteren Veranlassung. Hürtgenwald, den 24.05.201 Der Bürgermeister - öffentlicher Teil - 1 1 et'" ,aJ ./ .7:,..' \l.t-A,:k:* ",, lr+l /1.7efv<i (Axel duch) ---r 2. Bebauungsplan Nr. F 7 "Biogasanlage" im ortsteil Kleinhau; a) Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der öffenflichteit und der Behörden, b) Beschluss über die offenlage gem. g 3 Abs. 2 BauGB und g 4 Abs. 2 BauGB 58t2011 Herr Rogner, Frau Rogner, Herr Kaumanns und Herr Polzenberg beantragen die geheime Abstimmung zum Beschluss über die offenlage nach g 3 Abs. iBauce und g 4 Abs. 2 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes rur. F z ,,Biogasanlage". Somit ist nach g 50 Abs. 1 Go geheim abzustimmen. Nach eingehender Diskussion durch die Vertreter der einzelnen Fraktionen wird über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung im Einzelnen wie folgt abgestimmt: T 1 - WVER Wasserverband Eifel_Rur, Düren _ Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: g Ja-stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-stimmen T 2 - Landesbetrieb Straßenbau NRW, Euskirchen _ Die Anregungen und Hinweise werden berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-stimmen, 0 Enthartungen, 3 Nei'n-stimmen T 3 - Kreisverwaltung Düren Zu 1. Straßenverkehrsamt: Die Anregungen werden berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-stimmen, 0 Enthaitungen, 3 Nein-stimmen Zu 2. lmmissionsschutz: Die Anregung wird berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-stimmen, 0 Enthartungen, 3 Nein-stimmen Zu 3. Wasserwirtschaft: Die Anregung wird berücksichtigt. Beschluss: I Ja-stimmen, 0 Enthartungen, 3 Nein-stimmen Zu 4. Umweltbericht: Die Anregungen werden berücksichtigt und die Hinweise zur Kenntnis genommen. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein_Stimmen Seite 1 Zu 3. Landschaftspflege und Naturschutz: Die Anregungen werden berücksichtigt. Beschluss: I Ja-Stimmen,0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen - T 4 - Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf Die Anregung wird dahingeherrd berücksichtigt, dass die entsprechenden Angaben zu den zukünftigen Höhen im Bebauungsplan ergänzt werden. Eine Beteiligung der Wehrbereichsverwaltung erfolgt jedoch erst wieder im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Beschluss: I Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen T 5 - Landesbetrieb Wald und Holz, Hürtgenwald Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen B 1 - Bürgerinitiative ,,Biogasanlage - wann - wie - wo - warum", Rainer Pongs, Hürtgenwald Die Anregungen und Hinweise werden berücksichtigt. Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen Beschluss: ln Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Ferner wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. $ 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. $ 4 Abs. 2 BaUGB mit den in der Sitzung vorgestellten Planunterlagen durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses werden von den Ausschussmitgliedern einstimmig das Ausschussmitglied Rogner und Abteilungsleiter Franke bestimmt. Die anschließend geheim durchgeführte Abstimmung erfolgt unter Venruendung von Stimmzetteln und einer im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabine sowie Wahlurne. Vor der Stimmabgabe wird sich davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist. Das Abstimmungsergebnis über den Beschluss lautet: Beratungsergebnis: 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen I Ja-Stimmen, Seite 2