Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 07.04.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:34 Uhr Ende: 21:18 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese, Herr Stobbe B90/Grüne: Frau Bode, Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Frau Asemissen, Herr Edler ABS: Herr Euler Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, Herr Niebuhr, Frau Sunkovsky Zuhörer: 12 Presse: 1 Entschuldigt fehlt RM Herr Habicht. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die verteilten Tischvorlagen. Hierbei handelt es sich um 2 Anträge von Fraktionen und eine Ergänzungsvorlage zu dem Tagesordnungspunkt „Fröbelschule Oerlinghausen“. Er schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 18: Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vom 09.03.2011 hier: Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen TOP 19: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2011 hier: Beschluss einer Resolution zur Dichtheitsprüfung Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Auf Vorschlag eines Zuhörers wird der ursprünglich als TOP 18 vorgesehene Tagesordnungspunkt „Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen“ vorgezogen und als TOP 4 (neu) beraten. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Ein weiterer Zuhörer fragt nach, wie die Gemeinde Leopoldshöhe zum Thema Dichtheitsprüfung stehe. Diesbezüglich verweist BM Herr Schemmel auf die Beratung zu TOP 19. -2- 2. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Meckelmann fragt nach dem Hintergrund, warum die Straßenbeleuchtung im Bereich der Jahnstraße bereits gegen 21.00 Uhr abgeschaltet werde. BM Herr Schemmel sagt zu, dies im Rahmen des Protokolls zu beantworten. Anmerkung zum Protokoll: In dem betreffenden Strang der Beleuchtung ist ein seltener Fehler aufgetreten. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten „schleichenden Kurzschluss“, dessen Ursache auch für Experten nicht leicht zu finden ist. Die Angelegenheit wird derzeit untersucht. Die Frage von RM Herrn Niehage nach Bildung finanzieller Rücklagen der Gemeinde für personalwirtschaftliche Risiken verneint Kämmerer Herr Lange. Er begründet dies damit, dass Rückstellungen rechtlich nur bei Kenntnis spezieller Risiken zulässig seien, was momentan nicht der Fall sei. 3. Informationen des Bürgermeisters Bürgermeister Herrn Schemmel liegen an dieser Stelle keine Informationen vor. 4. Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vom 09.03.2011 hier: Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen Eingangs erläutert RM Herr Meckelmann den als Tischvorlage verteilten Antrag auf Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen zum Jahresende 2011. Hierbei betont er, dass es darum gehe, die Option auf Beendigung bestehender Verträge zu schaffen, um eventuell erforderliche Veränderungen zu ermöglichen bzw. neue Verträge abzuschließen. Hierauf entgegnet RM Herr Puchert-Blöbaum, dass dieser Antrag für die SPD-Fraktion zur jetzigen Zeit ein völlig falsches Signal sei und seine Fraktion den Antrag daher ablehnen werde. Ergänzend erinnert er daran, dass die Vereine –trotz bestehender finanzieller Schwierigkeiten- eine immense Sozial- und Integrationsarbeit leisten. Alternativ zur Kündigung plädiert er dafür, die Verträge im Konsens mit den Vereinen und Institutionen zu ändern. Dagegen beurteilt RM Frau Asemissen die Situation dahingehend, dass man Verantwortung für die Vereine trage und aus diesem Grund vorsichtshalber die Kündigung der laufenden Verträge aussprechen sollte. Für RM Herrn Dr. Bruck soll durch die Vertragskündigung auch eine Gleichbehandlung der Vereine erzielt werden. Des Weiteren ergänzt er, dass es bei dem Antrag keinesfalls nur um die Zuschussgewährung zur Pflege der Sportanlagen gehe, sondern z.B. auch um die Bewirtschaftungskosten der Vereinshäuser. Den Vereinen sollten Anreize für energiebewusstes Handeln gegeben werden, um bestehende Missstände zu beheben. Gerichtet an RM Herrn Puchert-Blöbaum erklärt RM Herr Meckelmann, dass seiner Meinung nach der Antrag keinesfalls zur „Unzeit“ gestellt werde, da sich –wie die Vergangenheit gezeigt habe- keine Vorhersage über die Entwicklung der Finanzen treffen lasse. Für ihn gehe es um eine gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel, aus diesem Grund sei der Antrag gerechtfertigt. Nach weiterer kontroverser Diskussion lässt BM Herr Schemmel über den vorliegenden Antrag der Vertragskündigungen abstimmen: Die Gemeinde Leopoldshöhe kündigt alle Verträge mit Vereinen und Institutionen, in denen es (auch) um „freiwillige“ gemeindliche Leistungen und Zuwendungen geht (Sach- wie Geldleistungen) umgehend fristgerecht zum Ende des Jahres 2011. - 18 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - -3- 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Die Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsrats des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe vom 28.03.2011 ist im Ratsinformationssystem als Anlage zu diesem TOP hinterlegt. 6. Haushaltsplanentwurf 2011 6.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2011 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) BM Herr Schemmel teilt mit, dass keine Einwendungen seitens der Einwohner/innen oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) erhoben wurden. 6.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen Einleitend führt BM Herr Schemmel aus, dass, entgegen der bisher langjährig geübten Praxis, seitens der Fachausschüsse -bis auf eine Ausnahme- keine Beschlussempfehlungen zu diesem TOP ausgesprochen worden seien. RM Herr Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass für die Gemeinde Leopoldshöhe nur sehr begrenzte Handlungsspielräume bestehen und man in ein sehr komplexes System eingebunden sei; im Wesentlichen gehe es um freiwillige Leistungen. So seien im Rahmen der geführten Konsolidierungsgespräche Einsparvorschläge erarbeitet worden, die teils einvernehmlich von allen Fraktionen beschlossen wurden. Profitiert habe die Kommune zweifelsfrei durch eine Übertragung eines Betrages i.H.v. 200.000 € von der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung an den Kernhaushalt der Gemeinde, so der Fraktionsvorsitzende weiter. In Bezug auf die anstehende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 regt er an, den bislang gezahlten Windelzuschuss nicht mehr zu zahlen. Zudem sei für die SPD-Fraktion die im Finanzplan für das Jahr 2012 vorgesehene Reduzierung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen um 20% ein Tabu. Sodann stellt RM Herr Puchert-Blöbaum folgende Anträge: Antrag 1: Der im Haushaltsplanentwurf 2011 vorgesehene Ansatz für die Erhebung eines Beitrages i.H.v. 5,-€/Person für die Seniorenadventsfeiern wird herausgenommen. Antrag 2: Die im Finanzplan 2012 vorgesehene 20%-ige Kürzung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen wird herausgenommen. Abschließend dankt RM Herr Puchert-Blöbaum Kämmerer Herrn Lange und dessen Team und signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011. Die Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf 2011 des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Meckelmann, sind als Anlage 1, die Ausführungen des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Bruck, als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. Nachfolgend nimmt RM Frau Asemissen zu diesem TOP Stellung. Dabei spricht sie zunächst Kämmerer Herrn Lange und dessen Team ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Sie stellt sodann fest, dass der Haushaltsausgleich im laufenden Haushaltsjahr nicht zu schaffen sei und erinnert daran, dass auch die Ausgleichsrücklage ganz aufgebraucht worden sei. Ziel müsse es sein, wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Gerichtet an RM Herrn Puchert-Blöbaum bestätigt sie zwar, dass viele Faktoren in Bezug auf den Haushalt fremdbestimmt seien, jedoch die externen Einflüsse keineswegs übermächtig und die zur Verfügung stehenden Mittel auch in der Vergangenheit stets begrenzt gewesen seien. Im Folgenden resümiert sie, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben die Einnahmen (trotz stetig gewachsenen Einnahmevolumens) stets übertroffen haben und die Gemeinde Leopoldshöhe somit über ihre Verhältnisse gelebt habe und lebe. Ergänzend fügt sie hinzu, dass von der FDP-Fraktion Steuererhöhungen als Ausgleich hierfür nicht mitgetragen würden, vielmehr müsse eine Anpassung der Wünsche erfolgen. Auch zweifele sie daran, ob es der Kommune in den Folgejahren gelingen werde, die 5%-Hürde zu unterschreiten, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Abschlie- -4- ßend fordert sie, dass die Abschaffung des strukturellen Haushaltsdefizits absolute Priorität haben müsse und die Höhe des Konsolidierungspakets für 2011 unverändert bei einer Summe von etwa 700.000 € belassen werden sollte. RM Frau Asemissen schließt ihre Ausführungen mit der Aussage, dass die FDP-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf mit Bedenken zustimmen werde. RM Herr Euler dankt in seinen Ausführungen den Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden, bewertet den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 als kritisch und vertritt die Auffassung, dass die Hebesätze keinesfalls erneut angehoben werden sollten. Er resümiert, dass er den Haushaltsplanentwurf 2011 ablehne und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger reduziert werden sollten. Sodann erklärt RM Herr Niehage, dass er –entgegen der CDU-Fraktion- dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen werde und er hierdurch ein Zeichen setzen wolle. Zwar sehe er, dass ein Sparwille da sei, sich dessen Umsetzung jedoch