Beschlussvorlage (Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung in der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2011)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 16.12.2010 187/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Frau Schümmer Aktenzeichen: VI Zweitwohnungssteuersatzung 2011 Schü/Goe 29.11.2010 Datum: Bezeichnung Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung in der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2011 Sachverhalt: Aufgrund der Entscheidung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald über das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 vom 07.09.2010 ist eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 10 auf 15 v.H. des Mietwertes beschlossen worden (lfd. Nr. 29). Die Anpassung ist in der beiliegenden Satzung berücksichtigt. Anlage Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2011. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja Lt. Haushaltssicherungskonzept Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - 4.000,00 € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)