Beschlußtext (Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“  Bereich:östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 07.04.2011: 13. Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ Bereich:östlich der Hauptstraße -L751-, südlich der Gartenstraße / Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße Der Verfahrensordner in dieser Angelegenheit liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus. In Ergänzung zu dem vom Hochbau- und Planungsausschuss am 17.03.2011 gefassten Beschluss, schlägt RM Herr Meckelmann folgende Formulierung vor (die Ergänzung ist durch Unterstreichung kenntlich gemacht): „Die Verwaltung wird vorab beauftragt, zu prüfen, ob ein Investor Interesse an einem Gesamtpaket bzw. an einer Gesamtvermarktung hat ob eine Vermarktung durch die LIL möglich ist....“ Hierauf entgegnet RM Herr Puchert-Blöbaum, dass die Planung weiterlaufen müsse, was jedoch durch diese Formulierung verhindert würde. Dem widerspricht RM Herr Meckelmann, da die Suche nach einem Investor seiner Ansicht nach kurzfristig erfolgen könne. Wichtig sei, dass für einen Interessenten die Möglichkeit der Einflussnahme gewahrt bleibe, erst nach Ablauf der Frist sollte mit der Planung weiter fortgefahren werden. Diese Verfahrensweise steht nach Meinung von RM Herrn Puchert-Blöbaum im Widerspruch zu dem vom Fachausschuss gefassten Beschluss. Nach weiterer kurzer Diskussion erinnert BM Herr Schemmel an die zuvor geführte Haushaltsdiskussion, wonach bei diesem Sachverhalt die Einnahmen im Vordergrund stehen sollten und die bauliche Entwicklung vorangetrieben werden solle. Hinsichtlich der Frist zur Suche eines Investors und der Aussetzung der Planung einigen sich die Beteiligten auf den 21.07.2011, den Termin der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses. Sodann lässt er über nachfolgende Beschlussvorschläge abstimmen: Beschluss: 1. 2. Die Verwaltung wird vorab beauftragt, bis zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 21.07.2011 zu prüfen, - ob ein Investor Interesse an einem Gesamtpaket bzw. an einer Gesamtvermarktung hat, - ob eine Vermarktung durch die LIL möglich ist. Außerdem wird die Beteiligung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr gewünscht. Nach Ablauf der unter Punkt 1 genannten Frist wird das Planungsbüro beauftragt, den Auslegungsentwurf unter Berücksichtigung der erarbeiteten Vorgaben zu erstellen. Beratungsergebnis: - 33 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -