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Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
16 kB
Datum
15.09.2011
Erstellt
06.10.11, 21:19
Aktualisiert
06.10.11, 21:19
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Inhalt der Datei

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 15.09.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:46 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann (für Herrn Grünert), Herr Burkamp (für Herrn Goedecke), Herr Dove, Herr Geisler (für Frau Drewes-Meyer), Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Gräfe (stellv. Ausschussvorsitzender), Frau Birkmann, Herr Habicht (für Herrn Wiebe), Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar ABS: Herr Euler (beratend) Verwaltung: FBL Herr Oortman, TA Frau Dr. Thiele, TA Frau Leweling Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Die CDU-Fraktion fragt an, warum in diesem Jahr die gelben Säcke aus so dünnem Material sind. Die Verwaltung hat sich darum gekümmert. FBL Herr Oortman hat bei der Fa. Tönsmeier diesbezüglich angefragt. Anmerkung der Verwaltung: Das Ergebnis der Anfrage ist als Anlage 1 beigefügt. 3. Hinnaksteich hier: Vorschläge des Landschaftswächters zum Erhalt des Hinnaksteiches Das Protokoll zum Ortstermin liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei. -2- AV Herr Hachmeister fasst die Ergebnisse des Ortstermins für die Ausschussmitglieder, die nicht teilnehmen konnten, zusammen. Er betonte, dass nach heutiger Rechtslage das Staurecht so nicht mehr vergeben worden wäre. Der Teich sei für die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionen des Pansbaches zu groß bemessen. FBL Herr Oortman ergänzt, dass der Laubeintrag in den Teich ein Ärgernis sei, da die Verschlammung dadurch weiter zunimmt. Die Fraktionen äußern sich zum Thema wie folgt: Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Teich erhalten bleiben sollte. Man hat seinerzeit gemeinsam und intensiv um den Teich und das Staurecht gekämpft. Nun sei wichtig, dass der Teich bestehen bleibt wegen seiner ökologischen und seiner Naherholungsfunktion. Der Patenschaftsvertrag mit dem Nabu bestehe noch fünf Jahre lang. In der Zeit sei das Notwendigste an Pflege gesichert. Vielleicht könnte sich der Bauhof durch Abtransport des Materials einbringen. Die angesprochene Umflut wird Kosten verursachen, und es sei zu prüfen, welcher Aufwand geleistet werden kann. Die SPD-Fraktion stellt rückblickend in Frage, dass der Teich zu groß sei für den Bach. Dies sei früher nicht der Fall gewesen, obwohl die heute versiegelten Flächen Wiesen waren. Es wird außerdem hervorgehoben, dass bei den im Jahr 1985 durchgeführten Maßnahmen zum Erhalt des Teiches Steuergelder eingesetzt worden sind. Aufgrund der Naherholungsfunktion sollte man den Teich unbedingt erhalten. Der Hinnaksteich stellt, wie man heute bei dem Ortstermin auch gut beobachten konnte, eine wahre Attraktion dar. Man sollte im Rahmen der Möglichkeiten eine Entschlammung durchführen. Im Vergleich zu 1985 sieht der Teich heute viel besser aus. Man sollte darüber nachdenken, ob die Planungen des Kreises nicht umgesetzt werden könnten. Auch sollten Bänke aufgestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen plädiert dafür, die konkrete Planung abzuwarten. Einen entsprechenden Antrag der SPD würde die Fraktion unterstützen. Aus der CDU-Fraktion wird noch ergänzt, dass man die Auflagen der WRRL als nicht so tragisch ansieht, und man die Planung nicht so hoch aufhängen sollte. Es würde doch genügen, zu entschlammen und ein Lichtfenster herzustellen, indem Bäume am Teichrand weggenommen werden. Abschließend formuliert AV Herr Hachmeister den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, ein langfristiges Konzept zur Erhaltung des Hinnaksteiches mit zwei Varianten zu erarbeiten und es im Ausschuss vorzustellen. - einstimmig 4. Integriertes Klimaschutzkonzept hier: Arbeitskreis und CO2-Bilanz Aus der Fraktion B90/Die Grünen wird angemerkt, dass man einerseits die Aktivitäten gut heißt, es aber bedauert, dass eine Integration der Bürgerinnen und Bürger bisher nicht gelungen ist. Nach Prüfung der Internetseiten der Verwaltung und der Fraktionen ist zu diesem Thema nichts zu finden, außer bei der eigenen Seite. Es sei festzustellen, dass die Leute noch nichts davon gehört haben. Es seien in den Arbeitskreisen zu wenig Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die Frage ist, welche Möglichkeiten bestehen, das zu verbessern. So könnte doch z. B. die Verwaltung im „blauen Blatt“ einen Artikel mit grundlegenden Informationen zum Thema liefern. FBL Herr Oortman, fragt, an wen sich die Kritik richte? Die Faktion B90/ Die Grünen ist der Ansicht, dass dies eine Sache der Repräsentanten der Verwaltung sei, also des Bürgermeisters oder des FBL. