Beschlussvorlage (Ruhehain Hürtgenwald; Entgelteverzeichnis der Ruhehain Hürtgenwald GmbH)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 14.07.2011 öffentlich TOP- Nr.: 90/2011 Abteilung: Sachbearbeiter: I/3 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 752.270 16.06.2011 Ruhehain Hürtgenwald; Entgelteverzeichnis der Ruhehain Hürtgenwald GmbH Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Gesellschaftsvertreter, Herrn Bürgermeister Axel Buch, anzuweisen, dem Entgelteverzeichnis in der Gesellschafterversammlung der Ruhehain Hürtgenwald GmbH zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Einnahmen 25.000,00 € jährlich geschätzt Sachverhalt: Unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) ist die Gemeinde als Friedhofsträger verpflichtet, durch Satzung u.a. die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen zu regeln. Verschiedene Anbieter vergleichbarer Bestattungsformen, z.B. Friedwald, Ruheforst und Ruhehain-Gesellschaften haben sich für die Erhebung von Nutzungsentgelten entschieden. Da dem entgegenstehende Gründe nicht offensichtlich sind, hat sich der Rat in § 11 der Friedhofssatzung für den Ruhehain Hürtgenwald ebenfalls für die Erhebung von Entgelten ausgesprochen. - Seite 1 von 2 - Ebenso wie die zuvor genannten Anbieter wurden u.a. aufgrund der stark schwankenden Stammdurchmesser der als Baumgrabstellen vorgesehenen Bäume unterschiedliche Kategorien vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Entgelte, die auch die Friedwald-, Ruheforst- und verschiedene Ruhehain-Gesellschaften durchschnittlich verlangen, wurden die Entgelte für die Baumgrabstellen und sonstigen markanten Stellen im Ruhehain Hürtgenwald bemessen. Diese sind auch bereits mit den zukünftigen privaten Gesellschaftern besprochen worden. Diese haben die vorgesehenen Nutzungsentgelte aufgrund eigener Recherchen als vergleichbar bestätigt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gründe, die für die Festsetzung anderer Nutzungsentgelte sprechen, als diejenigen in dem von der Verwaltung der Einladung zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Entgelteverzeichnis, sind nicht zu erkennen. Dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald wird daher empfohlen zu beschließen, Herrn Bürgermeister Axel Buch als Gesellschaftsvertreter in der Gesellschafterversammlung der „Ruhehain Hürtgenwald GmbH“ aufzugeben, dem Entgelteverzeichnis für den Ruhehain Hürtgenwald zuzustimmen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -