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Allgemeine Vorlage (7. Änderungssatzung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
150 kB
Datum
08.11.2016
Erstellt
28.10.16, 18:06
Aktualisiert
28.10.16, 18:06
Allgemeine Vorlage (7. Änderungssatzung)

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Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ) - 7. Änderungssatzung – vom _____________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV NRW S. 496) - SGV NRW 2023 -, der §§ 3 und 4 des Straßenreinigungsgesetzes NW (StrReinG NW) vom 18. Dezember 1975, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 02.10.2014 (GV.NRW S. 622) SGV.NRW. 2061 -, und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV.NRW. S. 666) - SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am ____________ 2016 folgende Satzung beschlossen. Artikel I Die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Kall vom 26.11.1999 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 03.12.2014 wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 5 wird die Angabe „1,40 Euro“ durch die Angabe „1,15 Euro“ ersetzt. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.