Allgemeine Vorlage (Anpassung der Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte für das Hallenbad Kall zum 01.01.2017)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 168/2016 13.09.2016 Vorlage erstellt: 24.08.2016 Federführung: 1.3 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 Anpassung der Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte für das Hallenbad Kall zum 01.01.2017 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, von einer Erhöhung der Eintrittspreise für den öffentlichen Badbetrieb und das Schulschwimmen im Hallenbad Kall zum 01.01.2017 abzusehen. Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, ab dem 01.01.2017 ein Nutzungsentgelt für Vereine und sonstige Nutzergruppen i.H.v. 2,50 € pro Nutzer zu erheben, soweit von dem Verein / der Nutzergruppe selbst keine Kursgebühren erhoben werden, und i.H.v. 3,00 € pro Nutzer, soweit von dem Verein / der Nutzergruppe selbst Kursgebühren erhoben werden. Von der Behindertensportgemeinschaft und vergleichbaren Nutzergruppen soll lediglich ein Entgelt i.H.v. 2,00 € pro Nutzer erhoben werden. alternativ: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Erhöhung der Eintrittspreise für den öffentlichen Badbetrieb und das Schulschwimmen im Hallenbad Kall zum 01.01.2017 gemäß Anlage 1 zu beschließen. Sachdarstellung: Für das Hallenbad Kall sind im Jahr 2014 Gesamtaufwendungen i.H.v. 261.160,55 € und im Jahr 2015 i.H.v. 219.048,73 € entstanden. Die Erhebung kostendeckender Entgelte wäre unverhältnismäßig und unrealistisch, daher soll lediglich eine Kostenbeteiligung erfolgen. Das Defizit 2014 betrug insg. -153.162,57 € und 2015 insg. -135.922,50 €. Vorlagen-Nr. 168/2016 Seite 2 I. Eintrittspreise / Nutzungsentgelte öffentlicher Badbetrieb und Schulwimmen Anlage 1 gibt Aufschluss über die derzeit erhobenen Entgelte, die zuletzt vorgenommenen Erhöhungen, sowie über die Auswirkungen einer weiteren Erhöhung der Nutzungsentgelte auf der Basis der verkauften Karten im Jahr 2015. Die letzte Erhöhung der Entgelte erfolgte im Jahr 2012. Derzeit erhebt die Gemeinde Kall unter anderem folgende Nutzungsentgelte: Einzelkarte Zehnerkarte 4,00 €, 35,00 €, ermäßigt 3,00 € ermäßigt 25,00 € Bei den o.g. Karten handelt es sich um Tageskarten, d.h. diese sind nicht zeitlich begrenzt. Kinder unter 6 Jahren in Begleitung eine Erwachsenen haben freien Eintritt. Die ermäßigten Preise gelten für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler, Studenten, und Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Behinderte mit einer MdE ab 80%. Zum Vergleich: Ein vergleichbar ausgestattetes Schwimmbad in der Region erhebt folgende Entgelte: Tageskarte (ab 16 J.) 3,50 € Tageskarte Kinder 2,50 € Kinder bis 5 Jahre in Begleitung eines Erwachsenen haben freien Eintritt Demnach erhebt die Gemeinde Kall bereits jetzt rd. 15% höhere Entgelte als ein vergleichbares Schwimmbad in der Region. Fraglich ist, ob eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise für den öffentlichen Badbetrieb erfolgen soll. Diese sollte nach Auffassung der Verwaltung rd. 10 % betragen (entspricht z.B. Einzelkarte 4,50 €, ermäßigt 3,50 €). Damit lägen die Eintrittspreise des Hallenbades Kall um rd. 30% (ermäßigt rd. 40%) höher als in einem vergleichbaren Schwimmbad in der Region. Die Einnahmeverbesserung im Falle der o.g. Erhöhung beträgt insg. rd. 2.625,- € (beinhaltet alle Tarife des öffentlichen Badebetriebs auf der Basis der verkauften Karten im Jahr 2015) und mindert demnach das Defizit nicht wesentlich. Zudem ist fraglich, ob die Nutzer mit noch höheren Nutzungsentgelten belastet werden sollten. Die Verwaltung schlägt daher vor, z.Zt. von einer Erhöhung der Eintrittspreise für den öffentlichen Badbetrieb abzusehen. Weiterhin wird vorgeschlagen, von einer Erhöhung der Entgelte für das Schulschwimmen abzusehen. Hier beträgt die Einnahmeverbesserung im Falle der o.g. Erhöhung insg. rd. 1.640,- € (nur auswärtige Schulen; da bei den gemeindeeigenen Schulen eine interne Verrechnung der Kosten erfolgt). Hinsichtlich der auswärtigen Schulen besteht zudem ggf. das Risiko, dass diese andere Bäder in Anspruch nehmen. Zur Kenntnisnahme sind ebenfalls folgende Unterlagen beigefügt: Nutzerzahlen 2014 und 2015 im Vergleich (Anlage 2), Einnahmen des öffentlichen Badbetriebs 2014 und 2015 im Vergleich (Anlage 3). Vorlagen-Nr. 168/2016 Seite 3 II. Nutzungsentgelte für Vereine und sonstige Nutzergruppen Anlage 4 zeigt die derzeitigen Nutzer sowie die von diesen entrichteten Entgelte. Momentan werden unterschiedliche Entgelte berechnet, was nach Auffassung der Verwaltung unbedingt korrigiert bzw. angepasst werden sollte. Die DLRG und die Kaller Feuerwehr sollen das Hallenbad jedoch weiterhin unentgeltlich nutzen dürfen. Die Verwaltung schlägt eine einheitliche Berechnung der Nutzungsentgelte auf Grundlage der Kosten pro Nutzer vor, da die Kosten unabhängig von der Nutzungsdauer insbesondere aufgrund von Wasserverbrauch, Heizung, Strom und Reinigung entstehen. Auch hier gilt es, keine kostendeckenden Einnahmen zu verlangen, sondern lediglich eine angemessene Kostenbeteiligung. Die Kosten 2015 für Wasser, Heizung, Strom und Reinigung betragen insg. rd. 54.940 €. In Relation zu den Nutzerzahlen 2015 (= 24.737 Personen inkl. Schulen und allg. Besucher) ergibt sich grundsätzlich ein Preis pro Nutzer i.H.v. 2,22 € pro Person. (Zum Vergleich: Im Jahr 2015 entstanden Gesamtkosten i.H.v. rd. 219.050 €. In Relation zur Nutzerzahl (= 24.737 Personen) entstehen grundsätzlich Kosten i.H.v. 8,85 € pro Person). Bei einer Berechnung ausschließlich auf die Vereine und sonstigen Nutzergruppen bezogen ergibt sich folgender Betrag: Kosten für Wasser, Heizung, Strom und Reinigung 2015 = 54.940 €. In Relation zur Nutzerzahl 2015 (= 6.901 Personen inkl. Feuerwehr und DLRG) ergibt sich ein Betrag i.H.v. 7,96 € pro Nutzer. Die Verwaltung schlägt vor, ein Nutzungsentgelt für Vereine und sonstige Nutzergruppen i.H.v. 2,50 € pro Nutzer zu erheben, soweit von dem Verein / der Nutzergruppe selbst keine Kursgebühren erhoben werden, und 3,00 € pro Nutzer, soweit von dem Verein / der Nutzergruppe selbst Kursgebühren erhoben werden. Von der Behindertensportgemeinschaft und vergleichbaren Nutzergruppen soll lediglich ein Entgelt i.H.v. 2,00 € pro Nutzer erhoben werden, womit ein ermäßigtes Entgelt gegenüber den übrigen Vereinen / Nutzergruppen eingeräumt wird. Damit würde von den Nutzern ein höheres Entgelt als bisher bezahlt. Die voraussichtliche Mehrbelastung der jeweiligen Vereine und Nutzergruppen (anhand der durchschnittl. mtl. Teilnehmerzahl im Jahr 2015) kann der Anlage 4 entnommen werden. Bei einigen Vereinen / Nutzergruppen (z.B. BSG; Wellenbrecher) ergibt sich eine spürbare Mehrbelastung. Die Verwaltung hält diese dennoch für vertretbar. Die bisherigen Entgelte waren äußerst nutzerfreundlich und standen nicht im Verhältnis zu den Kosten, insbesondere nicht, wenn von den Vereinen / Nutzergruppen selbst Entgelte von den Teilnehmern erhoben wurden. Zudem stehen die Entgelte in Relation zu den Eintrittspreisen für den öffentlichen Badbetrieb (z.B. Gruppenkarte 3,50 € pro Person, ermäßigt 2,50 € pro Person). Die Vereine und Nutzergruppen würden ein daran angelehntes, jedoch aufgrund hoher Teilnehmerzahlen vergünstigtes Entgelt zahlen.