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass am nächsten Montag eine Veranstaltung für Gewerbetreibende zum Thema stattfinden wird. Die Faktion B90/ Die Grünen hält einen Appell des BM für hilfreich. Aus der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass es möglicherweise schon an dem Wort hapert. Dass die Industrie dabei sei, sei doch schon ein Erfolg. Leider fehle es auch an Fachleuten zum Thema, so dass Firmen aus dem Süden Deutschlands herangezogen werden müssten. Vielleicht wäre zu überlegen, ob man eine Stelle für einen Energieberater einrichtet, denn CO2-Einsparung bedeutet doch auch EnergieEinsparung. Die Möglichkeiten dazu seien nicht bekannt. -3- Aus der CDU-Fraktion werden folgende Beiträge zur Diskussion formuliert: Man solle „die Kirche im Dorf lassen“, es werde doch offensichtlich schon viel getan. Bürgerinnen und Bürger seien auf einem guten Stand, da die Fördermittel ja in Anspruch genommen würden. Wichtig sei, dass die gemeindeeigenen Gebäude saniert würden. Die Beteiligung beim ersten Arbeitskreistreffen sei sehr schlecht gewesen. Wie sieht es für die nächste Sitzung aus? Man müsste es tatsächlich mehr publik machen. FBL Herr Oortman berichtet, dass die Einladeformalitäten sehr zäh verlaufen. Auf die schriftlichen Einladungen erfolge ein beschämend schlechter Rücklauf, so dass persönlich noch hinterher telefoniert werde. Nach einer weiteren Anmerkung von B90/ Die Grünen, dass die energetische Sanierung von Gebäuden im Bestand jährlich nur 1 % beträgt, fasst AV Herr Hachmeister die Diskussion zusammen und bittet die Verwaltung um mehr Öffentlichkeitsarbeit zum Thema sowohl auf der Homepage als auch im blauen Blatt. 5. Anträge auf Ausnahme von der Baumschutzsatzung Aus der SPD-Fraktion wird zum Thema Baumschutzsatzung gefragt, wie viele Bäume durch die Satzung bisher gerettet worden seien und ob die Arbeiten zum Baumkataster abgeschlossen seien. Angesichts der häufigen Ausnahmen stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit der Baumschutzsatzung. Die Verwaltung erklärt, dass man unterscheiden muss zwischen privaten Bäumen und Bäumen in gemeindlichem Eigentum. Über letztere wird jeweils im Ausschuss entschieden. Es liegt keine Statistik über die Ausnahmen vor. Es handelt sich jährlich etwa um eine Hand voll privater Bäume, für die Ausnahmen beantragt werden. Meistens wird den Anträgen stattgegeben. Anmerkung der Verwaltung: Das Baumkataster ist unabhängig von der Baumschutzsatzung zu sehen. Beim Baumkataster geht es ausschließlich um die Bestandsübersicht der gemeindeeigenen Bäume und deren Pflege. Die Fraktion B90/ Die Grünen fragt nach, ob Ersatzpflanzungen nicht mehr vorgesehen sind oder ob das in den vorliegenden Fällen ein Versehen sei. Die Verwaltung erläutert, dass es häufig schwer ist, geeignete Baumstandorte für Neupflanzungen zu finden, da sich die Fälle meistens innerhalb bebauter Bereiche befinden, wo Bäume selten ihre Größe entfalten können. Auf die Nachfrage, ob denn dann nicht andere Orte außerhalb in Frage kämen, antwortet die Verwaltung, dass es an geeigneten gemeindeeigenen Flächen mangelt. Die Fraktion der SPD bittet die Verwaltung, die Frage nach dem Baumkataster über das Protokoll zu beantworten. Es wird die Ansicht vertreten, dass sich das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger doch schon deutlich zugunsten der Bäume geändert habe. Außerdem pflanzt die öffentliche Hand im Zuge zahlreicher Maßnahmen schon sehr viel. Vielleicht bedarf es bei der Baumschutzsatzung einer Anpassung, um das Leben einfacher zu gestalten. Die CDU-Fraktion stimmt den Äußerungen zu. Man sollte intensiv über die Baumschutzsatzung nachdenken, zumal im Außenbereich der Landschaftsplan gilt und im Innenbereich Festsetzungen über die Bebauungspläne möglich sind. In diesem Sinne erfolgt ein Prüfauftrag an die Verwaltung. FBL Herr Oortman bestätigt, dass zum Beispiel am Eselsbach mehr Bäume gepflanzt werden, als gefällt worden sind. Die Fraktion von B90/Die Grünen meint, man sollte dort nicht einsteigen. Es sei wichtig, vor jedem Fällen zu entscheiden. AV Herr Hachmeister lässt im Anschluss an die Diskussion über die Ausnahmen einzeln abstimmen. 5.1 Weide auf dem Gelände der Felix-Fechenbach-Gesamtschule Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erteilt für die Weide eine Ausnahme von der Baumschutzsatzung. - einstimmig - -4- 5.2 Birke an der Großen-Horst-Straße Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erteilt für die Birke eine Ausnahme von der Baumschutzsatzung. - einstimmig 5.3 Ahorn am Schwanenweg Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erteilt für den Ahorn eine Ausnahme von der Baumschutzsatzung. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:42 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in