Beschlußtext (3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 10. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 04.07.2011: 3. 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Herr Wehmeier erläutert hierzu auf Nachfrage, es sei keineswegs geplant, im Falle der Satzungsänderung Altfälle aufzugreifen; vielmehr solle nur eine für den Eigentümer verständlichere Formulierung geschaffen werden, die zudem im Regelfall nur bei Neu-/ Umbaumaßnahmen ab der jüngeren Vergangenheit angewendet werden solle. Ergänzend weist Bürgermeister Herr Schemmel darauf hin, das gerade für die jetzt anstehenden Ausbaumaßnahmen eine Klarstellung wichtig sein dürfte. AM Herr Dove befürchtet, die Formulierung „...nicht ohne Einwilligung...“ könne zu subjektiven Beurteilungen führen. AM Herr Koch schlägt vor, die Aufzählung im neuen Absatz 6 um den Punkt „Grundstückszufahrten“ zu erweitern. Beschluss: Die Betriebsleitung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung einen geänderten Entwurf vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -