Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 110/2011)

Ws-e .- Stadtplanung Zimmermann GmbH Linzer Straße 31 . 50939 Köln rct.:uzzrl4r ru rr-u. rcx'.411v11-zz GEMEINDE HÜRTGENWALD tsEBAUI.,'NGSPLAN F T,,BIOGASANLAGE'' , ORTSTEII. KLEINHAU P rotokol I zu r Bü rgeri nformatio n sve ra nsta ltu n g Gemeinde Hürtgenwald Einsarig: Rathaus Kleinhau 09.06.201 1 , 18.00 Uhr bis ca. 20.30 Uhr Teilnehmer: BM Buch, Veftreter der Veruvaltung Fachplaner: Dr. Janßen Lärm Dr. Scherer Gerüche Herr Fehr Landschaft Herr Neuß Projektplanung Herr Fassbinder Bauleitplanung Ort: Datum: 2 1. JIJI.{I 2 01 1 &t/+ ca. 45 Bürger Seite 1 von 5 Wesent!!che Ergebnisse: Herr BM Buch begrußt die Anwesenden und führt in die Veranstaltung ein. Er B-Plan-Verfahren und zu den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Er weist insbesondere auf die noch ausstehende 2. Stufe des Verfahrens, die öffeniliche Auslegung der Planunterlagen hin. Er stellt klar, dass im Rahmen der heutigen Veranstaltung die erarbeiteten Planungskonzepte zur Biogasanlage sowie die Entwürfe der Bauleitpläne vorgestellt und diskutiert werden sollen. Danach übergibt er das Wort an Herrn Faßbinder, Stadtplanung Zimmermann, der die Veranstaltung moderiert. Herr Faßbinder begrüßt ebenfalls die Anwesenden, erläutert kurz den geplanten Ablauf der lnformationsveranstaltung. Anschließend werden anhand einer Powerpoint- Präsentation die Planstände von den Herren Neuß (Projektplanung), Dr. Janssen (Lärm), Dr. Scherer (Gerüc.he), Fehr (Landschaft/ Artenschutz) sowie Faßbinder (Bebauungsplan/ FNP- Anderung) vorgestellt. lm Anschluss eröffnet Herr Faßbinder die Diskussion. gibt kurz Hinweise zum Geschäftsführer: Dipl.-lng. Hubertus Zimmermann, Stadtplaner DASL Architekt BDA Dipl.-lng. Ulrich Faßbinder, Bauassessor, Stadtplaner SRL, Architekt Stadtsparkasse Köln (BLZ 37050198) Kto.5772462, HRB Köln 24672 e-mail: rnfo@stadtplanung.zimmermann.de Stadtplanung Zimmermann GmbH Gemeinde Hürtgenwald: Bauleitplanung Biogasanlage Kleinhau Bü rg eri nfo rmatio nsveranstaltung, 21 .06.20 11 = - lJlifi,l,If,ii f J ;1,?1i,1 Die anschließende Diskussion wird thematisch sortieft wie folgt wiedergegeben: 1. StandorUAlternativen 1.1 Lage der Anlage Es wird gefragt, ob die Biogasanlage nicht in größerer Entfernung zum Siedlungsbereich errichtet werden kann. wird? Antwort: Die Biogasanlage stellt eine gewerbliche, bauliche Anlage dar. Bauliche Anlagen sind, mit Ausnahme der in S 3s BauGB genannten Nutzungen, im Außenbereich nicht zulässig. Der Schutz des Außenbereiches rvird von der Landesplanung der Bezirksregierung Köln durch die Regelungen im Regionalplan gewahrl. Aus vergleichbaren Planungen ist bekannt, dass die Bezirksregierung den Standorten von Biogasanlagen, die deulich vom Siedlungsrand abrücken, nicht zustimmt. Darüber hinaus entstehen durch entfernter gelegene standorie höhere Kosten durch Leitungslängen. 1.2 !-age des 2. Blockheizkraftwerkes (Bl-{KW} Es wird gefragt, warum das 2. BHl,ftv neben die Turnhalle geplant wird. Antwort: lm Rahmen des lmmissionsschutzgutachtens wurde zunächst der Standoft untersucht, welcher am ungünstigsten zur wohnbebauung liegt (nordwestliche Giebelwand der Turnhalle). Auch dieser Standort ist laut den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung mit den gesetzlichen Lärmschutzanforderungen vereinbar. Aufgrund der Ergebnisse der weiteren Planungen wird das 2. BHKW allerdings wahrscheinlich im Kellergeschoss der Turnhalle untergebracht. Somit ist auch eine Nutzung der Wäime zum Heizen des Schulgebäudes möglich. 