Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 75/2010 unter Berücksichtigung der Änderungsempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 26.05.2010 (siehe Z 1/V 75/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag nimmt den der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 26.05.2010 beiliegenden Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der KKM zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 2. Der vorgesehenen Erhöhung des Geschäftsanteils des Kreises Euskirchen am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 208,12 Euro wird zugestimmt. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme V 75/2010