Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 06.07.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:59 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Hoffmann, Herr Schmidt (für Herrn Bernd Hoffmann) CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Herr Hohberger (für Frau Risy), Herr Koch (für Herrn Schulz), Frau Köster (für Frau Pfeiffer), Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Lasar FDP: Herr Edler Verwaltung: FBL Herr Taron, Herr Wehmeier, Herr Offel, Frau Beckmann Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellen AM Frau Bode und AM Herr Burkamp den Antrag, den TOP 6 von der TO zu nehmen, da die Straßenbenennung tatsächlich bereits erfolgt sei (Schild steht schon). Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die zuvor verteilte Mitteilungsvorlage „Anliegerantrag Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße“ wird dem TOP 4 zugeteilt und ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anlieger der 3 Stichwege Danziger Straße bemängelt, dass die Anliegerversammlung „unnötig“ gewesen sei, da die Planungen bereits gestanden haben und die Anlieger nicht so umfassend mit in das Planungsrecht einbezogen wurden, wie es wünschenswert gewesen sei. Er habe sich nunmehr entschieden, auf seinem Grundstück 3 Parkplätze anzulegen, so dass davor keine Parkplätze mehr eingeplant werden sollen. Dieses habe er Herrn Wehmeier ebenfalls bereits vor 14 Tagen mitgeteilt. Er sei erstaunt, dass heute kein weiterer Anlieger zur Sitzung erschienen sei und merkt an, dass alle Anlieger sehr verärgert seien. Er erkundigt sich nach der Möglichkeit, von dem in der Anliegerversammlung vorgestellten Plan eine Kopie erhalten zu können. -2- Herr Wehmeier teilt mit, dass auch weitere Anlieger den Bau von Parkplätzen auf ihren Grundstücken anstreben würden und dass es selbstverständlich möglich sei, eine Zeichnung des präsentierten Entwurfes zu erhalten. Er betont, dass generell während so einer Baumaßnahme ein enger Kontakt mit den Anliegern gepflegt wird und dann entsprechende Details auch noch vor Ort abgestimmt werden. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Frau Bode erkundigt sich bzgl. der Fußwegeverbindungen im Baugebiet Waldstraße. Hier seien bereits alle angelegt worden (geschottert) bis auf die geplante Verbindung vom Wendehammer Heinrich-Lübke-Weg zur Gustav-Heinemann-Straße. Dieser noch fehlende Bereich würde oftmals als „Privatparkplatz“ eines Anliegers genutzt. Aufgrund der bevorstehenden Eröffnung des Mehrgenerationenspielplatzes sollte diese Fußwegeverbindung zeitnah noch hergestellt werden. Herr Wehmeier teilt mit, dass die Baustraße vom Abwasserwerk betreut wird. Er sagt aber zu, dem Protokoll eine Notiz beizufügen bzgl. der Herstellung der Fußwegverbindung sowie dem geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung. Protokollnotiz: Die angesprochene Fußwegeverbindung ist mit der Errichtung der Baustraße geschottert worden. Durch die angrenzenden Bauvorhaben wurde der Weg mit in Anspruch genommen und zerstört. Die Verursacher wurden aufgefordert, den Fußweg zeitnah wieder in den damaligen Zustand zu versetzen und nicht weiter in Anspruch zu nehmen. Als zusätzliche Information soll hier noch angefügt werden, dass der Straßenendausbau des GustavHeinemann-Weges für das Jahr 2012 in der Finanzplanung der LIL enthalten ist. In diesem Zusammenhang soll dann auch dieser Fußweg endgültig hergestellt werden. AM Herr Lasar teilt mit, dass an der Ampelkreuzung Scherenkrug unbedingt ein Hinweisschild für Radfahrer angebracht werden müsse, damit diese dort bereits die Straßenseite wechseln. Aktuell würde der Radfahrer rechtsseitig der Hauptstraße geführt in Richtung Oerlinghausen die B 66 queren, dort auf der rechten Seite verbleiben und nach der Bushaltestelle am Ende des Weges an einem Hochbordstein seine Fahrt unterbrechen müssen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wäre ebenfalls ein Hochbordstein. Der Radfahrer müsse somit bereits an der Ampel die Straßenseite wechseln. Seitens der Verwaltung wird dieser Hinweis notiert um ihn an Straßen.NRW weiterzugeben. AV Herr Habicht berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Rad- / Gehweg an der Heeper Straße ebenfalls in der Form endet, dass der Rad- / Gehweg nach Rechts an der Straße „An der Windwehe“ weitergeführt wird und dort dann ebenfalls nach der Bushaltestelle einfach im Grünstreifen endet ohne Abfahrtmöglichkeit auf die Straße „An der Windwehe“ Hier muss der Radfahrer bereits vor der Einmündung der Straße „An der Windwehe“ vom Rad- / Gehweg auf die Heeper Straße abfahren. Auch hier sei keine entsprechende Beschilderung. Dieser Hinweis wird seitens der Verwaltung ebenfalls–zwecks Weiterleitung an den Kreis Lippe- notiert. 3. Eckendorfer Straße / Bielefelder Straße 3.1 Geh-/Radweg Eckendorfer Straße / Bielefelder Straße („Bürgerradweg“) hier: Vorstellung und Beschluss der Planung Herr Offel stellt die Streckenführung anhand eines Luftbildes und der ausgearbeiteten Planung vor. Er erläutert Details und beantwortet die einzelnen Fragen der Ausschussmitglieder. AM Hanning merkt an, dass sowohl auf der rechten Seite im letzten Bereich der Eckendorfer Straße als auch südlich der Bielefelder Straße Sumpfgebiet sei. Herr Wehmeier weist darauf hin, dass diese Planung (erster Entwurf) aufgrund der beantragten Mittel vorgestellt wurde. Ob der Weiterbau später auf der rechten oder linken Seite stattfinden würde, sei theoretisch eigentlich noch variabel. Es ginge nunmehr erst um einen Entwurf, damit die Mittel beantragt werden konnten. Jedoch sei selbstverständlich eine Prüfung vor Ort zusammen mit dem Kreis Lippe bereits erfolgt. Das „Sumpfgebiet“ sei bekannt und wurde bei der Planung berücksichtigt. Aufgrund der Naturschutzgebiete und Biotope sei der rechtsseitige Verlauf des Bürgerradweges die -3- bessere Variante. Die konkrete Festlegung würde im Genehmigungsverfahren erfolgen. Herr Offel teilt mit, dass seitens Absichtserklärung vorliegen würde. Straßen.NRW zunächst auch lediglich eine mündliche Aufgrund der Anfrage des AM Frau Bode bzgl. dem aktuellen Planungsstand der Stadt Bielefeld teilt AV Herr Habicht mit, dass im Herbst 2010 ein gemeinsamer Ortstermin stattgefunden habe, bei dem konkret über die Maßnahme gesprochen wurde. Die tatsächliche Umsetzung hängt davon ab, ob die beantragten Haushaltsmittel seitens der Stadt Bielefeld im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: Die vorgestellte Planung wird unter Berücksichtigung der Hinweise zur Finanzierung umgesetzt. Voraussetzung ist das Einverständnis des Eigentümers zur Verpachtung der notwendigen Flächen. - einstimmig 3.2 Stationärer Amphibienschutz Bielefelder Straße Ecke Eckendorfer Straße hier: Vorstellung der Maßnahme Herr Offel trägt vor, dass sich die Beratung dieses TOPs erübrigt habe, weil keine Fördermittel gewährt werden würden, da die Gemeinde Leopoldshöhe nicht Straßenbaulastträger sei. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, den Straßenbaulastträger zu bitten, den Förderantrag zu stellen. Kleinere grundsätzliche Detailfragen zum Bau werden seitens der Verwaltung beantwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, Straßen.NRW anzuschreiben mit der Bitte die Fördermaßnahme zu beantragen. - einstimmig 4. Straßenausbau 4.1 Straßenausbaustandards Vereinzelte Verständnisfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Es folgt eine kurze Diskussion, wobei folgender Beschluss gefasst wird: 1. Anlieger-, Stich- und reine Wohngebietsstraßen werden gepflastert als Tempo 7 Zonen ausgebaut. 2. Übergeordnete Sammel-, und Zubringerstraßen etc. sind im Einzelfall zu betrachten. 3. Die Anliegerinformationsveranstaltung wird bei den unter 1 vorgestellten Straßentypen vor der Vorstellung der Planung im STVA durchgeführt. (Zur Anliegerversammlung wird der Ausschuss ebenfalls eingeladen und erhält parallel die Planungsunterlagen als Datei) 4. Änderungswünsche der direkten Anlieger und Eigentümer im beschriebenen Rahmen (Verschiebung von Pflanzinseln, Festlegung von Lampenstandorten usw.) werden geprüft, gewertet und soweit möglich bei allen Straßenausbaumaßnahmen entsprechend berücksichtigt. 5. Die Straßenbeleuchtung wird nach dem in Leopoldshöhe üblichen Standard in Abhängigkeit des Straßentyps und anerkannten Regeln der Technik hergestellt. - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - -4- 4.2 Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Anliegerantrag AM Herr Hohberger führt aus, dass er mit fast allen Anlieger direkt gesprochen habe. Nur zwei Anlieger haben den Antrag nicht unterschrieben. Dem einen Anlieger sei der Ausbau „egal“ und der andere Anlieger habe nichts gegen eine Pflanzinsel vor seinem Grundstück einzuwenden. Sämtliche anderen angetroffenen Anlieger sprechen sich vehement gegen die Pflanzinseln und den Parkplatzverlust aus. Der Tempo 7 Ausbau in Pflasterbauweise würde akzeptiert werden. Er erkundigt sich nach der gesetzlichen Norm, nach der festgelegt sei, wieviele Pflanzinseln zwingend eingebaut werden müssen. FBL Herr Taron erläutert, dass es keine Norm gibt die festlegt, wie viele Pflanzbuchten in einem bestimmten Bereich eingebaut werden müssen. Für die Anordnung des Verkehrszeichens (7 km/h) müssen jedoch genaue Anforderungen erfüllt sein. Es darf keinen geradlinigen Verlauf geben, sondern ein Verschwenken –also der Einbau von Elementen- ist zwingend erforderlich. Nur die Einzeichnung von Parkplätzen sei nicht ausreichend. Die vorgestellte Planung wurde mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Diese habe deutlich gemacht, dass ein Verzicht auf die baulichen Elemente nicht möglich ist. Nur wenn nichtüberfahrbare Hindernisse eingebaut werden, sei die Anordnung des Verkehrszeichen möglich. Die vorgestellte Planung basiere bereits auf der Grundlage, möglichst viele Parkplätze auszuweisen. Die Pflanzbuchten vor jedem Parkplatz haben eine sehr geringe Größe, so dass dort anstelle dessen gar kein ausreichender Platz für einen weiteren Parkplatz gegeben sei. AM Herr Strohmeyer merkt an, dass gar kein Platz mehr für Pflanzinseln gegeben sei, wenn alle Anlieger Stellplätze auf dem eigenen Grundstück herstellen würden und die gesamte Grundstücksbreite hiervon betroffen sei. Es folgt eine kurzer Meinungsaustausch bzgl. den Wünschen der jetzigen Anlieger und deren Lebensalter, sowie dem Ausbau für die folgenden Generationen. AM Herr Hanning weist aufgrund der Anmerkung von AM Herrn Strohmeyer darauf hin, dass der Tempo 7 Ausbau bereits beschlossen worden sei. Die tatsächliche Genehmigungsmöglichkeit der nunmehr eingehenden Anträge bzgl. dem Bau von Stellplätzen auf Privatgrundstücken müsse seitens der Verwaltung durchgeprüft und mit dem Erfordernissen des Ausbaus in Einklang gebracht werden. Herr Wehmeier weist darauf hin, dass mit Beginn der Baumaßnahme, der direkte Kontakt mit den Anliegern erfolgen wird. Während der gesamten Bauzeit, werden immer viele direkte Gespräche geführt und Feinheiten vor Ort genau abgestimmt. AV Herr Habicht erklärt, dass eine Abstimmung über den vorgelegten Antrag nicht notwendig sei, da ein Grundsatzbeschluss bereits gefasst wurde. 5. Sanierung Waldbereich Fettpottstraße hier: Vorstellung möglicher Ausbau- und Gestaltungsvarianten Herr Offel stellt die einzelnen Varianten anhand von Plänen vor und beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch. Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass in der Vergangenheit viele Experimente durchgeführt wurden, jedoch alle Beruhigungsmaßnahmen (auch Beton-Klötze) kaputt gefahren wurden. Da die Fettpottstraße auch eine Zuwegung für die Angestellten des Gewerbegebietes sei, tendiert die CDUFraktion zunächst für die Variante 1. Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, diesen TOP in den Fraktionen genauer zu erörtern. Sie gibt zu bedenken, dass ein Rückbau zeitgleich eine Verkehrsberuhigung der Grester Straße mit sich bringen würde. Seitens der FDP-Fraktion wird der Gedanke der Verkehrsberuhigung der Grester Straße befürwortet, so dass sich die FDP-Fraktion dafür ausspricht, die Zuwegung zum Gewerbegebiet nicht auszubauen, sondern nur an die Fahrradfahrer und die Verkehrsberuhigung der Grester Straße zu denken. -5- AV Herr Habicht gibt zu Bedenken, dass bei 860 Fahrzeugen am Tag eine Schließung der Straße nicht möglich sei. Er regt an, rechts und links der Straße die Fahrradfahrer durch Piktogramme zu schützen. Seitens der CDU-Fraktion wird z.Zt. befürwortet die Fettpottstraße weiter offen zu halten. AM Herr Hanning schlägt vor, den Kurvenbereich durch Bordsteine abzusichern. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden unabdingbar Schutzmaßnahmen für die Radfahrer –besonders im Wald- gefordert. Der TOP wird zur genaueren Erörterung zurück in die Fraktionen verwiesen. 6. Benennung von Straßen Abgesetzt 7. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Schuckenteichweg – 2. BA“ Dem Gemeinderat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Straße „Schuckenteichweg – 2. BA“ – Flurstück 50, Flur 1, Gemarkung Greste (Teilbereich) und Flurstücke 1146, 1529 + 1570, Flur 2, Gemarkung Leopoldshöhe – erhalten die Eigenschaft einer Haupterschließungsstraße und werden hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:49 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in