Beschlusstext (Sachstandsbericht Familienpässe, Beförderungsscheine für Behinderte und Rentenberatung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 11.02.2011 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 01.02.2011 um 18:04 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 5.1. Sachstandsbericht Familienpässe, Beförderungsscheine für Behinderte und Rentenberatung Vorlagennummer: 13/2011 Sodann wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt, der vorsieht: - Gewährung des Familienpasses nur an Familien mit mindestens 3 Kindern - Deckelung der jährlichen Ausgaben für den Familienpass auf 1.000,00 € - Deckelung der jährlichen Ausgaben für die Beförderungsscheine für Behinderte auf 7.000,00 € - die Verwaltung soll die Details zu den Deckelungen und die Rahmenbedingungen im Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren vorstellen 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen