Beschlusstext (Fragestunde für Einwohner/innen in den Sitzungen des Kreistages)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Fragestunde für Einwohner/innen in den Sitzungen des Kreistages Zu Beginn der Aussprache stellt Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) fest, dass er die Frist zur Einreichung der Einwohnerfragen (10 Tage) für zu lang halte. Er plädiert dafür, auch kurzfristige Fragen für eine Einwohnerfragestunde zuzulassen. Landrat Rosenke entgegnet, dass er den Einwohnern eine qualitativ hochwertige Antwort abliefern möchte und daher eine gewisse Frist zur Prüfung in den Fachabteilungen eingeräumt werden müsse. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt hinterfragt die Sinnhaftigkeit einer solchen Fragestunde. Er hält ein solches Procedere grundsätzlich für nicht erforderlich. Einwohner, die Fragen an den Landrat hätten, würden diese auch an den Landrat stellen und er sei sich sicher, dass der Landrat diese auch wie bisher zur Zufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner beantworten würde. Im Übrigen stünde ja immer noch das Instrument des § 21 der Kreisordnung i. V. m. § 16 der Hauptsatzung (Anregungen und Beschwerden an den Kreistag) zur Verfügung. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung und hält die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde für ein adäquates Mittel im Umgang mit dem Bürger um eine gute Transparenz zur Politik herzustellen. Er erläutert seine positiven Erfahrungen mit der Einrichtung einer solchen Fragestunde im Stadtrat der Stadt Mechernich. Wichtig sei allerdings, einen gewissen Filter voraus zu schalten, so dass die Behandlung von "Querulantenanfragen" ausgeschlossen werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz widerspricht seinem Vorredner. Er hält eine erhöhte Transparenz durch die Einführung einer Einwohnerfragestunde nicht für gegeben. Es handele sich auch nicht um ein demokratiestärkendes Instrument, da der Einwohner tatsächlich gar keine Mitwirkung habe. Es sei unnötig sich im Kreistag lediglich vorgefertigte Antworten des Landrates an die Einwohner anzuhören. Auch der Kreistag könne tatsächlich nicht aktiv mitwirken und habe darüber hinaus längere Sitzungszeiten ohne Sinn und Zweck. Er bemängelt insbesondere, dass keine Spontanität gegeben sei. Kreisausschussmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hält die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde für ein gutes V 87/2010 Zeichen an den Bürger, der sie sich mit sämtlichen Fragen an den Landrat wenden könne. Insofern gehe davon ein wichtiges Signal an alle aus. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff weist darauf hin, dass es sich nach den Erfahrungen in den letzten zwei Jahrzehnten seiner Auffassung nach um ein Instrument handelt, welches tatsächlich gar nicht nachgefragt werde. Insofern sei eine Einführung unnötig. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) bemängelt, die Fragestunde habe reine Alibifunktion. Er gehe davon aus, dass der Landrat regelmäßig vielen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehe. Im Hinblick auf notwendige Kosteneinsparungen sei es nicht hinnehmbar, dass der Kreistag eine Stunde zusätzlich tage, und somit bezahlt werden müsse, ohne dass er tatsächlich aktiv etwas tun könne. Einflussmöglichkeiten des Bürgers sehe er in diesem Instrumentarium nicht. Sämtliche Möglichkeiten würden dem Bürger auch ohne die Einrichtung einer Fragestunde vor dem Kreistag zustehen. Zudem befürchte er, dass sich bestimmte bekannte Personen aus dem Kreis regelmäßig mit unsinnigen Anfragen an den Kreistag wenden werden. Landrat Rosenke gibt zu bedenken, dass sicher viele der Einwohner des Kreises Euskirchen durchaus sinnvolles zu sagen beziehungsweise zu fragen hätten. Mit diesen Bürgern solle man rechnen. Sicher sei es auch möglich, Fragen im Dialog zu beantworten. Er schlägt vor, das Projekt für die Dauer eines Jahres zu testen. Daraus könne man tatsächlich Erkenntnisse ziehen und entsprechende Schlussfolgerungen. Es gehe auch darum, die Bürger neugierig zu machen auf Politik und auf die Arbeit im Kreistag. Da § 11 der Geschäftsordnung des Kreistages eine Fragestunde für Einwohner/innen bereits ermögliche, sei es ein Leichtes, davon nun auch Gebrauch zu machen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke unterstützt diesen Gedanken und betont noch einmal, dass die Modalitäten gelockert werden könnten, um somit die notwendige Spontanität herzustellen. Kreisausschussmitglied Hans Schmitz (SPD) berichtet von Ausuferungen und vom Ausnutzen der Fragestunden in Mechernich. Bürger könnten sich jederzeit an den Landrat sowie die Fraktionen wenden und das sei den Bürgern auch bewusst. Insofern sei das Instrumentarium einer Einwohnerfragestunde nicht erforderlich. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) gibt zu bedenken, dass man mit der Einrichtung einer Einwohnerfragestunde eine Erwartungshaltung bei den Bürgern hervorrufe, die der Kreistag nicht erfüllen könne. Insofern könne es leicht zu Irritationen und Verdrossenheit kommen. Fragen, die der Landrat gestellt bekäme, und die dieser beantwortet, könnten den Fraktionen zur Kenntnis zur Verfügung gestellt werden. So würde derselbe Zweck erfüllt. Landrat Rosenke weist darauf hin, dass Einwohnerfragestunden in anderen Landkreisen praktiziert würden, und dass man diesem Beispiel nun folgen könne. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) hält die vorgelegte Beschlussvorlage nicht für sinnvoll. Ein überarbeitetes Konzept wäre erforderlich. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende daraufhin die Vorlage 87/2010 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Der Kreistag wird um abschließende Beschlussfassung gebeten.