Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 04.07.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:53 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (stv. Ausschussvorsitzender), Herr Dove, Herr Ebke, Herr Geisler, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht, Herr Koch, Herr Meier-Krumsiek, Herr Siese B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: BM Herr Schemmel, Herr Wehmeier, Herr Friedrich Zuhörer: -- Presse: -- Der stv. Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt BM Herr Schemmel vor, diese im öffentlichen Teil um TOP 5 „Kanal-Dichtheitsprüfung“ zu erweitern und verweist auf die hierzu verteilte Tischvorlage (Drucksache 89/2011). Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt - 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Herr Wehmeier erläutert hierzu auf Nachfrage, es sei keineswegs geplant, im Falle der Satzungsänderung Altfälle aufzugreifen; vielmehr solle nur eine für den Eigentümer verständlichere Formulierung geschaffen werden, die zudem im Regelfall nur bei Neu-/ Umbaumaßnahmen ab der jüngeren Vergangenheit angewendet werden solle. Ergänzend weist Bürgermeister Herr Schemmel darauf hin, das gerade für die jetzt anstehenden Ausbaumaßnahmen eine Klarstellung wichtig sein dürfte. AM Herr Dove befürchtet, die Formulierung „...nicht ohne Einwilligung...“ könne zu subjektiven Beurteilungen führen. -2- AM Herr Koch schlägt vor, die Aufzählung im neuen Absatz 6 um den Punkt „Grundstückszufahrten“ zu erweitern. Die Betriebsleitung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung einen geänderten Entwurf vorzulegen. - einstimmig 4. Zwischenbericht für das I. Quartal 2011 4.1 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung nimmt den Zwischenbericht des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das I. Quartal 2011 zustimmend zur Kenntnis. Die Betriebsleitung sagt zu, die künftigen Zwischenberichte als „Soll-Ist-Vergleich“ vorzulegen. 4.2 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung nimmt den Zwischenbericht des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das I. Quartal 2011 zustimmend zur Kenntnis. Die Betriebsleitung sagt zu, die künftigen Zwischenberichte als „Soll-Ist-Vergleich“ vorzulegen. 5. Kanal-Dichtheitsprüfung Zu diesem TOP wird eine Tischvorlage (Drucksache 89/2011), die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, verteilt. In der sich anschließenden Diskussion besteht Einigkeit, dass die angedachte Fristverschiebung angesichts des „alten“ Termins 30.11.2011 nur dazu dienen soll, bis zur Klarstellung durch das Land bzw. Erstellung einer neuen Mustersatzung eine für die Eigentümer positive Übergangslösung zu schaffen. Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, die bisherigen Fristensatzungen wie folgt zu ändern: WSG I – Südl. Hauptstr./Gartenstr. WSG II- Nördl. Hauptstr. – GG Asem. GG Greste – Auf dem Rohe etc. Siedlung Milser Heide Siedlung Möbel-Fillies vom 30.11.2011 vom 30.05.2012 vom 30.11.2012 vom 30.05.2013 vom 30.11.2013 auf auf auf auf auf 30.11.2012 30.05.2013 30.11.2013 30.05.2014 30.11.2014 Nach Abschluss der Beratungen im Landtag sollen die Fristen-Satzungen an die veränderte Erlasslage angepasst werden. - einstimmig - Büker (stv. Ausschussvorsitzender) Friedrich (Schriftführer)