schwierig gestalte und sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben stetig weite, was keinesfalls zukunftsweisend sein dürfe. Auch RM Herr Hachmeister führt aus, dass ihm die vorgeschlagenen Einsparungen nicht weitreichend genug seien und seiner Ansicht nach hierdurch die Gefahr bestehe, dass die Gemeinde Leopoldshöhe in etwa 15-20 Jahren in die Haushaltssicherung abrutsche. Aus diesem Grund werde er sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten, so RM Herr Hachmeister weiter. Zusammenfassend stellt BM Herr Schemmel fest, dass im Rahmen der Beratung zu diesem TOP 3 Anträge gestellt wurden und lässt hierüber abstimmen: 1. (Antrag RM Herr Puchert-Blöbaum): Die im Finanzplan 2012 vorgesehene 20%-ige Kürzung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen wird herausgenommen. Mehrheitlich dafür 2. (Antrag RM Herr Puchert-Blöbaum): Der im Haushaltsplanentwurf 2011 vorgesehene Ansatz für die Erhebung eines Beitrages i.H.v. 5,-€/Person für die Seniorenadventsfeiern wird herausgenommen. Mehrheitlich dagegen 3. (Antrag RM Herr Meckelmann): Die Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten („Windelzuschuss“) wird auf der Grundlage des Vorjahres im Haushaltsjahr 2011 gewährt. Mehrheitlich dafür Sodann lässt BM Herr Schemmel über den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 nebst Anlagen abstimmen: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 nebst Anlagen: 1. Die im Finanzplan 2012 vorgesehene 20%-ige Kürzung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen wird herausgenommen. 2. Die Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten („Windelzuschuss“) wird im Haushaltsjahr 2011 auf der Grundlage des Vorjahres gewährt. - 31 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Übersicht der Änderungen ist in beschlossener Form als Anlage 3, die aktualisierte Haushaltssatzung 2011 ist in beschlossener Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) Die aufgrund der erfolgten Beschlussfassung durch Kämmerer Herrn Lange gegebenen Hinweise sind den Anlagen zu entnehmen. Zudem weist er darauf hin, dass einige im Entwurf gegebenen Erläuterungen optimiert werden. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass es –im Zusammenhang mit der von Kämmerer Herrn Lange angesprochenen Protokollanlage- ausreiche, jeder Fraktion 2 Exemplare des Haushaltsplanes 2011 zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der Haushaltsplan 2011 unter www.leopoldshoehe.de als PDF-Datei hinterlegt. -5- 7. Beschlussfassung über den Stellenplan 2011 Bezug nehmend auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.03.2011 beantragt RM Herr Meckelmann, den im Vergleich zum Vorjahr entfallenen KW-Vermerk (Teil B – Tariflich Beschäftigte, Abschnitt II – „Sondervermögen mit Sonderrechnung“, Entgeltgruppe 10, 1 Stelle) wieder aufzunehmen. Kämmerer Herr Lange erläutert in diesem Zusammenhang, dass KW-Vermerke nicht automatisch übertragen werden, sondern einer Jährlichkeit unterliegen. Hierauf entgegnet RM Herr Niehage, dass er gerade aus diesem Grund einen Hinweis der Verwaltung über entfallene KW-Vermerke erwartet hätte. BM Herr Schemmel erinnert sodann an die Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 15.12.2010, in der Kämmerer Herr Lange begründet dargelegt habe, dass die Setzung eines KWVermerkes bei der zur Diskussion stehenden Stelle seiner Auffassung nach nicht sinnvoll sei und es keinerlei weitere Nachfragen gegeben habe. Ergänzend spricht er die zahlreichen Anträge zur Thematik „Energetik“ an, deren Bewältigung bei Wegfall der Stelle nicht leistbar gewesen wäre. Sodann lässt BM Herr Schemmel über den Stellenplan 2011 unter Berücksichtigung des Antrags von RM Herrn Meckelmann auf Eintragung des o.g. KW-Vermerkes abstimmen: Der Rat beschließt den vorgelegten Stellenplanentwurf 2011 unter Berücksichtigung folgender Änderung: Der Stellenplanentwurf 2011 wird in Teil B – Tariflich Beschäftigte, Abschnitt II – „Sondervermögen mit Sonderrechnung“, Entgeltgruppe 10, 1 Stelle, um die Erläuterung „KW“ ergänzt. - 18 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 14 Enthaltung(en) - 8. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2011 8.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Der Rat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2011 mit folgender Änderung: In „Stellenplan/Stellenübersicht Gebäudemanagement 2011“ –Teil B: Tariflich Beschäftigte- Entgeltgruppe 10, 1 Stelle, wird unter Erläuterungen „KW“ eingetragen. - 32 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 8.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Der Rat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2011 in der vorgelegten Fassung. - 30 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - 8.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 21.03.2011 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2011 in der vorgelegten Fassung. - 32 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 8.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 21.03.2011 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2011 in der vorgelegten Fassung. - 32 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - -6- 9. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2008 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.03.2011 beschließt der Rat, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 393.700 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig - 10. Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft interkommunale Zusammenarbeit“ mit der Stadt Oerlinghausen BM Herr Schemmel führt aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 31.03.2011 einige Änderungswünsche hinsichtlich der Formulierung der zur Diskussion stehenden Vereinbarung vorgeschlagen habe und trägt diese vor. Des Weiteren berichtet er, dass er die geänderten Passagen der Stadt Oerlinghausen mitgeteilt habe und schlägt vor, vorbehaltlich der Akzeptanz und Übernahme dieser Änderungen durch die Nachbarkommune, über die vorgelegte Vereinbarung zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft mit der Stadt Oerlinghausen in der modifizierten Fassung abzustimmen. Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden und fasst folgenden Beschluss: Vorbehaltlich des gleichlautenden Beschlusses des Rates der Stadt Oerlinghausen unterzeichnet die Gemeinde Leopoldshöhe die mit der Drucksache 42/2011 vorgelegte Vereinbarung über die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft gemäß §§ 2 und 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) mit der Stadt Oerlinghausen unter Berücksichtigung folgender –vom Haupt- und Finanzausschuss am 31.03.2011 vorgeschlagenen- Änderungen: 1. In Absatz 2 der Präambel wird die Formulierung „Bürgerinnen und Bürger“ durch die Formulierung „Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzt. 2. In § 2 S. 2 werden die Worte „und steuert“ gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: „Sie begleitet und unterstützt die entsprechenden Arbeiten der beiden Verwaltungen.“ 3. In § 2 S. 3 letzter Halbsatz wird die Formulierung „sie fasst jedoch keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse“ durch die Formulierung „sie spricht Empfehlungen aus“ ersetzt. 4. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Arbeitsgemeinschaft tagt in öffentlicher Sitzung, soweit die Gemeindeordnung nicht etwas anderes vorsieht.“ 5. § 6 Abs. 2 (Über die Kostentragung in außerordentlichen Fällen (z.B. bei Einholung eines Gutachtens) wird vor der Auftragserteilung durch die Arbeitsgemeinschaft entschieden.) wird ersatzlos gestrichen. - 32 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Vereinbarung ist in der beschlossenen Form als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift.) 11. Fröbelschule Oerlinghausen hier: - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf die hierzu als Tischvorlage verteilte 1. Ergänzung zu Drucksache 45/2011. Sodann beantwortet er die seitens der Ratsmitglieder gestellten Fragen, erinnert daran, dass der Entwurf mit der Stadt Oerlinghausen und der Schulleitung der Fröbelschule abgestimmt sei und lässt über den vorgelegten geänderten Entwurf abstimmen. Der Rat erteilt die Zustimmung zu: a) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Schulträgerschaft für den Teilstandort Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage durch die Stadt Lage in der Fassung der der Drucksache (45/2011 1. Ergänzung) beigefügten Anlage und -7- b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Finanzierung des laufenden Betriebs des Teilstandorts Oerlinghausen (ehemalige Fröbelschule) der Albert-Schweitzer-Schule Lage in der Fassung der der Drucksache 45/2011 beigefügten Anlage. - 27 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en) – (Die Vereinbarungen sind in der beschlossenen Form als Anlage 6 + 7 Bestandteil dieser Niederschrift, die dazugehörigen Pläne sind im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt.) 12. Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vom 09.03.2011 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.03.2011 beschließt der Rat die Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen in der vorgelegten Fassung (Drucksache 170/2010). - 30 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 8 Bestandteil dieser Niederschrift.) 13. Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ Bereich: östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus. In Ergänzung zu dem vom Hochbau- und Planungsausschuss am 17.03.2011 gefassten Beschluss, schlägt RM Herr Meckelmann folgende Formulierung vor (die Ergänzung ist durch Unterstreichung kenntlich gemacht): „Die Verwaltung wird vorab beauftragt, zu prüfen, - ob ein Investor Interesse an einem Gesamtpaket bzw. an einer Gesamtvermarktung hat - ob eine Vermarktung durch die LIL möglich ist....“ Hierauf entgegnet RM Herr Puchert-Blöbaum, dass die Planung weiterlaufen müsse, was jedoch durch diese Formulierung verhindert würde. Dem widerspricht RM Herr Meckelmann, da die Suche nach einem Investor seiner Ansicht nach kurzfristig erfolgen könne. Wichtig sei, dass für einen Interessenten die Möglichkeit der Einflussnahme gewahrt bleibe, erst nach Ablauf der Frist sollte mit der Planung weiter fortgefahren werden. Diese Verfahrensweise steht nach Meinung von RM Herrn Puchert-Blöbaum im Widerspruch zu dem vom Fachausschuss gefassten Beschluss. Nach weiterer kurzer Diskussion erinnert BM Herr Schemmel an die zuvor geführte Haushaltsdiskussion, wonach bei diesem Sachverhalt die Einnahmen im Vordergrund stehen sollten und die bauliche Entwicklung vorangetrieben werden solle. Hinsichtlich der Frist zur Suche eines Investors und der Aussetzung der Planung einigen sich die Beteiligten auf den 21.07.2011, den Termin der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses. Sodann lässt er über nachfolgende Beschlussvorschläge abstimmen: 1. Die Verwaltung wird vorab beauftragt, bis zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 21.07.2011 zu prüfen, - ob ein Investor Interesse an einem Gesamtpaket bzw. an einer Gesamtvermarktung hat, - ob eine Vermarktung durch die LIL möglich ist. Außerdem wird die Beteiligung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr gewünscht. 2. Nach Ablauf der unter Punkt 1 genannten Frist wird das Planungsbüro beauftragt, den Auslegungsentwurf unter Berücksichtigung der erarbeiteten Vorgaben zu erstellen. - 33 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - -8- 14. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB - Satzungsbeschluss Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus. a) Der Rat beschließt für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) die in der Dokumentenvorlage Nr. 26/2011 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Auslegung gem. § 3 (2) BauGB) i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB. b) Der Rat beschließt die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) als Satzung. Er beschließt ebenfalls die zugehörige Begründung. - 29 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 15. 16. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB - Satzungsbeschluss Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Ein-sichtnahme aus. a) Der Rat nimmt die Abwägungsergebnisse für die 16. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B), die in der Dokumentenvorlage Nr. 30/2011 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe dargestellt sind, zustimmend zur Kenntnis. b) Der Rat beschließt die 16. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „LeopoldshöheNord“ (Blatt B) als Satzung. Er beschließt ebenfalls die zugehörige Begründung. - 25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) – (Die RM Herr Heidemann, Herr Nagel und Herr Schmidt sind während der Abstimmung nicht anwesend.) 16. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ im Ortsteil Schuckenbaum hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB - Satzungsbeschluss Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus. a) Der Rat nimmt die Abwägungsergebnisse für die 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“, die in der Dokumentenvorlage Nr. 31/2011 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe dargestellt sind, zustimmend zur Kenntnis. b) Der Rat beschließt die 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ als Satzung. Er beschließt ebenfalls die zugehörige Begründung. - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die RM Herr Nagel und Herr Schmidt sind während der Abstimmung nicht anwesend.) -9- 17. Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen 17.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 01/001 „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauhier: ungsplan Nr. 01/001 „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/001 „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ wird in der vorliegenden Fassung vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschlossen. - 26 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 17.2 19. Änderung des Flächennutzungsplanes („Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“) hier: - Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zur frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage gemäß § 3 (1) und (2) BauGB, der Äußerungen der Nachbarkommunen gemäß § 2 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus. a) Der Rat beschließt für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes („Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“) und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 01/001 „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ die in den Dokumentenvorlagen Nr. 32/2011 und Nr. 7/2011 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe enthaltende Abwägungsmatrix sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung und zur Auslegung, einschließlich der beigefügten Stellungnahmen. b) Der Rat beschließt die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes („Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“) mit Begründung einschließlich Umweltbericht im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB. c) Der Rat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/001 „Autowaschanlage Gewerbepark Asemissen“ mit Text und Begründung einschließlich Umweltbericht als Satzung nach § 10 (1) BauGB. - 25 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - 18. Klimaschutzmanagement für die Gemeinde Leopoldshöhe hier: Einrichtung eines Arbeitskreises Einleitend erläutert Herr Oortman, dass die Einrichtung eines Arbeitskreises Klimaschutzmanagement zwingend notwendig sei, um Fördergelder zu erhalten. Im Folgenden signalisieren die Ratsmitglieder ihr Einverständnis zu der Wortmeldung von RM Herrn Euler, die Zusammensetzung des Arbeitskreises um einen Sitz für die ABS zu erweitern. RM Herr Dr. Bruck schlägt vor, auch die Verkehrsbetriebe bei der Besetzung des Gremiums zu berücksichtigen. Herr Oortman führt hierzu aus, dass dies seitens des e&u Energiebüros nicht vorgeschlagen wurde, jedoch grundsätzlich möglich sei. BM Herr Schemmel lässt sodann über diesen Vorschlag abstimmen: Der Arbeitskreis Klimaschutzmanagement für die Gemeinde Leopoldshöhe wird um eine Person aus - 10 - der Personengruppe Verkehrsbetriebe sowie um einen Sitz der ABS erweitert. Mehrheitlich dafür Für die Personengruppe Politik benennt der Rat folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Arbeitskreis Klimaschutzmanagement für die Gemeinde Leopoldshöhe: Mitglied: stellvertretendes Mitglied: CDU: RM Hans Gräfe RM Klaus Werner Baltschun SKB Gerd Niemann SKB Claudia Birkmann SPD: RM Ralf Grünert RM Thomas Hoffmann RM Nils Goedeke RM Klass Büker B90/G: SKB Ulrich Lasar RM Jürgen Hachmeister FDP: SKB Dirk Eger RM Jens Edler ABS: RM Frank Euler -- 19. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2011 auf Beschluss einer Resolution zur Dichtheitsprüfung Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf die hierzu verteilte Tischvorlage und RM Herr Puchert-Blöbaum erläutert kurz den Hintergrund des Antrags. RM Herr Meckelmann signalisiert seine grundsätzliche Zustimmung hierzu und betont, dass die Gleichbehandlung der Gemeinden in NRW wichtig und mehr Aufklärung in der Angelegenheit zwingend notwendig sei. Dagegen vermisst RM Herr Dr. Bruck die Benennung von Sachargumenten, die gegen die Durchführung von Dichtheitsprüfungen sprechen. Nach seiner Auffassung könne es nicht richtig sein, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe von dem Erfordernis der Durchführung von Dichtheitsprüfungen zurückziehe, sofern es hierfür keine Sanktionen gebe. Zudem ist seiner Ansicht nach die Durchführung von Dichtheitsprüfungen, die der eigenen Sicherheit der Hausbesitzer diene und in unserer Kommune nur alle 28 Jahre zum Tragen komme, zumutbar, zumal das Land NRW hierfür zinsgünstige Darlehen anbiete. Im Folgenden erklärt RM Frau Asemissen für die FDP-Fraktion ihre Zustimmung in der Angelegenheit. Insbesondere gehe es ihr um einen Gleichschritt der Kommunen. Sodann fasst der Rat den Beschluss, die nachfolgende Resolution zur Dichtheitsprüfung an das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die Landesregierung zu richten: Die Gemeinde Leopoldshöhe fordert das Land NRW bzw. die Landesregierung auf, schnell Klarheit darüber zu schaffen, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden müssen und wie mit der Aussetzung der Dichtheitsprüfungen diverser Kommunen aus Landessicht umgegangen wird. Begründung: Insbesondere die Kommunen, die bereits mit der Umsetzung begonnen haben, benötigen auch vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung zwischen den Kommunen klare Aussagen, inwiefern eine Aussetzung der Durchführung und eine Verweigerung der Umsetzung möglich ist, und welche Auswirkungen dies hat. Denn wenn die Weigerung der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch einige Kommunen ohne Auswirkungen bleibt, bzw. derzeit offensichtlich möglich ist, ist auch die Gemeinde Leopoldshöhe gehalten, die Praxis der Durchführung der Dichtheitsprüfungen im Sinne und zum Wohl der eigenen Bürger zu überdenken. - 29 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (RM Herr Brinkmann ist während der Abstimmung nicht anwesend.) Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 21.18 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin) - 11 -