Tischvorlage (Regelförderung der Vereine im Gemeindegebiet durch die Gemeinde Hürtgenwald; hier: Empfehlungen des Arbeitskreises in seiner Sitzung am 30.09.2010)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Tischvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 07.10.2010 142/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 2 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 2 Rie 04.10.2010 Bezeichnung Regelförderung der Vereine im Gemeindegebiet durch die Gemeinde Hürtgenwald; hier: Empfehlungen des Arbeitskreises in seiner Sitzung am 30.09.2010 Sachverhalt: Diese Tischvorlage bezieht sich inhaltlich auf die Mitteilungsvorlage Nr. 137/2010, Tagesordnungspunkt 12.2, der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 07.10.2010. Nachfolgend wird der Inhalt des Vermerks über die Sitzung des Arbeitskreises Regelförderung am 30.09.2010 wiedergegeben: Die Sitzung des vom Rat der Gemeinde Hürtgenwald eingesetzten Arbeitskreises (AK) hat am obigen Tage stattgefunden. Teilgenommen haben die folgenden Personen: - Ratsmitglied Heinz Kaumanns als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur u. Vereine - Ratsmitglied Helmut Rößeler als Vertreter der CDU Fraktion - Ratsmitglied Rainer Polzenberg als Vertreter der SPD Fraktion - Sachkundiger Bürger Jochen Barth als Vertreter der FDP Fraktion - Herr Volker R. Beißel in Vertretung für Herrn Rainer Loßner, Vereinsvertreter für die Sparte „Sport“, der sich entschuldigt hatte - Herr Wilhelm Schnitzler, Vereinsvertreter für die Sparte „Karneval“ - Herr Roland Lenkeit, Vereinsvertreter für die Sparte „Heimat“ - Herr Günter Steckenborn, Vereinsvertreter für die Sparte „Musik“ - Herr Dietmar Weber, Vereinsvertreter für die Sparte „Schützen“ - Bürgermeister Axel Buch (bis gegen 17.40 Uhr), Herr Riester und Frau Görgen für die Verwaltung Nicht erschienen: - Ratsmitglied Wolfgang Steinau als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Axel Buch übergibt dieser die Gesprächsleitung an den Vorsitzenden des Fachausschusses Heinz Kaumanns. Herr Kaumanns dankt den - Seite 1 von 3 - Anwesenden für ihr Erscheinen und verweist auf das vorliegende Arbeitspapier der Verwaltung, welches den Anwesenden vor Beginn des Gesprächs ausgehändigt worden ist. Dieses ist nahezu deckungsgleich mit der Vorlage 55/2010, die Beratungsgegenstand der Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine sowie des Rates der Gemeinde Hürtgenwald war. Die einzelnen Gesprächsergebnisse konnten nach umfangreichen und offenen Beratungen im allgemeinen Konsens getroffen werden und lassen sich wie folgt festhalten: a) die grundsätzlichen Kriterien (z.B. Sockelbetrag von 150,00 € oder die Gleichbehandlung der Karnevalsvereine) haben sich bewährt und sollen ebenso wie der Förderzeitraum von drei Jahren bei der Neuverteilung nicht geändert werden b) von den sieben Vereinen, die jugendliche Mitglieder aus Hürtgenwald haben (Heimat-, Wander- und Verkehrsverein Gey-Straß e.V., exArt Musiktheater FGV e.V., Aikido Hürtgenwald e.V., THW Hürtgenwald, Arbeitskreis Alte Schule Großhau, Jugendrotkreuz Hürtgen, Bogengemeinschaft Mensch und Natur Vossenack ) und bisher noch keine Regelförderung erhalten, sollen aufgrund ihrer Struktur und Ausrichtung nur die Vereine Aikido Hürtgenwald e.V. und die Bogengemeinschaft Mensch und Natur Vossenack eine Regelförderung erhalten. Die beiden vorgenannten Vereine sollen der Sparte „Sportvereine allgemein“ angehören. c) nach ausführlicher Beratung spricht sich der AK dafür aus, Heimat-, Wander- und Verkehrsvereine grundsätzlich keine Regelförderung zu gewähren. Dies schließt die Ortsgruppe Vossenack des Eifelvereins mit ein. Aus Vertrauensschutz wird von einer Rückforderung der bereits erhaltenen I. Teilrate 2010 abgesehen. d) der AK berechnet ausführlich mehrere Alternativen, die zu einer gerechten und ausgewogenen Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel dienen sollen. Hierbei fanden zahlreiche Gesichtspunkte Beachtung, wie Erhalt eines Sockelbetrages, Anzahl der jugendlichen Mitglieder und rechnerische Rundungen. e) der AK empfiehlt, insgesamt 19.530 € (wie in der Liste mit Stand vom 01.10.2010 aufgeführt) auszuzahlen. Der Restbetrag in Höhe von 470 € soll für besondere Bedarfsfälle (z.B. Neugründungen von Vereinen) zur Verfügung stehen. f) der Vorsitzende des Fachausschusses bittet die Verwaltung darum, eine Tischvorlage für die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde am 07.10.2010 zu fertigen, damit möglichst umgehend bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen die II. Teilrate der Regelförderung für 2010 ausgezahlt werden kann. Auf eine vorherige Behandlung der Empfehlungen des AK in einer noch zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine wird ausdrücklich verzichtet. g) seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, einen Vermerk über die Sitzung des AK sowie eine aktualisierte Liste mit den eingearbeiteten Empfehlungen zu erstellen und diese den Mitgliedern des AK zur Überprüfung zu übermitteln. Abschließend bedankt sich der Ausschussvorsitzende Heinz Kaumanns bei den Anwesenden für den offenen Dialog und die konstruktive Mitarbeit zum Wohle der hiesigen Vereine. Anlage Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, den Empfehlungen des Arbeitskreises zu folgen und die mit dieser Vorlage übersandten Regelförderbeträge nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Vorrausetzungen auszuzahlen. - Seite 2 von 3 - Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja Einmalig Jährliche Folgekosten in 2011 und 2012 je Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Restrate 2010 9.742,50 € 19.530,00 € € Zur Zeit noch nicht, da lediglich 50 % der freiwilligen Ausgaben von der Kommunalaufsicht freigegeben worden sind. Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 3 von 3 - (Bürgermeister)