Beschlusstext (Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Rates am 23.06.2015 7 Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt 289/2015 Die Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Erftstadt wird beschlossen. Der Satzungstext wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Der Rat der Stadt Erftstadt legt den 13. September 2015 als Tag des Bürgerentscheides zum Erhalt der bestehenden weiterführenden Schulen fest. Gleichzeitig nimmt der Rat den sich aus der Festlegung des Abstimmungstages ergebenden verbindlichen Zeitablauf sowie die Regelungen zum Abstimmungsheft/Infoblatt (1 DIN A 4 Blatt = 2 Seiten je Stellungnahme, Übermittlung bis zum 03.08,2015 und Druck in Schwarz-Weiß) zustimmend zur Kenntnis. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)