Beschlusstext (Antrag bzgl. Gründung einer Stadtbusgesellschaft)

Beschluss der Sitzung des Rates am 23.06.2015 16.6 Antrag bzgl. Gründung einer Stadtbusgesellschaft 129/2015 2. Ergänzung StV Michael Schmalen erläutert den gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur heutigen Sitzung, der die Grundlage für eine weitere zügige Beratung in den Gremien von Kreis und Stadt bildet. StV Dr. Hille für die FDP-Fraktion und StV Kesting für Fraktion Bündnis´90/Die Grünen erklären, dass nach Ansicht ihrer Fraktionen erst die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenübertragung geklärt werden sollte und auf Basis der dann vorliegenden Zahlen Entscheidungen über eine mögliche Aufgabenübernahme durch die Stadt Erftstadt getroffen werden sollten. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Rhein-Erft-Kreis die Übertragung der Aufgabenträger schaft im Ortsverkehr auf die .Stadt Erftstadt zu beantragen. Dieser Antrag muss möglichst zeitnah nach der Ratssitzung gestellt werden, damit bis zur nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr die Stellungnahme des Kreises vorliegt und entsprechend behandelt werden kann. 2. Das Büro PGV Köln, Hoppe & Co. GmbH, wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, welche Strukturen und Aufgaben für eine Stadtverkehrsgesellschaft in Betracht gezogen werden können. 3.Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte durch ein geeignetes Wirtschaftsprüfungsbüro oder eine Unternehmensberatung in Abstimmung mit dem Büro PGV Köln prüfen zu lassen. 37 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)