Beschlussvorlage (Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 25.11.2010 146/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Frau Schümmer Aktenzeichen: VI neue Hundest.satzung 2011 Schü/Goe 02.11.2010 Datum: Bezeichnung Erlass einer neuen Hundesteuersatzung der Gemeinde Hürtgenwald Sachverhalt: Die bisherige Hundesteuersatzung trat am 01.01.2009 in Kraft. Aufgrund der Gerichtsurteile der Verwaltungsgerichte Aachen vom 26.11.2009 (Az. 4 K 1007/09) sowie Düsseldorf vom 05.02.2010 (Az. 25 K 8335/09) ist der § 2 Absatz 5 der Hundesteuersatzung nicht mehr gültig und ist daher aus der Hundesteuersatzung zu streichen. Ferner wurde vom Städte- und Gemeindebund NRW im Oktober 2010 eine neue HundesteuerMustersatzung herausgegeben mit dem Hinweis auf Überarbeitung der gemeindlichen Satzung. In der beigefügten Anlage ist die alte und neue Satzung gegenübergestellt. Die geänderten Bestimmungen sind grau hinterlegt. Anlage Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die geänderte Hundesteuersatzung in der anliegenden Form ab dem 01.01.2011 zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)