Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 07.04.2011: 6.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 nebst Anlagen Einleitend führt BM Herr Schemmel aus, dass, entgegen der bisher langjährig geübten Praxis, seitens der Fachausschüsse -bis auf eine Ausnahme- keine Beschlussempfehlungen zu diesem TOP ausgesprochen worden seien. RM Herr Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass für die Gemeinde Leopoldshöhe nur sehr begrenzte Handlungsspielräume bestehen und man in ein sehr komplexes System eingebunden sei; im Wesentlichen gehe es um freiwillige Leistungen. So seien im Rahmen der geführten Konsolidierungsgespräche Einsparvorschläge erarbeitet worden, die teils einvernehmlich von allen Fraktionen beschlossen wurden. Profitiert habe die Kommune zweifelsfrei durch eine Übertragung eines Betrages i.H.v. 200.000 € von der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung an den Kernhaushalt der Gemeinde, so der Fraktionsvorsitzende weiter. In Bezug auf die anstehende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 regt er an, den bislang gezahlten Windelzuschuss nicht mehr zu zahlen. Zudem sei für die SPD-Fraktion die im Finanzplan für das Jahr 2012 vorgesehene Reduzierung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen um 20% ein Tabu. Sodann stellt RM Herr Puchert-Blöbaum folgende Anträge: Antrag 1: Der im Haushaltsplanentwurf 2011 vorgesehene Ansatz für die Erhebung eines Beitrages i.H.v. 5,-€/Person für die Seniorenadventsfeiern wird herausgenommen. Antrag 2: Die im Finanzplan 2012 vorgesehene 20%-ige Kürzung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen wird herausgenommen. Abschließend dankt RM Herr Puchert-Blöbaum Kämmerer Herrn Lange und dessen Team und signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011. Die Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf 2011 des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Meckelmann, sind als Anlage 1, die Ausführungen des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Bruck, als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. Nachfolgend nimmt RM Frau Asemissen zu diesem TOP Stellung. Dabei spricht sie zunächst Kämmerer Herrn Lange und dessen Team ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Sie stellt sodann fest, dass der Haushaltsausgleich im laufenden Haushaltsjahr nicht zu schaffen sei und erinnert daran, dass auch die Ausgleichsrücklage ganz aufgebraucht worden sei. Ziel müsse es sein, wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Gerichtet an RM Herrn Puchert-Blöbaum bestätigt sie zwar, dass viele Faktoren in Bezug auf den Haushalt fremdbestimmt seien, jedoch die externen Einflüsse keineswegs übermächtig und die zur Verfügung stehenden Mittel auch in der Vergangenheit stets begrenzt gewesen seien. Im Folgenden resümiert sie, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben die Einnahmen (trotz stetig gewachsenen Einnahmevolumens) stets übertroffen haben und die Gemeinde Leopoldshöhe somit über ihre Verhältnisse gelebt habe und lebe. Ergänzend fügt sie hinzu, dass von der FDP-Fraktion Steuererhöhungen als Ausgleich hierfür nicht mitgetragen würden, vielmehr müsse eine Anpassung der Wünsche erfolgen. Auch zweifele sie daran, ob es der Kommune in den Folgejahren gelingen werde, die 5%-Hürde zu unterschreiten, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Abschließend fordert sie, dass die Abschaffung des strukturellen Haushaltsdefizits absolute Priorität haben müsse und die Höhe des Konsolidierungspakets für 2011 unverändert bei einer Summe von etwa 700.000 € belassen werden sollte. RM Frau Asemissen schließt ihre Ausführungen mit der Aussage, dass die FDP-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf mit Bedenken zustimmen werde. RM Herr Euler dankt in seinen Ausführungen den Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden, bewertet den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 als kritisch und vertritt die Auffassung, dass die Hebesätze keinesfalls erneut angehoben werden sollten. Er resümiert, dass er den Haushaltsplanentwurf 2011 ablehne und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger reduziert werden sollten. Sodann erklärt RM Herr Niehage, dass er –entgegen der CDU-Fraktion- dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen werde und er hierdurch ein Zeichen setzen wolle. Zwar sehe er, dass ein Sparwille da sei, sich dessen Umsetzung jedoch schwierig gestalte und sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben stetig weite, was keinesfalls zukunftsweisend sein dürfe. Auch RM Herr Hachmeister führt aus, dass ihm die vorgeschlagenen Einsparungen nicht weitreichend genug seien und seiner Ansicht nach hierdurch die Gefahr bestehe, dass die Gemeinde Leopoldshöhe in etwa 15-20 Jahren in die Haushaltssicherung abrutsche. Aus diesem Grund werde er sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten, so RM Herr Hachmeister weiter. Zusammenfassend stellt BM Herr Schemmel fest, dass im Rahmen der Beratung zu diesem TOP 3 Anträge gestellt wurden und lässt hierüber abstimmen: Beschluss: 1. (Antrag RM Herr Puchert-Blöbaum): Die im Finanzplan 2012 vorgesehene 20%-ige Kürzung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen wird herausgenommen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss: 2. (Antrag RM Herr Puchert-Blöbaum): Der im Haushaltsplanentwurf 2011 vorgesehene Ansatz für die Erhebung eines Beitrages i.H.v. 5,-€/Person für die Seniorenadventsfeiern wird herausgenommen. Beratungsergebnis: - Mehrheitlich dagegen - Beschluss: 3. (Antrag RM Herr Meckelmann): Die Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten („Windelzuschuss“) wird auf der Grundlage des Vorjahres im Haushaltsjahr 2011 gewährt. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür Sodann lässt BM Herr Schemmel über den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 nebst Anlagen abstimmen: Beschluss: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 nebst Anlagen: 1. Die im Finanzplan 2012 vorgesehene 20%-ige Kürzung der Zuschüsse für die Unterhaltung der Sportanlagen wird herausgenommen. 2. Die Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten („Windelzuschuss“) wird im Haushaltsjahr 2011 auf der Grundlage des Vorjahres gewährt. Beratungsergebnis: - 31 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Übersicht der Änderungen ist in beschlossener Form als Anlage 3, die aktualisierte Haushaltssatzung 2011 ist in beschlossener Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) Die aufgrund der erfolgten Beschlussfassung durch Kämmerer Herrn Lange gegebenen Hinweise sind den Anlage zu entnehmen. Zudem weist er darauf hin, dass einige im Entwurf gegebenen Erläuterungen optimiert werden. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass es –im Zusammenhang mit der von Kämmerer Herrn Lange angesprochenen Protokollanlage- ausreiche, jeder Fraktion 2 Exemplare des Haushaltsplanes 2011 zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der Haushaltsplan 2011 unter www.leopoldshoehe.de als PDF-Datei hinterlegt.