Beschlusstext (Anregung bzgl. Anwohnerparken in E.-Lechenich, Altstadt)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 06.09.2012 7 Anregung bzgl. Anwohnerparken in E.-Lechenich, Altstadt (286/2012) Im Straßenraum der südlichen Altstadt befinden sich Verkehrsberuhigungselemente. Bei ordnungswidrigem Parken kann es hier zu Behinderungen kommen. Zur Vermeidung von Gefahren werden daher regelmäßig Kontrollen durchgeführt, hierzu wird der genannte Bereich mit einem Feuerwehrfahrzeug befahren. Ergeben sich hierbei Behinderungen, sodass eine Durchfahrt nicht mehr möglich oder erschwert ist, erhalten die ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuge eine gebührenpflichtige Verwarnung. Unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr ist die vom Antragsteller vorgeschlagene „bürgernahe Lechenicher Altstadt-Lösung“ nicht durchführbar. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)