Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" hier: 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 215/2016 1.Ergänzung 08.11.2016 Vorlage erstellt: 20.10.2016 Federführung: 1.1 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4.3 Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" hier: 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2016 -TOP 3.3- beschließt der Rat, aufgrund der Gebührenkalkulation 2017 für die kostenrechnende Einrichtung „Straßenreinigung“ die beigefügte 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall zu erlassen. Sachdarstellung: Nach der beigefügten Gebührenkalkulation 2017 für den Gebührenhaushalt „Straßenreinigung“ werden die Gebühren für den Bereich „Winterdienst“ reduziert. Die Gebührenreduzierung beträgt für den Bereich „Winterdienst 0,25 €/lfdm (17,86 %). Trotz dieser Reduzierung verbleibt noch ein Überschuss i.H.v. 5.957,84 €, welcher in die Gebührenkalkulation 2018 und ggf. Folgejahre einfließt.