Beschlusstext (Abgabe sogenannter Patronatserklärungen für den Neubau von Kindertageseinrichtungen im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.05.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Abgabe sogenannter Patronatserklärungen für den Neubau von D 55/2012 Kindertageseinrichtungen im Kreis Euskirchen Die Verwaltung teilt mit, dass in der schriftlich versandten Ausfertigung der D 55/2012 ein falscher Standort eingetragen ist. Die Einrichtung "Am Fuchspfad" ist durch "Mitbachaue" zu ersetzen. Des weiteren ist in der Begründung bei der Kindertageseinrichtung Rüdesheimer Platz "2 Gruppen des Gruppentyps I" durch "1 Gruppe des Gruppentyps II, 1 Gruppe des Gruppentyps I" zu ersetzen. Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über den als Anlage beigefügten übersandten Antrag der Gemeinde Weilerswist vom 31.05.2012 und stellt zur Diskussion, ob der Antrag der Gemeinde Weilerswist in der D 55/2012 Berücksichtigung finden soll. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den in der D 55/2012 benannten Kindertageseinrichtungen um bereits politisch beschlossene Projekte handelt. Daher sollte der Antrag der Gemeinde Weilerswist erst nach Abschluss der politischen Beschlussfassung und Abstimmung mit dem Kreis Berücksichtigung finden. Dies könnte auch in Form einer Dringlichkeitsentscheidung vorgenommen werden. Nach kurzer Diskussion fasst der Vorsitzende das Ergebnis wie folgt zusammen: Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Ansinnen der Gemeinde Weilerswist zur Kenntnis und sichert zu, nach einem politischen Beschluss des Rats der Gemeinde Weilerswist zeitnah - ggf. im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung - über einen Antrag zu entscheiden. Abstimmungsergebnis : Enthaltung(en) Einstimmig, bei 0 Die Verwaltung erläutert nochmals ausführlich den Zweck der D 55/2012. Das Mitglied Dr. Dirhold weist darauf hin, dass die Abgabe der Patronatserklärungen zur Folge hat, dass bei zurückgehenden Kinderzahlen vorrangig diese Kindertageseinrichtungen erhalten werden müssen. Sie bittet dies mit den betroffenen Kommunen deutlich zu kommunizieren. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, dass die Verwaltung gegenüber den Eigentümern der neu zu errichtenden Kindertageseinrichtungen - Rüdesheimer Platz, 53879 Euskirchen Frauenberger Str., 53879 Euskirchen Mitbachaue, 53879 Euskirchen Theodor-Heuss-Str., 53909 Zülpich die als Anlage beigefügte Patronatserklärung abgeben darf. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis : Enthaltung(en) Einstimmig, bei 0