2. Anlage/ Betrieb Biogasanlage 2.1 Brandschutz/ Störfallkonzept Es wird gefragt, ob es für die Biogasanlage ein Brandschutzkonzept vorliegt? Unterliegt die geplante Anlage der Stör-fall- Verordnung? Antwort: Durch den Betrieb der Anlage entsteht brennbares Methan- Gas; unfälle hierbei möglich. Daher Rahmen des Baugeneh migu n gsverfahrens ein Brandsch utz- u nd Explosionsschutzkonzept erarbeitet. Durch den TÜV erfolgt später eine technische Abnahme hierzu, die alle 3 Jahre wiederholt wird. sind wird im Die geplante Anlage unterliegt aufgrund ihrer geringen Größe nicht der Störfall- Verordnung. -z- Till Gemeinde Hüftgenwald: Bauleitplanung Biogasanlage Kleinhau Bürgerinformationsveranstaltung, 21 .06.20 1 1 2.2 Stadtplanung Zimmermann GmbH -: - Linzer Slraße 31 . 50939 Köln Tet.: AZ|1t411ult-ii. Fax:41 1811-Zz Güllei Gärreste 2.2.1 Hygiene/ lnsektenbefall Es wird gefragt, ob durch Gülle und Fäkalien eine Gefährdung der Bevölkerung entstehen kann (Stichwort EHEK). Antwort: Eine Gefährdung kann ausgeschlossen werden. ln der Landwitlschaft anfallende Güllemengen werden bereits heute auf die Felder aufgebracht, wenn auch nicht direkt auf Gemüsefelder. Gesundheitsbedenken der Behörden hiergegen bestehen nicht. Bei einer Beschickung der Biogasanlage mit Gülle werden anschließend ausschließlich die Gärreste auf die Felder aufgebracht. Es ist richtig, dass hierbei Bakterien nicht gänzlich abgetötet werden. 2.2.2 Gänrest/ F!ächenver{ügbarkeit/ Gefährlichkeit Es wird gefragt, ob für die aufzubringenden Gärrestmengen genügend Flächen zur Verfügung stehen und ob Gärreste nicht besser verbrannt würden? Sind Gärreste für den Mensch gefährlich? Antwort: Gärreste werden ca. /, Jahr in der Anlage gelagert und anschließend auf die Felder (Acker/ Weiden) aufgebracht. Die arn-Betiieb der Biogasanlage beteiligten Landwirte stellen ausreichend Flächen zur Venruerlung der Gärreste zur Verfügung. Wie bei konventioneller Gülie auch, werden Gärreste nicht auf Kopfsalate oder anderes Gemüse direkt aufgebracht. Gärreste enthalten wichtige Düngerstoffe (2.8. Phosphor, Stickstoff, Schwefel) und sollten daher wiederveruuendet und nicht verbrannt werden. Gärreste sind deutlich weniger geruchsintensiv als Gülle ( 1A% der Güllegerüche im Laborversuch). Gärreste sind für den Menschen grundsätzlich nicht gefährlich. lnnerhalb des Gärprozesses werden aber Bakterien nicht gänzlich abgetötet. Eine weitergehende Keimabtötung er-folgt durch die UV - Strahlung nach dem Aufbringen der Gärreste auf die Felder. 2.3 Abwärme der Anlage Es wird gefragt, wie mit der Abwärme der Biogasanlage umgegangen wird? Antwort: Die Abwärme des BHKW's auf der Biogasanlage wird zur Beheizung der Fermenter und des Bauhofes genutzt. Es wird angestrebt, weitere Gebäude im nahegelegenen Gewerbegebiet mit Wärme zu versorgen. Die Abwärme des BHKW in der Turnhalle wird zur Beheizung der Schulen, der Turnhalle und des Rathauses genutzt. Die Überschusswärme (insbesondere im Sommer)wird über Notkühler an die Umluft abgeführt. -3- Stadlplanung Zimmermann GmbH Gemeinde Hürtgenwald: Bauleitplanung Biogasanlage Kleinhau Bü rg eri nfo rmatio nsve ransta ltun g, 21 .06.20 I 1 - IJ ;1,?ü,1 =,Tlifi,l,If.'ii 2.4 ErschließungskostenStnaße Es wird gefragt, wer die Kosten für die Errichtung der Erschließungsstraße zur L 11 übernimmt? Werden die Anlieger über Beiträge finanziell belastet? Antwort: Die Kosten für die Herstellung der Erschließungsstraße werden vollständig von der Betreibergesellschaft der Bioqasanlage übernommen. Anlieger werden nicht belastet. 2.5 Havariebecken/Aufbau Es wird gefragt, wie das Havariebecken aufgebaut ist und wie im Bedarfsfall mit den anfallenden Mengen umgegangen wird? Antwort: Das Becken ist naturnah aufgebaut (Schluff/ Lehm). Nach einem angenommenen Betriebsunfall wird das aufgefangene Wasser innerhalb eines Tages abgepumpt. 3. 3.1 Umweltauswirkungen Lärm/ Einhaltung der Grenzwerte TA- Lärm Es wird gefragt, wie im Falle einer vermuteten Überschreitung der Grenzwefte zu vertahren ist? Antwort: Auf die Einhaltung der Grenzwerte (TagJ Nachtwente gemäß TA Lärm) besteht ein Rechtsanspruch. Bei berechtigten Beschwerden kann sich der Betrofiene an den lmmissionsschutzbeauftragten der Kreisverurraltung Düren richten. Es erfolgt bei begründetem Verdacht eine Messung vor Ort. 3.2 Gerüchel Anzahl der Jahresstunden/ Beweislast Es wird gefragt, wie bei der hohen Anzahl an Jahresstunden nach GIRL die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet werden kann (Beweislast)? Antwort: Laut Geruchs-lmmissions-Richilinie (GIRL) ist eine Geruchsbelästigung in Wohngebieten bis zu 10 % der Jahresstunden hinzunehmen. lm Geruchsgutachten wird ciargelegt, dass durch die geplante Anlage maximal eine Belastung von 1 - 2% der Jahresstunden zu envarten ist. Bei Beschwerden zut Geruchsbelästigung kann ebenfalls der lmmissionsschutzbeauftragte der Kreisvenvaltung Düren angesprochen werden. Das Problem besteht im Gegensatz zu Lärmimmissionen darin, dass Geruchsbelästigungen nicht kurzfristig messbar sind. -4- fill Gemeinde Hürtgenwald: Bauleitplanung Biogasanlage Kleinhau Bürgerinformationsveranstaltung, 21 .06.201 1 E Stadtplanung Zimmermann GmbH Linzer Slraße 31 . 50939 Kötn Tet.: ü tZ1 t+1r ü11-ü. Fax: 41 1t/11-zz -- 3.3 GenehmiEung nach BlmSchG Es wird gefragt, ob die Biogasanlage dem BlmschG unterliegt, oder ob die Aufteilung auf 2 BHKW's aus dem Grund gewählt wurde, ein BlmSchGverfahren zu umgehen? Antwofi: Die Voraussetzungen für eine BlmSchG- Anlage sind nicht erfüllt. Die geplante Biogasanlage unterliegt dem allgemeinen Baurecht. Die 2 BHKW's wurden gewählt, um eine bessere Venvertung der gewonnenen Energie zu ezielen. 4. Verkehr/ VerkehrsEutachten Es wird gefragt, ob aufgrund der erheblichen Anzahl an Fahrlen (Ziel- und Qu el lverkeh r) ein Verkehrsgutachten erforderl ich wä re. Antworl Die Ziel- und Quellverkehre der Biogasanlage werden ausschließlich über ausreichend dimensionierte klassifizierte Straßen abgewickelt. Für den unmittelbaren Anschluss an die L 11 wird eine separate Erschließungsstraße hergestellt, so dass die Rinnebachstraße nicht in Anspruch genommen wird. Die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens ist nicht erforderlich, da die zusätzlichen Verkehrsmengen der Biogasanlage auch in den Spitzenstunden (Kampagne) nur einen geringen Anteil am bestehenden Verkehrsaufkommen ausrnachen. Die durch den landwirlschaftlichen Verkehr ausgelösten Behinderungen des Verkehrsflusses aufgrund geringer Fahrgeschwindigkeiten ist von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen. Köln, 21.06.2011 Stadtplanu ng Zimmermann