Allgemeine Vorlage (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2016)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 177/2016 13.09.2016 Vorlage erstellt: 31.08.2016 Federführung: 1.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2016 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Hierzu wurde eine entsprechende Übersicht erstellt, die als Anlage beigefügt ist und in der Sitzung bei Bedarf erläutert wird. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 415.805,85 €. Gegenüber dem für 2016 geplanten Defizit von 447.325,00 € bedeutet das eine Verbesserung um rd. 31.519,15 €. Durch die konsumtiven Ermächtigungsreste in Höhe von maximal rd. 407.364,58 € könnte sich jedoch eine weitere Verschlechterung ergeben. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Reste die Planansätze 2016 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen. Die sog. 5%-Grenze für die Inanspruchnahme des Eigenkapitals liegt bei 1.247.591,25 €, was damit aktuell einer Differenz von 831.785,40 € entspricht. Hauptsächlich ist die prognostizierte positive Haushaltsentwicklung im Jahr 2016 auf die Mehrerträge im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben und im Bereich der Zuwendungen und Allgemeinen Umlagen zurückzuführen. Voraussichtlich wird hier mit Mehrerträgen i.H.v. rd. 688.470,90 Euro gerechnet. Hierdurch können insbesondere die erhöhten Aufwendungen im Bereich der Kreisumlage und bei der Gewerbesteuerumlage kompensiert und in Summe könnte sogar das Jahresergebnis leicht verbessert werden. Vorlagen-Nr. 177/2016 Seite 2 Im Bereich Asyl wurde in der Planung mit 276 Personen kalkuliert. Zum Stand 01.08.2016 sind bisher rd. 215 Personen im Leistungsbezug und durch die Landeseinrichtung ist für das Jahr 2016 auch nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen. Die geplanten Aufwendungen i.H.v 1.762.000,00 € werden somit voraussichtlich nicht vollständig in Anspruch genommen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde Kall auch entsprechend weniger Kostenerstattungen im Bereich Asyl, sodass die Erträge in diesem Bereich ebenfalls niedriger ausfallen. Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2016 beigefügt. Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 10.834.078,29 € sind durch entsprechende Einzahlungen finanziert. Liquidität Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2015 beträgt rd. 7,079 Mio. € (Stand Kassenkredite rd. 6 Mio €). Unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Entwicklungen kann zum 31.12.2016 mit einem Bestand von ca. 2,4 Mio. € gerechnet werden. Fazit Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes gibt trotz der in Angriff genommenen Konsolidierungsschritte Anlass zu weiteren einschneidenden Maßnahmen, da der Haushalt auch im Jahr 2016 immer noch nicht ausgeglichen werden kann. Es muss weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin gewahrt werden, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen. Die Verwaltung wird weiterhin gemeinsam mit dem Rat in den kommenden Sitzungen bei der Planung für 2017 und den Folgejahren konkrete Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Haushaltssanierung prüfen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten und umsetzen müssen. Nach dem derzeitigen Stand wirken sich die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre in den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 tendenziell positiv aus. Jedoch darf hierbei nicht außer Acht gelassen werden, dass in den Jahren 2015 und 2016 hohe Steuereinnahmen generiert werden konnten und nicht sicher ist, ob diese Entwicklung im Bereich der Steuereinnahmen auch noch in den Folgejahren anhält. Zudem wäre im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wiederum zu prüfen, ob die Sport –und Schulpauschale für investive Maßnahmen als Sonderposten eingesetzt werden. Infolgedessen würde sich zwar das einzelne Jahresergebnis verschlechtern, jedoch langfristig gesehen die zukünftigen Ergebnishaushalte durch die Auflösung des Sonderpostens entlastet.