Beschlußtext (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Anliegerantrag)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 06.07.2011: 4. Straßenausbau 4.2 Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Straße hier: Anliegerantrag AM Herr Hohberger führt aus, dass er mit fast allen Anlieger direkt gesprochen habe. Nur zwei Anlieger haben den Antrag nicht unterschrieben. Dem einen Anlieger sei der Ausbau „egal“ und der andere Anlieger habe nichts gegen eine Pflanzinsel vor seinem Grundstück einzuwenden. Sämtliche anderen angetroffenen Anlieger sprechen sich vehement gegen die Pflanzinseln und den Parkplatzverlust aus. Der Tempo 7 Ausbau in Pflasterbauweise würde akzeptiert werden. Er erkundigt sich nach der gesetzlichen Norm, nach der festgelegt sei, wieviele Pflanzinseln zwingend eingebaut werden müssen. FBL Herr Taron erläutert, dass es keine Norm gibt die festlegt, wie viele Pflanzbuchten in einem bestimmten Bereich eingebaut werden müssen. Für die Anordnung des Verkehrszeichens (7 km/h) müssen jedoch genaue Anforderungen erfüllt sein. Es darf keinen geradlinigen Verlauf geben, sondern ein Verschwenken –also der Einbau von Elementen- ist zwingend erforderlich. Nur die Einzeichnung von Parkplätzen sei nicht ausreichend. Die vorgestellte Planung wurde mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Diese habe deutlich gemacht, dass ein Verzicht auf die baulichen Elemente nicht möglich ist. Nur wenn nichtüberfahrbare Hindernisse eingebaut werden, sei die Anordnung des Verkehrszeichen möglich. Die vorgestellte Planung basiere bereits auf der Grundlage, möglichst viele Parkplätze auszuweisen. Die Pflanzbuchten vor jedem Parkplatz haben eine sehr geringe Größe, so dass dort anstelle dessen gar kein ausreichender Platz für einen weiteren Parkplatz gegeben sei. AM Herr Strohmeyer merkt an, dass gar kein Platz mehr für Pflanzinseln gegeben sei, wenn alle Anlieger Stellplätze auf dem eigenen Grundstück herstellen würden und die gesamte Grundstücksbreite hiervon betroffen sei. Es folgt eine kurzer Meinungsaustausch bzgl. den Wünschen der jetzigen Anlieger und deren Lebensalter, sowie dem Ausbau für die folgenden Generationen. AM Herr Hanning weist aufgrund der Anmerkung von AM Herrn Strohmeyer darauf hin, dass der Tempo 7 Ausbau bereits beschlossen worden sei. Die tatsächliche Genehmigungsmöglichkeit der nunmehr eingehenden Anträge bzgl. dem Bau von Stellplätzen auf Privatgrundstücken müsse seitens der Verwaltung durchgeprüft und mit dem Erfordernissen des Ausbaus in Einklang gebracht werden. Herr Wehmeier weist darauf hin, dass mit Beginn der Baumaßnahme, der direkte Kontakt mit den Anliegern erfolgen wird. Während der gesamten Bauzeit, werden immer viele direkte Gespräche geführt und Feinheiten vor Ort genau abgestimmt. AV Herr Habicht erklärt, dass eine Abstimmung über den vorgelegten Antrag nicht notwendig sei, da ein Grundsatzbeschluss bereits gefasst wurde.