Allgemeine Vorlage (Integrationsprojekt und "Haus der Begegnung" hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 180/2016 27.09.2016 Vorlage erstellt: 06.09.2016 Federführung: 2.2 An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Teamleiter/in X Vorlage berührt den Haushalt. X Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Integrationsprojekt und "Haus der Begegnung" hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung formuliert. Sachdarstellung: Die Verwaltung hat -in Abstimmung mit der Politik- eine Bewerbung anlässlich des vom Landesministerium NRW aufgelegten „Sonderprogramms für Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen “ auf den Weg gebracht. Zunächst ging es darum, unter Vorlage eines Grobkonzepts, fristgemäß einen Antrag zu stellen, damit die Fördermittel gesichert werden konnten; Details zur Planung sollten zu einem späteren Zeitpunkt in Abstimmung mit der Politik festgelegt werden. Der Antrag wurde am 18.02.2016 unter Vorstellung von zwei Alternativen gestellt. Über diesen hat eine eigens eingerichtete Jury entschieden und sich für die Alternative mit Standort am Rathaus ausgesprochen. Gemäß Bescheid der Bezirksregierung vom 30.03.2016 konnten hierfür Fördermittel i.H.v. 1.175.000,- € gesichert werden. Eine Änderung gegenüber dieser Bewilligungsgrundlage ist nicht ohne Weiteres und nach Aussage der Bezirksregierung nur in Abstimmung mit dem Ministerium möglich. Die Verwaltung hat am 09.09.2016 einen Termin bei der Bezirksregierung wahrgenommen, um die aktuelle Planung (sh. Anlage) noch einmal vorzustellen. Seitens der Bezirksregierung wurde klargestellt, dass der Standort am Rathaus vom Fördergeber festgelegt wurde und ein alternativer Standort nicht zur Disposition steht. Durchführungszeitraum für die Maßnahme ist der 18.03.2016 - 31.12.2018. Notwendige politische Entscheidungen sollten daher alsbald getroffen werden. Vorlagen-Nr. 180/2016 Seite 2 Die Kosten für die Maßnahme wurden seitens der Politik auf 1,5 Mio. Euro gedeckelt. Den derzeitigen Planungen gemäß ist ein zwei- bis drei geschossiger Bau am Rathaus in diesem finanziellen Rahmen zu verwirklichen. Die Integration des derzeitigen Wohnhauses scheint aus wirtschaftlichen Aspekten nicht sinnvoll. Zu den voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Die Planungen sehen in jedem Falle ein Niedrigenergiegebäude vor. Zu den geplanten Nutzungen wird die Verwaltung in der Sitzung vortragen.