Beschlusstext (Handlungskonzept zum demografischen Wandel im Kreis Euskirchen - Vorstellung und weiteres Vorgehen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Handlungskonzept zum demografischen Wandel im Kreis Euskirchen Vorstellung und weiteres Vorgehen FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff bittet im Namen seiner Fraktion die Verwaltung um Stellungnahme, warum eine weitere gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen der Politik und der Verwaltung eingerichtet werden solle und ob dies notwendig sei. Soweit Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen gefasst werden müssten, könne dies der Kreisausschuss tun. Frau Poth, Stabstelle 80, beantwortet diese Frage dahin gehend, dass diese zusätzliche Arbeitsgruppe auf Wunsch der Prozesssteuerungsgruppe eingerichtet werden sollte; die Aufgabe der Arbeitsgruppe bestehe unter anderem darin, die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Projekten zum Demografischen Wandel zu skizzieren, Regelungen zu erarbeiten u.a.m. Die bereits existierende Lenkungsgruppe habe im übrigen andere Aufgaben wahrzunehmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt hält es aus der Sicht seiner Fraktion für erforderlich, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu deckeln (Deckelung der Kosten in Höhe von ca. 100.000,00 € auf 80.000,00 €). Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt KAMitglied Kalnins, wie auch in den Fachausschusssitzungen über die Beschlussempfehlung der Vorlage 72/2010 getrennt abzustimmen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage 72/2010 wie folgt zur Abstimmung, nachdem die Fraktionen die Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Politik und Verwaltung benannt haben: Der Kreisausschuss stimmt der V 72/2010 unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Fachausschüsse (siehe Z 1 - Z 5/V 72/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag nimmt den Entwurf des Handlungskonzeptes (Teil II - Die Projekte) zum Demografischen Wandel im Kreis Euskirchen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung - unter Einbeziehung von Politik und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prozesssteuerungsgruppe -, bis zur Sitzungsrunde im Herbst eine Priorisierung vorzunehmen und einen Umsetzungsvorschlag unter Berücksichtigung V 72/2010 personeller und finanzieller Ressourcen zu konkretisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen 2. In Abänderung der Beschlussempfehlung der Verwaltung beschliesst der Kreisstag auf Vorschlag der CDU-Fraktion, die Arbeitsgruppe wie folgt zu besetzen: CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN UWV-Fraktion Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: 3 Vertreter 2 Vertreter 1 Vertreter 1 Vertreter 1 Vertreter 1 Vertreter Mit Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen 3. Der Kreistag beschliesst, folgende Vertreter/innen in die Arbeitsgruppe zu entsenden, wobei die Stellvertretung im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes innerhalb der Fraktionen in alphabetischer Reihenfolge erfolgt: CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Dr. Dirhold, Sabine Kolvenbach, Bernd Weber, Günter Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge innerhalb der Fraktion SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Ramers, Markus Rhiem, Margret Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge innerhalb der Fraktion FDP-Fraktion ordentliches Mitglied Groß, Franz Albert Stellvertretung Reiff, Hans im Übrigen in alphabetischer Reihenfolge innerhalb der Fraktion Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ordentliches Mitglied Neveling, Gisela (skB) Stellvertretung Nitsche, Valerie (skB) im Übrigen in alphabetischer Reihenfolge innerhalb der Fraktion UWV-Fraktion ordentliches Mitglied Simon, Wulf-Dietrich Stellvertretung Troschke, Franz im Übrigen in alphabetischer Reihenfolge innerhalb der Fraktion Fraktion DIE LINKE ordentliches Mitglied Mörsch, Franz Josef Stellvertretung Bell, Thomas im Übrigen in alphabetischer Reihenfolge innerhalb der Fraktion Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen