Beschlußtext (Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vom 09.03.2011 hier: Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 07.04.2011: 4. Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vom 09.03.2011 hier: Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen Eingangs erläutert RM Herr Meckelmann den als Tischvorlage verteilten Antrag auf Kündigung der Verträge mit den Leopoldshöher Vereinen und Institutionen zum Jahresende 2011. Hierbei betont er, dass es darum gehe, die Option auf Beendigung bestehender Verträge zu schaffen, um eventuell erforderliche Veränderungen zu ermöglichen bzw. neue Verträge abzuschließen. Hierauf entgegnet RM Herr Puchert-Blöbaum, dass dieser Antrag für die SPD-Fraktion zur jetzigen Zeit ein völlig falsches Signal sei und seine Fraktion den Antrag daher ablehnen werde. Ergänzend erinnert er daran, dass die Vereine –trotz bestehender finanzieller Schwierigkeiten- eine immense Sozial- und Integrationsarbeit leisten. Alternativ zur Kündigung plädiert er dafür, die Verträge im Konsens mit den Vereinen und Institutionen zu ändern. Dagegen beurteilt RM Frau Asemissen die Situation dahingehend, dass man Verantwortung für die Vereine trage und aus diesem Grund vorsichtshalber die Kündigung der laufenden Verträge aussprechen sollte. Für RM Herrn Dr. Bruck soll durch die Vertragskündigung auch eine Gleichbehandlung der Vereine erzielt werden. Des Weiteren ergänzt er, dass es bei dem Antrag keinesfalls nur um die Zuschussgewährung zur Pflege der Sportanlagen gehe, sondern z.B. auch um die Bewirtschaftungskosten der Vereinshäuser. Den Vereinen sollten Anreize für energiebewusstes Handeln gegeben werden, um bestehende Missstände zu beheben. Gerichtet an RM Herrn Puchert-Blöbaum erklärt RM Herr Meckelmann, dass seiner Meinung nach der Antrag keinesfalls zur „Unzeit“ gestellt werde, da sich –wie die Vergangenheit gezeigt habe- keine Vorhersage über die Entwicklung der Finanzen treffen lasse. Für ihn gehe es um eine gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel, aus diesem Grund sei der Antrag gerechtfertigt. Nach weiterer kontroverser Diskussion lässt BM Herr Schemmel über den vorliegenden Antrag der Vertragskündigungen abstimmen: Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe kündigt alle Verträge mit Vereinen und Institutionen, in denen es (auch) um „freiwillige“ gemeindliche Leistungen und Zuwendungen geht (Sach- wie Geldleistungen) umgehend fristgerecht zum Ende des Jahres 2011. Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -