Allgemeine Vorlage (Sachstandsbericht Asyl)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 7/2017 24.01.2017 Vorlage erstellt: 06.01.2017 Federführung: 1.3 An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Gempfer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3.2 Sachstandsbericht Asyl Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Zum Stichtag 31.12.2016 waren insgesamt 148 Asylbewerber (Stand 05.08.2016: 215 Asylbewerber) in der Gemeinde Kall gemeldet. Sie sind dezentral in 32 Unterkünften untergebracht. Insgesamt leben zudem noch 52 Menschen, die jüngst als Asylberechtigte anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhielten, in Kaller Unterkünften. Anstelle der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten die schutzsuchenden Menschen dann Unterstützung im Rahmen des SGB II („Hartz 4“), zuständig ist das Jobcenter (siehe Anlage 1). Von den 148 Asylbewerbern leben 99 im Kernort sowie 49 in Außenorten, davon 26 in Sistig, 9 in Scheven, 6 in Steinfeld, 4 in Wallenthal und 3 in Sötenich. Der größte Teil von ihnen (51 Personen) ist zwischen 20 und 30 Jahren alt, es folgen die Altersgruppen 30 bis 40 Jahre (43 Personen) sowie Kinder 0 bis 10 Jahre (25 Kinder). 18 Personen sind zwischen 10 und 20 Jahren alt, fünf Personen zwischen 40 und 50 Jahren, drei zwischen 50 und 60 Jahren sowie drei zwischen 60 und 90 Jahren (siehe Anlage 2). Die meisten der 148 Asylbewerber und 52 bereits zum Jobcenter gewechselten Menschen in Kaller Unterkünften stammen aus Syrien (88), gefolgt von Irak (21) und Afghanistan (17), (siehe Anlage 3). Aufgrund der Berücksichtigung bzw. Anrechnung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW (ZUE) erhält die Gemeinde Kall derzeit keine neuen Zuweisungen. Dies wird sich durch das zehnte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetztes (FlüAG) ändern. Ab 01.07.2017 sinkt die Anrechnung der 500 in der ZUE vorgehaltenen Plätze von 100 % auf 75 % und ab 01.01.2018 auf 50 %.