Beschlusstext (Antrag der Fraktion WIR/FWW: Resolution an den Landtag NRW)

Stadt Wesseling Wesseling, den 10.05.2012 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.03.2012 um 18:04 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 11. Antrag der Fraktion WIR/FWW: Resolution an den Landtag NRW Vorlagennummer: 57/2012 Sodann stellt Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt den Beschlussentwurf des Antrags zur Abstimmung: Der Rat der Stadt Wesseling fordert den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW vorgeschriebene Berücksichtigung der bilanziellen (nicht zahlungswirksamen) Abschreibungen und Rückstellungen dahingehend zu ändern, dass diese nicht mehr als ergebniswirksam bei der Berechnung des Haushaltsausgleichs im Gesamtergebnisplan berücksichtigt, sondern dort nur noch nachrichtlich aufgeführt werden. 2 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen