Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 118/2010)

Fraktion im Rat der GemeindeHürtgenwald FDP An den Bürgermei sterder Gemeinde August-Scholl-Str. HÜrtgenwald Gemeinde 52393Hürtgenwald Einsang: 2010 0 4.AU6. 94. 02.Aug.2010 Haushaltssicherungskonzept der GemeindeHürtgenwald Stellungnahme zu den einzelnen Vorschlägen !ig: SehrgeehrterHerr Bürgermeister, von Seitender FDP-Faktion wurdesichintensivmit denEinsparvorschläge der Verwaltung auseinandergesetzt. L Die nachfolgendenPunkte lhrer Vorschlagslistefinden unsereZustimmung und wir bitten um zeitnaheUmsetzung: I 2 J Ergätuendzu Ziffer 3 beantragtdieFDP die Zuwendungen an die Fraktionen,Teil A" GeldleistungeqSeite314 desHaushaltsentwurfes entsprechend demVerhaltnis Ratmitglieder-Geldleistungen an die FDP anzupassen. Dieswürdezu einerEinsparungvon jährlich 1200e führen. 4 e 7 GegendenVorschlagist grundsätzlich nichtseinzuwenden. Dennochsolltegrundsätzlich vorher eineWirtschaftlichkeitsberechnung durchgeftihrtwerden.Fernerist zu benicksichtigen, dassbei einemLeasinggeschäft, bei demein Wirtschaftsgutunter40 Yobzvt. über90 Yoderbetriebstiblichen geleastwird, essichum ein kreditähnliches Nutzungsdauer Rechtsgeschaft handelt,welchesderKommunalaufsicht ist. anzuzeigen 8 9 10 T4 15 t6 l8 l9 Eine Abgabean einenanderenTrägererscheintunrealistisch. 2l - ')- 24 26 27 28 29 II. Anmerkungenzu vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten,dic anhand der vorgelegten Unterlagennicht abschließendbeurteilt werden können: Bei Punkt 1l kannsichanhandIhrerDarstellungkein verlässliches Bild gemachtwerden. Von SeitenderFDP biuenwir um VorlageeineskonkretenKonzeptes,welchesu.a.an folgendenPunktenAussagenenthält: - Kostenerstattung anFranziskusGymnasium ZeitlicheKapazitatenbeim FranziskusGymnasiumim Vormiuagsbereich Fahrtkosten EingerechneterZeitaufinrand für An- und Abtransport MöglichkeitderEinplanungvon Doppelstunden verursachteSonderabschreibung durch SchließungdesLehrschwimmbeckens Zu Punkt13 wird um gesonderte Erläuterunggebeten" insbesondere ob diesHaltestellensind, die an der Streckeliegen. III. Die bisher.nichtaufgeführtenEinsparvorschlägewerdenvon Seitender FDPFraktion nicht befärwortet. Darüberhinausbitte bei dennachfolgenPunktenum Beachtung: Bezugnehmend auf lfcl. Nr 22 ist die FDP Fraktion dagegen.Sollte sich der Rat mehrheitlich dafürentscheiden" sobittenwir zu beachten,dassnach$ 7 KAG i.V. mit $ 92 LWG nur die Kostenumlageftihigsind,die tatstichlichUnterhaltungsleistungen im Sinnedes Landeswassergesetzes sind.Von daherist derUmfangder möglichenEinsparungzu hinterfragen. Hinsichtlichlfd. Nr. 30 ist anzumerken, dassnur die Minderausgaben dargestelltwerdeq aber nicht die Mehreinnahmendurchdie Schlüsselanweisungen berticksichtigtwerden.Fernerist zu bedenken,dassdieseFörderungerst2009eingeftihrtwurdeund eineAbschaffi.rng nicht unbedingtdie Vertrauensbasis der Jugendan die Politik stäirkt. FDP-Fraktion ,-. ,/) .\, Ckst^tBergsch- Vorsitzender Fraktion im Rat der GemeindeHürtgenwald FDP An den Bürgermeister der GemeindeHürtgenp!! August-Scholl-Str. 52393Hürtgenwald 02. Aug.20lO Beitragzu langfristigenEröffnung neuerbzw.weitererEinnahmequellen für die GemeindeHürtgenwald im Rahmender mittelfristigen Finanzplaoongund weit darüberhinaus hier: Antrag auf Ausweitungder Windkraftzonenin Brandenbergund Raffelsbrand SehrgeehrteDamenund Herren" dasHaushaltsicherungskonzept ist ein bedeutender Eingriffin dasSelbstverwaltungsrecht aus Art. 28 desGrundgesetzes ftir die GemeindeHürtgenwald. Verwaltungsseitigwurdenverschiedene Einsparvorschläge vorgelegt,die nachhaltignegative Auswirkungenauf die FinanzenderBürgerinnenund Btiiger halen. Von SeitenderFDP-Hürtgenwaldwurdedahermehrder Ansatzgesucht,wie kanndie GemeindeneueErträgeerschließen, ohnedassdieswiederumdieiinzelnenBürgerinnenund Bürgerfinanziellbelastet. Daherwird vorgeschlagen, die bisherausgewiesenen in Raffelsbrandund ,,Windkraftzonen" Brandenbergum weitere Standortezu erweitern.NachRücksprachemit der einschlagig bekanntenFirma,,Enercon"wärez.B. in Raffelsbranddie Errichtungvon noch zvtei Windenergieanlagen möglich. NachdenErfahrungenvon Betreibernin Hürtgenwaldist bei einerdurchschnittlichen Laufzeitvon2OJahrenjährlich mit einemumweltfreundlichen Energieertrag von mehrals 5.000'000kwh auszugehen. Darüberhinausist zu berücksichtige4dasslaut-Auskunftvon Enercondie GemeindeHürtgenwaldin RaffelsbrandubereinenderbestenWindstandorte (gemessen an denEnergieerträgen) von NRW verfügt.Dieswiederumwürdebeachtliche Gewerbesteuererträge mit sich bringen. Aus SichtderFDP würdenebenderErschließung weitererSteuererträge für die Kommune auchein weiteresZeichenfüreinemoderneKommune,die sichdenhJutigenökologischen Anforderungenstellt,gesetzt. FDP Fralition €,4u, -'/e Bergsch- Vorsitzender